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Erbrecht Aktuell

13.10.2006

Auslegung einer Pflichtteilsklausel im Hinblick auf die Schlusserbeneinsetzung der Kinder

Ehegatten übersehen bei der Gestaltung ihres Testamentes immer wieder, dass zwei Erbfälle zu regeln sind. Gestaltungslücken versucht die Rechtsprechung mittels Auslegung zu schließen. Der Erblasser und seine erste Ehefrau hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, ohne die Schlusserbefolge ausdrü ...



13.10.2006

Das Herausgabevermächtnis - Alternative zur befreiten Vorerbschaft

Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München und Rechtsanwältin Stefanie Scheuber, Nürnberg Manche Erblasser möchten das Schicksal ihres Nachlasses über den Tod des Erben hinaus testamentarisch bestimmen. Klassisches Gestaltungsmittel hierfür ist die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft. Eine sinnvolle Alternative stellt die A ...



21.9.2006

Anzeigepflicht des Gerichts bei Steuerhinterziehung

Es ist weitaus gefährlicher als landläufig bekannt, in einem Rechtsstreit davon zu schreiben, dass man selber oder ein anderer "ohne Rechnung" bezahlt hat. Ebenso gefährlich ist es, über Falschbeurkunden bei Grundstücksgeschäften zu schreiben, über "BAT-Geschäfte" oder ähnliches. Nach § 116 Abgabenordnung (AO) hat das Gericht dienstlich erfahrene T ...



18.9.2006

Doch schon Änderungen im Bewertungsrecht

Die Bundesregierung hat hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 Änderungen im Bewertungsgesetz beschlossen. Wegen der großen Koalition ist zum 1.1.2007 mit einer Umsetzung in dieser Form zu rechnen. Im Wesentlichen wird der Bewertungsstichtag 1.1.1996 aufgegeben und durch eine zeitnahe Stichtagsbewertung ersetzt. Bei bebauten Grun ...



4.9.2006

Auch Österreich will Patientenverfügung gesetzlich regeln

Nachdem in Deutschland die Regelung der Patientenverfügung in Gesetzesform gegossen werden soll, hat nun auch die Regierung in Österreich einen Gesetzesentwurf eingereicht, mit dem dieser Sachverhalt ebenfalls auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Gerade im süddeutschen Raum, wo viele gemischt - nationale Ehen mit österreichischen S ...



4.9.2006

Beratung über Patientenverfügung ist Rechtsberatung

Das LG Leipzig ( Beschluss vom 21.04.2004, 5 O 2237/04) hat festgestellt, dass die Werbung im Internet mit einer Patientenverfügung, welche tatsächliche und rechtliche Elemente enthält, als individuelle Beratung anzusehen ist und daher als erlaubnispflichtige Rechtsberatung gilt. Damit wurde klargestellt, dass wegen der Bedeutung und der rech ...



3.9.2006

Patientenverfügung soll noch in 2006 gesetzlich geregelt werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat angekündigt, die umstrittene Frage der Gültigkeit und des Bestandes von Patientenverfügungen noch 2006 gesetzlich verbindlich regeln zu wollen. «Ich werde nach der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit den Fraktionen suchen, einen Gesetzentwurf haben wir bereits vorbereitet. Mein Ziel ist e ...



23.8.2006

Steinbrück wartet Urteil des Verfassungsgerichts ab

Der Plan des Gesetzgebers, Betriebsnachfolgern nach zehn Jahren die Erbschaftsteuer zu erlassen, schafft neue Verunsicherung. Hoffnungen setzen Unternehmer auf die bereits im Frühjahr 2005 von SPD und Union versprochene Reform. Danach sollen Firmennachfolger überhaupt keine Erbschaftsteuer mehr zahlen, wenn sie einen geerbten oder geschenkten Betri ...



22.8.2006

Immobilien schenken oder vererben?

Jahr für Jahr stehen Vermögenswerte von rund 50 Milliarden € zur Übertragung an. Der weitaus größte Teil davon entfällt auf Grundbesitz. Die Frage, ob Immobilienvermögen noch zu Lebzeiten oder erst von Todes wegen auf die nächste Generation übertragen werden soll, ist eine der wichtigsten Entscheidungen im dritten Lebensabschnitt eines Menschen. Di ...



22.8.2006

Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht

Eltern, deren Kinder zur Verschwendung neigen oder überschuldet sind, suchen oftmals nach einer Möglichkeit, das Familienvermögen den Nachkommen zu erhalten. Die „gut gemeinte“ Pflichtteilsbeschränkung (§ 2338 BGB) ist ein in der Praxis vernachlässigtes – Gestaltungsmittel, um dieses Ziel zu verwirklichen. I. Zweck der Pflichtteilsbe ...



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