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Erbrecht Aktuell

16.11.2006

europaweiter Erbschein gefordert

Das Europaparlament will bürokratische Hürden bei Erbfällen in EU-Mitgliedsländern aus dem Weg räumen. Langwierige Rechtsstreitigkeiten beim Tod eines Erblassers mit Vermögen in EU-Ländern außerhalb seiner Heimat könnten auf diese Weise vermieden werden, sagte der CDU-Abgeordnete Kurt Lechner am 16.11.2006 in Straßburg. Die EU-Kommission wurde in e ...



14.11.2006

Reform der Erbschaftsteuer

Am 25.10.2006 wurde das „Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge“ als Regierungsentwurf vorgelegt (ausführlich dazu Piltz, ZEV 2006, Heft 11 VI). Ob diese Unternehmenserbschaftsteuerreform – wie vom BFM geplant – zum 1.1.2007 in Kraft tritt, ist fraglich, da die CDU-geführten Bundesländer die hierzu immer noch ausstehende Entscheidung de ...



14.11.2006

Teilauseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker?

Einzelne Miterben verlangen vom Testamentsvollstrecker nicht selten die baldige Freigabe einzelner Nachlassgegenstände bevor der endgültige Teilungsplan vorliegt. Streitig ist, ob der Testamentsvollstrecker eine solche Zuteilung gegen den Willen des Erblassers vornehmen darf. I. Vorrang des Erblasserwillens Sofern sich aus den §§ ...



14.11.2006

Entstehung der Erbschaftsteuer durch unbezifferte Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Der Pflichtteilsanspruch unterliegt gem. § 3 I Nr. 1 ErbStG der Besteuerung mit seiner „Geltendmachung“ unabhängig davon, ob er bereits betragsmäßig beziffert worden ist oder tatsächlich gegenüber dem Erben durchgesetzt werden kann. Da sich der Kläger mit der Alleinerbin seines im Juni 1995 verstorbenen Vaters nicht über die ihm zusteh ...



11.11.2006

Erbrechtsberatung durch Banken - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

Eine Kundin der beklagten Bank wollte einen Teil ihres Vermögens auf ihren Sohn übertragen. Ein Mitarbeiter der Zentrale der Bank, ein Jurist, besprach mit der Kundin die Verwaltung ihres Vermögens für den Fall ihres Todes. Nach dem Gespräch erstellte der Mitarbeiter einen Entwurf für ein Testament und eine Stiftungssatzung. Beide Entwürfe leitete ...



7.11.2006

Neues zum Steuerrecht

Die endgültige Fassung der Unternehmenssteuerreform wurde inzwischen bekannt gegeben. Die Pläne, die seitens des Bundesfinanzministeriums noch in diesem Jahr in einen Gesetzesentwurf gegossen werden sollen, werden voraussichtlich erst 2008 in Kraft treten. AGs und GmbHs werden ab 2008 mit einem Körperschaftssteuersatz von nur noch 15 ...



26.10.2006

Wegfall der Erbschaftsteuer bei Unternehmensfortführung durch Kabinett beschlossen

Wird ein Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschafts- und Schenkungssteuer vollständig entfallen. Dieses ist das Ergebnis des heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge. Die Reform trägt damit den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unter ...



23.10.2006

Änderung des Bewertungsgesetzes zum 1.1.2007

Am 23.8.2006 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) 2007 beschlossen (Pressemitteilung des BMF Nr. 102/06 v. 23. 8. 2006; s. auch BT-Dr 16/2712 v. 25. 9. 2006), das überraschenderweise zum 1. 1. 2007 in Kraft tretende Änderungen des Bewertungsgesetzes enthält. Bei der Bewertung von unbebauten Grundstüc ...



23.10.2006

Pflichtteilsklausel und Anwaltshaftung

Bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel kann der Eintritt der auflösenden Bedingung auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstversterbenden herbeigeführt werden. Ein Mandat nimmt seinen Anwalt auf Schadensersatz wegen anwaltli ...



23.10.2006

Feststellung der Testierunfähigkeit zu Lebzeiten des Erblassers?

Rechtsanwälte Klaus Becker, Aachen, und Bernhard F. Klinger, München Die Feststellung der Testierunfähigkeit stößt in der Praxis auf erhebliche Schwierigkeiten, wenn es um Vorgänge geht, die Jahre vor dem Erbfall zurückliegen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob gesetzliche Erben oder Perso ...



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