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Erbrecht Aktuell

25.9.2007

Immobilienschenkung an Minderjährige unter Anrechnungsbestimmung

Zuwendungen an minderjährige Kinder bedürfen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Überlassungsvertrag kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft i.S. des § 107 BGB darstellt. Der Vater hatte seinen minderjährigen Kindern, vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, einen Miteige ...



25.9.2007

Verkauf eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks bei minderjährigen Miterben

Die Veräußerung von Nachlassimmobilien kann bei minderjährigen Miterben neben der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung auch die Bestellung eines Ergänzungspflegers erfordern. Das OLG Frankfurt a. M. hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei minderjährigen Miterben eine Nachlassimmobilie von der sorgeberechtigten Mutter ohne Bestellung ei ...



17.9.2007

Patientenverfügung - gesetzliche Regelung wohl erst im nächsten Jahr

Die angestrebte gesetzliche Regelung der Patientenverfügung wird wohl erst im nächsten Jahr erfolgen. Die Beratungen hierzu beginnen im Bundestag erst im Herbst diesen Jahres. Die Bundesjustizministerin rechnet frühestens im Frühjahr mit der endgültigen Entscheidung des Parlaments. ...



11.9.2007

BRAK übernimmt Stellungnahme zur Erbschaftsteuerreform von Stefanie Scheuber

Die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts stammt bis auf wenige Änderungen von unserem Mitglied Stefanie Scheuber. Der Referentenentwurf wird von ihr begrüßt. Insbesondere aufgrund einer stärkeren Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen be ...



6.9.2007

Wer bestimmt über Bestattungsart und -ort?

Immer wieder, gerade bei geschiedenen oder mit neuen Partnern Zusammenlebenden ergibt sich Streit darüber, ob und wie der Verstorbene bestattet werden soll. Derjenige, um den es später einmal geht, kann schriftlich oder mündlich festlegen, wie und wo er begraben werden möchte. Entscheidend ist sein Wille. Dieser muss natürlich irgendwie den Persone ...



16.8.2007

Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten - Beschluss vom 20.06.07 II R 56/05 - Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchste ...



15.8.2007

Eintragungsfähigkeit von Rückforderungsrechten im Grundbuch

Wenn die Elterngeneration auf die Kinder Immobilienbesitz überschreibt, müssen die Eltern dahingehend dahin gehend abgesichert werden, dass das Übergabeobjekt bei den Empfängern nicht „abwandert“. Verschiedene Risiken, bei denen dies der Fall sein kann, sind denkbar, z. B. wenn der Erwerber das Übergabeobjekt ...



10.8.2007

Rechtsanwälte Roth & Maulbetsch eröffnen www.Erbrechtblog.de

Die Kanzlei der Fachanwälte für Erbrecht Roth & Maulbetsch, Obrigheim, hat als weitere Informationsplattform für erbrechtliche Themen den Bereich www.erbrechtblog.de für Sie erschlossen. Sie finden dort Wissenswertes zum Erbrecht, wobei jeweils aktuelle Urteile und Berichte ergänzt werden. Über die Schnittstelle z ...



9.8.2007

Neueinführung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Italien

Italien hat zum 3.10.2006 die Erbschaftsteuer und zum 1.1.2007 die Schenkungsteuer wieder eingeführt. Hinzu kommen ein sog. Hypothekarsteuer von 2 % des Katasterwertes sowie eine Katastersteuer von 1 % des Katasterwertes, unabhängig beim unentgeltlichen Erwerb bei Immobilien sowie beim entgeltlichen Erwerb vom Verwandtschaftsverhältnis. Beide letzt ...



27.7.2007

Vorsorgevollmachten beim Notar teurer als beim Anwalt ?

Immer wieder streitig ist die Frage, welche Gebühren ein Notar für die Beurkundung einer notariellen Vorsorgevollmacht erheben darf. Die Gebühren hängen vom „Gegenstandswert“ ab, also demjenigen Wert, über den mit der Vollmacht verfügt werden soll. Das OLG Frankfurt/M. hat nun ...



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