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Erbrecht Aktuell

29.07.2017
Kein Zugang zu Facebook-Account

Warum die Entscheidung des Kammergerichts Berlin richtig ist.

Anfang Juni regte die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 31.05.2017 in der Presse großes Aufsehen. Im dort zu entscheidenden Fall, hatten die Eltern eines Kindes Zugang zu dessen Facebook-Account gerichtlich geltend gemacht, weil ihr Kind sich das Leben genommen hatte und die Eltern wissen wollten, was der Grund hierfür war. ...



21.07.2017
Antrag auf Aufhebung der Nachlassverwaltung

Antragstellung durch materiell Beteiligten

Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligter einen entsprechenden Antrag gestellt hat.   Der BGH wies am 05. Juli 2017 eine Rechtsbeschwerde gegen ei ...



11.07.2017
Nachlassverzeichnis und Pflichtteil

Notarielles Nachlassverzeichnis trotz geringem Nachlass

Unser Mitglied, Fachanwalt für Erbrecht und Erbrechtsexperte Wolfgang Roth aus Obrigheim, erklärt an Hand eines aktuellen Urteils, wie für seinen Pflichtteil der Pflichtteilsberechti ...



09.07.2017
Pflichtteilsergänzungsanspruch

Lebensversicherung mit widerruflicher Bezugsberchtigung

  Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.04.2010 ist die Frage, auf welcher Grundlage der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Zuwendung eines widerruflichen Bezugsrechtes einer Kapitallebensversicherung zu berechnen ist, geklärt. ...



25.06.2017
Totenfürsorgerecht ist ein Persönlichkeitsrecht

Schmerzensgeld wegen rechtwidriger Umbettung eines Verstorbenen gibt es nur ausnahmsweise

Das Landgericht Krefeld (1 S 68/16) hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die Tochter eines Verstorbenen gegen dessen zweite Ehefrau einen Schmerzensgeldanspruch hat. Anlass des Rechtsstreits war der Umstand, dass die Ehefrau den Verstorbenen, der zunächst im Familiengrab der Ehefrau beerdigt worden war, exhumieren und dessen Asche in ...



18.6.2017
Schiedsverfahren – Entlassung des Testamentsvollstreckers

Keine Zuweisung von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch Erblasser

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 17.05.2017, Az.: 4 ZB 25/16 vor kurzer Zeit zu entschieden, ob die Übertragung der Aufgabe des Nachlassgerichts über die Entscheidung zur Entlassung eines ...



07.06.2017
Anforderungen an Patientenverfügung verschärft

BGH: Konkretisierung einer Patientenverfügung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen

In dem Beschluss vom 08.02.2017 ...



29.5.2017
Pflichtteil, Erbschaftsteuer

Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer - auch ohne Geltendmachung

Erbt jemand einen Pflichtteilsanspruch von einem verstorbenen Pflichtteilsberechtigten, dann unterliegt dieser Anspruch der Erbschaftsteuer, selbst wenn der Erblasser den Pflichtteilsanspruch noch gar nicht geltend gemacht hatte.Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.12.16 ( ...



24.05.2017
Testamentarische Schiedsklausel

Wirksamkeit bei Pflichtteilsansprüchen

Sachverhalt Das Landgericht München (Urteil vom 24.02.2017 – 13 O 5937/15 - ) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Pflichtteilsberechtigter machte wie üblich über eine Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Wert ...



18.05.2017
Fehlende Datums- und Ortsangabe

Wirksamkeit eines Ehegattentestaments

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.01.2017 - I-3 Wx 55/16) hatte über die Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments zu entscheiden. Sachverhalt der Entscheidung Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Ehemann einen ...



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