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Erbrecht Aktuell

20.3.2007

Pflichtteilsrecht soll reformiert werden

Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags am 16. März 2007 in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor. „Das deutsche Erbrecht hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Auf viele Erscheinungen wie die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und von unverheiratet zusammenlebe ...



16.3.2007

Justizministerin Zypries will das Erbrecht reformieren

Leichter Enterben - Letzter Wille entscheidet Justizministerin Zypries will das Erbrecht reformieren und es Erblassern erleichtern, missliebige Angehörige auch vom Pflichtteil auszuschließen. Schenkungen zu Lebzeiten sollen begünstigt, Pflegeleistungen berücksichtigt werden. Der letzte Wille in einem Testament soll künftig noch stärkere ...



12.3.2007

Bundesrat kündigt eigenen Vorschlag zur Neuregelung der Erbschaftsteuer an

Die Bundesländer wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf die Novelle der Bewertung von Vermögenswerten im Erbschaftsfall vorantreiben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 09.03.2007 hervor. Die Länderkammer fordert die Regierung auf, ihren Entwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge noch einmal zu überarbeiten. Gese ...



8.3.2007

Brief an den Notar stellt Widerrufstestament dar

Das Landgerichts Nürnberg-Fürth (Beschwerdeinstanz) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein handschriftlicher Brief einer Erblasserinan an einen Notar aus dem Jahre 1965, mit welchem er gebeten wurde, ein bei ihm errichteten Testaments mit Anordnung der Vor- und Nacherbschaft »niederzuschlagen«, dieses notarielle Testament widerruft ...



27.2.2007

Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts – Auswirkungen für die Beratungspraxis?

Das BVerfG hat am 31.1.2007 eine lange erwartete Entscheidung veröffentlicht (NJW 2007, 573), wonach das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Für den Berater stellt sich nun die Frage, welche Auswirkungen dies für die Praxis hat. I. Gründe für die Verfassungswidrig ...



19.2.2007

Was tun nach Karlsruhe?

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschaftsteuer stellt sich die Praxis die Frage, wie man als möglicher Erblasser hierauf reagieren sollte. Fest steht, daß die bisherigen Regelungen des Bewertungsgesetzes bis zur Entscheidung des BVerfG Bestand haben, d. h. die bis dahin vorgenommenen Immobilienübertragungen stehen. ...



31.1.2007

Karlsruhe erklärt Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.1.2007 eine lange erwartete Entscheidung veröffentlicht, wonach das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Bei Schenkungen und Erbfällen werden Bargeld und Wertpapiere zum Nennwert besteuert; Immobilien wurden dagegen nur mit dem so genannten Ertragswert angesetzt, der ...



17.1.2007

BVerfG kündigt Entscheidung zur Erbschaftsteuer für 31.1.2007 an

Am 31.1. wird das Bundesverfassungsgericht seine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer veröffentlichen. Der Bundesfinanzhof hatte das Verfahren im Jahr 2002 den Karlsruher Richtern vorgelegt, weil es geltende Regelungen für verfassungswidrig hält, nach denen die Erben von Immobilien, Betriebsvermögen und Anteilen an Kapital ...



17.1.2007

Keine Rechts- oder Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf eine Erbengemeinschaft übertragbar sind. Die Kläger, acht Mitglieder einer Erbengemeinschaft, begehrten mit ihrer Klage die Zustimmung zur Mieterhöhung auf ...



17.1.2007

Beginn der Ausschlagungsfrist bei auslegungsbedürftigem Testament

Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt gem. § 1944 II 1 BGB dann, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat. Bei auslegungsbedürftigen letztwilligen Verfügungen ist fraglich, ab welchem Zeitpunkt diese für den Fristbeginn erforderliche Kenntnis vorliegt. Das Nachlassgericht hatte ...



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