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Erbrecht Aktuell

23.3.2006

Erbverzicht nicht deswegen unwirksam, weil in der notariellen Urkunde vereinbarte Abfindung nicht aufgenommen

Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in seiner Entscheidung in NJW-RR 2006, 372 unter anderem mit der Frage zu befassen, ob ein notarieller Erbverzichtvertrag dann unwirksam oder anfechtbar ist, wenn er keine Regelungen über eine mündlich vereinbarte Abfindung enthält. Das Gericht differenziert sich hierbei die verschiedenen ...



22.3.2006

Erbrechtsberatung durch Banken unzulässig

Der BGH (NJW 2005, 969) hatte vor kurzem entschieden, dass die testamentarische Berufung einer Bank zum Testamentsvollstrecker keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt. Das LG Freiburg befasste sich nunmehr mit der Frage, ob Banken ihre Kunden in Fragen der Testamentserrichtung beraten dürfen. Eine Bank hatte einem Kunden nach ...



22.3.2006

Grundbuchgebührenfreiheit bei der Nachlassteilung

Die Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Erbfalls ist gem. § 60 IV KostO gebührenfrei. Das OLG München hatte zu klären, ob diese Gebührenbefreiung auch dann gilt, wenn die Eintragung eines Miterben nicht unmittelbar auf Grund der Erbfolge geschieht. Im zu entscheidenden Fall hatte e ...



22.3.2006

Bindungswirkung erbrechtlicher Verfügungen

Testierenden ist häufig nicht bekannt, in welchem Umfang gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge bindend sind. Eine spätere Korrektur falsch gestalteter Verfügungen ist nur eingeschränkt möglich. I. Bindung einer Verfügung von Todes wegen Bei einem gemeinschaftlichen Testament erlischt mit dem Tod des Erstversterbenden das R ...



15.3.2006

Erbschaftsteuer vor dem Verfassungsgericht: Vertrauensschutz für Altbescheide

Erbschaft- und Schenkungsteuer sind dieselbe Steuerart und in ein und demselben Gesetz, nämlich dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geregelt. Sie steht derzeit schon wieder auf dem Prüfstand des BVG, obwohl sie erst 1995 für verfassungswidrig erklärt und daraufhin das Recht novelliert worden war. Dennoch hat der Bundesfinanzhof mit Be ...



6.3.2006

Pflichtteilsstrafklauseln im Testament

Eltern möchten sich gerne gegenseitig als Alleinerben einsetzen, damit dem überlebenden Ehegatten das gemeinsam Erarbeitete im Alter zur Versorgung zur Verfügung steht. Bei einer solchen Alleinerbeneinsetzung, insbesondere im Berliner Testament, steht den Kindern aber einen Pflichtteilsanspruch zu. Sie müssen nicht, können den Pflichtteil aber gege ...



27.2.2006

Bewertungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Kunstwerken

Pflichtteilsstreitigkeiten sind Bewertungsstreitigkeiten. Die Anwendung der richtigen Bewertungsmethodik ist dabei entscheidend. Das OLG Köln gibt interessante Hinweise zur Ausgestaltung von Sachverständigengutachten über Kunstgegenstände im Nachlass. In der Praxis erfolgt die Wertermittlung in der Regel mit Hilfe eines Sachverständigengutachten ...



27.2.2006

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs durch Sozialhilfeträger

Der BGH bestätigt seine neuere Rechtsprechung, wonach der Pflichtteilsanspruch eines enterbten Sozialhilfeempfängers auf den Sozialhilfeträger übergeleitet und von diesem geltend gemacht werden kann, ohne dass es auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst ankommt. Ein Ehepaar hat sich durch Testament wechselseitig als Alleinerb ...



27.2.2006

Das Behindertentestament – Vermeidung typischer Gestaltungsfehler

Das Behindertentestament soll beim Tod eines Elternteils einen Zugriff der Sozialbehörde auf die Erbschaft des geistig behinderten Kindes ausschließen. Gestaltungsfehler, die meist aus einer bedenkenlosen Musterübernahme resultieren, können dieses Ziel vereiteln. I. Ziel des Behindertentestaments Der behinderte Sozialhilfeempfäng ...



17.2.2006

Erbschaftsteuer: Geplante Übergaben vorziehen!

Die gesetzgeberischen Aktivitäten der großen Koalition sind bislang an der Erbschaftsteuer noch vorbeigegangen. Zwar hat sich die Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Reform verständigt, will aber zuvor noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage abwarten, ob die derzeitige bevorzugte Behandl ...



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