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Erbrecht Aktuell

31.1.2007

Karlsruhe erklärt Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.1.2007 eine lange erwartete Entscheidung veröffentlicht, wonach das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Bei Schenkungen und Erbfällen werden Bargeld und Wertpapiere zum Nennwert besteuert; Immobilien wurden dagegen nur mit dem so genannten Ertragswert angesetzt, der ...



17.1.2007

BVerfG kündigt Entscheidung zur Erbschaftsteuer für 31.1.2007 an

Am 31.1. wird das Bundesverfassungsgericht seine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer veröffentlichen. Der Bundesfinanzhof hatte das Verfahren im Jahr 2002 den Karlsruher Richtern vorgelegt, weil es geltende Regelungen für verfassungswidrig hält, nach denen die Erben von Immobilien, Betriebsvermögen und Anteilen an Kapital ...



17.1.2007

Keine Rechts- oder Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf eine Erbengemeinschaft übertragbar sind. Die Kläger, acht Mitglieder einer Erbengemeinschaft, begehrten mit ihrer Klage die Zustimmung zur Mieterhöhung auf ...



17.1.2007

Beginn der Ausschlagungsfrist bei auslegungsbedürftigem Testament

Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt gem. § 1944 II 1 BGB dann, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat. Bei auslegungsbedürftigen letztwilligen Verfügungen ist fraglich, ab welchem Zeitpunkt diese für den Fristbeginn erforderliche Kenntnis vorliegt. Das Nachlassgericht hatte ...



17.1.2007

Verzichtsverträge im Erbrecht

Erbverzichts-, Pflichtteilsverzichts- und Zuwendungsverzichtsverträge haben eine große praktische Bedeutung im Zusammenhang mit der Gestaltung letztwilliger Verfügungen und der vorweggenommenen Erbfolge. Die Erfahrung zeigt, dass diese Institute nicht hinreichend präzise voneinander abgegrenzt werden. I. ...



10.1.2007

Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung

Hat der Testamentsvollstrecker auch 2 1/2 Jahre nach dem Erbfall noch kein Nachlassverzeichnis erstellt, ist hierin eine grobe Pflichtverletzung zu sehen, die die Abberufung des Testamentsvollstreckers rechtfertigen kann. Die Erstellung und Übermittlung des Nachlassverzeichnisses stellt eine ganz wesentliche Pflicht des Testamentsvollstreck ...



5.1.2007

ZDF setzt Link zu NDEEX

Das ZDF hat auf seiner Homepage einen Link zum Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. gesetzt: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,3908321,00.html ...



1.1.2007

Änderungen zur Erbschaftsteuer ab 1.1.2007

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurden folgende Änderungen im Bewertungsrecht vorgenommen. Im Wesentlichen wird der Bewertungsstichtag 1.1.1996 aufgegeben und durch eine zeitnahe Stichtagsbewertung ersetzt. Bei bebauten Grundstücken wird nur noch die Jahresnettomiete zugrunde gelegt. Eine Vermietung zu einem Preis, der "mehr als 20 % ...



13.12.2006

Zeitpunkt einer mittelbaren Grundstücksschenkung bei Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung

So lange die Schenkung einer Immobilie bei der Schenkungsteuer mit einem unter dem Verkehrswert liegenden Wert erfasst wird, besteht ein Anreiz zu sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkungen. Dabei gibt der Schenker dem Bedachten Geld für den Erwerb eines Grundstücks. Schenkungsteuerrechtlich ist Gegenstand einer solchen Zuwendung nicht das Geld ...



13.12.2006

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht auch für ausländische Zweigniederlassungen inländischer Banken

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht auch für ausländische Zweigniederlassungen inländischer Banken Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Banken dazu verpflichtet, den Stand der bei ihnen geführten Konten und die bei ihnen verwahrten Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteuerfinanzämtern anzuzeigen. Die ...



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