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Erbrecht Aktuell

4.9.2006

Beratung über Patientenverfügung ist Rechtsberatung

Das LG Leipzig ( Beschluss vom 21.04.2004, 5 O 2237/04) hat festgestellt, dass die Werbung im Internet mit einer Patientenverfügung, welche tatsächliche und rechtliche Elemente enthält, als individuelle Beratung anzusehen ist und daher als erlaubnispflichtige Rechtsberatung gilt. Damit wurde klargestellt, dass wegen der Bedeutung und der rech ...



3.9.2006

Patientenverfügung soll noch in 2006 gesetzlich geregelt werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat angekündigt, die umstrittene Frage der Gültigkeit und des Bestandes von Patientenverfügungen noch 2006 gesetzlich verbindlich regeln zu wollen. «Ich werde nach der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit den Fraktionen suchen, einen Gesetzentwurf haben wir bereits vorbereitet. Mein Ziel ist e ...



23.8.2006

Steinbrück wartet Urteil des Verfassungsgerichts ab

Der Plan des Gesetzgebers, Betriebsnachfolgern nach zehn Jahren die Erbschaftsteuer zu erlassen, schafft neue Verunsicherung. Hoffnungen setzen Unternehmer auf die bereits im Frühjahr 2005 von SPD und Union versprochene Reform. Danach sollen Firmennachfolger überhaupt keine Erbschaftsteuer mehr zahlen, wenn sie einen geerbten oder geschenkten Betri ...



22.8.2006

Immobilien schenken oder vererben?

Jahr für Jahr stehen Vermögenswerte von rund 50 Milliarden € zur Übertragung an. Der weitaus größte Teil davon entfällt auf Grundbesitz. Die Frage, ob Immobilienvermögen noch zu Lebzeiten oder erst von Todes wegen auf die nächste Generation übertragen werden soll, ist eine der wichtigsten Entscheidungen im dritten Lebensabschnitt eines Menschen. Di ...



22.8.2006

Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht

Eltern, deren Kinder zur Verschwendung neigen oder überschuldet sind, suchen oftmals nach einer Möglichkeit, das Familienvermögen den Nachkommen zu erhalten. Die „gut gemeinte“ Pflichtteilsbeschränkung (§ 2338 BGB) ist ein in der Praxis vernachlässigtes – Gestaltungsmittel, um dieses Ziel zu verwirklichen. I. Zweck der Pflichtteilsbe ...



22.8.2006

Kein pflichtteilsrechtlicher Auskunftsanspruch des Nacherben

Auskunft über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers kann der Nacherbe vom Vorerben weder aus §§ 2121, 2127 BGB noch aus § 2314 BGB verlangen. Der Nacherbe kann gem. § 2121 BGB vor Eintritt des Nacherbfalls vom Vorerben zu beliebiger Zeit jedoch nur einmal (BGH, NJW 1995, 456) auf Kosten des Nachlasses die Erstel ...



14.8.2006

Keine wirksame Errichtung eines handschriftlichen Testaments bei Bezugnahme auf maschinengeschriebene Verfügung

Das OLG Hamm (NJOZ 2006, 2666) hatte mit seiner Entscheidung vom 10.1.2006 darüber zu befinden, inwieweit ein privatschriftliches Testament, welches grundsätzlich gemäß § 2247 BGB handschriftlich zu errichten ist, Wirksamkeit entfaltet, wenn der letzte Teil des Testaments zwar handschriftlich niedergeschrieben wurde, dieser allerdings auf einen mas ...



24.7.2006

Verjährung der Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker

Ansprüche des Erben gegen den Testamentsvollstrecker gem. § 2218 BGB auf Auskunft und Rechenschaft unterliegen nicht der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 197 I Nr. 2 BGB, sondern der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB. Der Erbe hatte den Testamentsvollstrecker auf Auskunft und Rechenschaft gem. § 2218 BGB in Anspruch genomme ...



24.7.2006

Die Erbunwürdigkeitsklage

Rechtsanwälte Bernhard F. Klinger, München, und Thomas Maulbetsch, Fürth/Odenwald Die Erbunwürdigkeitsklage (§§ 2339 – 2345 BGB) fristet in der Praxis zu Unrecht ein Schattendasein, obwohl sie in einigen Fällen die Erbfolge ausschlaggebend verändern kann. I. Praktische Bedeutung der Erbunwürdigkeitsklage Das ...



3.7.2006

Verfassungsgericht: Erben müssen warten

Wie der Focus am 26. Juni 2006 berichtet, verzögert sich die Entscheidung über die unterschiedliche Besteuerung von Geldvermögen und Immobilien weiter. "Mit Hochdruck" werde das Verfahren betrieben, hatte im Februar 2006 der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, behauptet, , der sich in die Vorbereitung eingeschaltet hat. Seit ...



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