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Erbrecht Aktuell

23.7.2007

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen und Vermächtnis

Bei eigenhändigen Testamenten taucht in der Praxis häufig die Auslegungsfrage auf, wie eine Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen von einem Vermächtnis abzugrenzen ist. Juristische Laien verwenden bei der eigenhändigen Abfassung von Testamenten die Begriffe „vererben“ und „vermachen“ synonym. Deshalb kommt es auf die Wortwahl des Erblass ...



23.07.2007
Erbteilungsklage alternativ Vermittlungsverfahren

Die Erbteilungsklage

Scheitert eine Einigung der Miterben über die Aufteilung des Nachlasses, kann jeder Miterbe als letztes Mittel die Nachlassteilung mittels Klage erzwingen. Der Berater muss dabei den Antrag mit höchster Sorgfalt vorbereiten, um Haftungsrisiken zu vermeiden. I. Ohne Teilungsreife keine Erbteilungsklage Ein ...



9.7.2007

Grundbuchumschreibung mittels ärztlichem Attest und Vorsorgevollmacht?

Immer noch werden Vorsorgevollmachten unter einer aufschiebenden Bedingung erteilt: der Vollmachtgeber möchte in aller Regel, dass die Vollmacht erst gilt, wenn er „gesundheitlich außerstande“ ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Allerdings werden mit solchen Formulierungen auslegungsfähige Bedingungen in die Vollmacht aufgenommen. ...



2.7.2007

Nachträgliche Vereinbarung von Entgeltlichkeit lässt Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht entstehen

Im Erbrecht wird der Schutz des Pflichtteilsberechtigten groß geschrieben. Durch die gesetzlichen Regelungen soll verhindert werden, dass der Erblasser vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt, um die Beteiligung der nächsten Angehörigen am Nachlass möglichst gering zu halten. Geschützt sind in diesem Sinne alle Personen gemäß § 2303 BGB, regelmäßig ...



27.6.2007

Wohnungsrecht und Pflegeheim

Regelmäßig werden Immobilien von den Eltern an deren Kinder noch zu Lebzeiten übertragen. Zur Absicherung der Übergeber lassen diese sich üblicherweise ein Wohnungsrecht am Übergabeobjekt/Wohnhaus eintragen. Häufig unbeachtet bleibt der Fall, dass der oder die Elternteile krankheitsbedingt später in ein Pflegeheim müssen. Es fragt sic ...



22.6.2007

RA - Partnerschaft von NDEEX - Mitgliedern

RA - PARTNERSCHAFT GEGRÜNDET Mit Wirkung zum 04.06.2007 hat Herr FAErbR Wolfgang Roth eine Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Thomas Maulbetsch gegründet. Der stetig wachsende Beratungsbedarf machte im Interesse der Mandanten diese persone ...



19.6.2007

Pflichtteilsentziehung ist gar nicht so einfach

Form und gesetzliche Gründe für eine Pflichtteilsentziehung sind sehr streng. Sie erfolgt alleine durch Testament. Die Verfehlungen, die Grundlage für die Entziehung sein sollen, müssen mit einem unverwechselbaren so genannten Kernsachverhalt mit Ort, Zeit und Taten beschrieben werden, damit die Gründe nicht nachher vom Richter oder vom Erben ausg ...



19.6.2007

Verjährung aller Ansprüche im Buch "Erbrecht" des BGB nach 30 jahren, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18.4.2007 (IV ZR 279/05) einen jahrelangen Meinungsstreit beendet. Bisher wurde heftig darüber gestritten, ob neben "genuin erbrechtlichen" Ansprüchen - also Ansprüche das Erbrecht als solche betreffend - auch "strukturell schuldrechtliche" Ansprüche - also eigentlich schuldrechtliche Ansprüche ...



25.5.2007

Kosten für Doppelgrab steuerlich absetzbar ?

Aufwendungen für ein Doppelgrab bei Ehegatten sind womöglich nicht absetzbar Ein Ehemann erwarb nach dem Tod seiner Ehefrau ein Doppelgrab, bei dem sich die eigene Grabstätte direkt neben dem Grab der Ehefrau befand. In seiner Einkommenssteuererklärung machte er auch die Kosten für Erwerb und Pflege des eigenen Grabes als außergewöhnli ...



18.5.2007

Reform des Pflichtteilsrechts

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 16.3.2007 anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstages in Berlin die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vorgestellt. Das BVerfG (NJW 2005, 1561) hatte das Pflichtteilsrecht als unentziehbare und bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass de ...



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