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Erbrecht Aktuell

18.5.2007

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments in getrennten Urkunden?

Erfolgt der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments in getrennten Urkunden, ist die erforderliche Gemeinschaftlichkeit nach den Grundsätzen der Andeutungstheorie zu ermitteln. Ein Ehepaar hatte sein früheres gemeinschaftliches Testament in zwei getrennten Einzeltestamenten am gleichen Tag, am selben Ort, auf gleichem ...



13.5.2007

Erbschaftsteuer - Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte

Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte Im Koalitionskonflikt um die Erbschaftsteuer haben die Koalitionsparteien einen zentralen Streitpunkt geklärt. Die Fraktionschefs von SPD und CDU verständigten sich auf einen Entschließungsantrag mit sechs Punkten. Berlin - Kurz vor dem Treffen der Spitzen ...



3.5.2007

Kein Nacherbenvermerk, befindet sich ein Grundstück im ungeteilten Nachlass und ist Vorerbschaft angeordnet

Die Vor-und Nacherbschaft findet sich in vielen, insbesondere auch älteren Testamenten. Oft ist sie nicht gewollt, der juristische Laie vermag nicht zu überblicken, welche Auswirkungen eine solche Anordnung hat. Im Grundbuch wird für ein Grundstück, welches der Nacherbschaft unterliegt,regelmäßig ein so genannter ...



24.4.2007

Österreichische Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig!

Der österreichische Verfassungsgerichthof hat mit sog. Erkenntnis vom 7. März 2007 den „Erwerb von Todes wegen“ (dies gilt u. a. bei Erbschaften, Vermächtnissen, Pflichtteilsansprüchen, Schenkungen auf den Todesfall, Ansprüchen aus Erbverträgen) als Steuergegenstand als verfassungswidrig aufgehoben und dem österreichischen Gesetzgeber zur Schaffung ...



19.4.2007

Erbrechtliche Gestaltungen in „Patchwork“-Familien

In Deutschland ist heute jede sechste Familie eine so genannte „Patchwork“-Familie, also eine Familie, in der Vater, Mutter und Kinder aus verschiedenen Ursprungsfamilien oder Partnerschaften stammen. Diese Familienform birgt erhebliche erbrechtliche Risiken, die aber durch individuelle testamentarische Gestaltungen weitestgehend begrenzt werden kö ...



19.4.2007

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Bevollmächtigten gegenüber den Erben eines Vollmachtgebers

Hat der Erblasser zu Lebzeiten Kontovollmacht erteilt, ergeben sich nach dem Erbfall häufig Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Bevollmächtigten über die Verwendung der abgehobenen Beträge. Nachdem der BGH die Auskunfts- und Rechenschaftslegungspflichten eines bevollmächtigten Ehegatten einschränkend beurteilt ...



11.4.2007

Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann Anschaffungskosten darstellen

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 19.12.2006 über einen Fall, in welchem eine völlig zerstrittene Erbengemeinschaft die Auseinandersetzung des Nachlasses zeitlich vor den Festlegungen des Erblassers vornahm und einem Erben dadurch Kosten entstanden; er übernahm Schulden auf Grundbesitz, der zum Teil seiner Schwester zugedacht war. Nach Testame ...



11.4.2007

Erbrecht trotz Scheidungsantrag?

Nicht selten geschieht es, dass ein Ehegatte während eines bereits bei Gericht rechtshängigen Scheidungsantrages verstirbt. Dann fragt sich, ob der überlebende, aber noch nicht durch Urteil geschiedene, Ehegatte noch ein Erbecht nach dem Verstorbenen besitzt. Jüngst hatte hierüber – diesmal im Rahmen eines Pflichtteilsverfahrens – das ...



5.4.2007

Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung nur bei durchgängiger Eigenschaft als Betriebsvermögen

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.02.2007 ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist. Damit hat der BFH die gelegentlich vertretene Auffassung verworfen, es genüge, wenn das Vermögen beim Erw ...



23.3.2007

Abgeordnete einigen sich auf Gesetzentwurf zu Patientenverfügung

Berlin - Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Patientenverfügung verständigt. Der Kompromiss besagt, dass solche Verfügungen eingeschränkt verbindlich sind. So sollen Behandlungsabbrüche bei nicht mehr einwilligungsfähigen Personen grundsätzlich nur bei tödlichem Krankhe ...



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