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Erbrecht Aktuell

23.10.2006

Änderung des Bewertungsgesetzes zum 1.1.2007

Am 23.8.2006 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) 2007 beschlossen (Pressemitteilung des BMF Nr. 102/06 v. 23. 8. 2006; s. auch BT-Dr 16/2712 v. 25. 9. 2006), das überraschenderweise zum 1. 1. 2007 in Kraft tretende Änderungen des Bewertungsgesetzes enthält. Bei der Bewertung von unbebauten Grundstüc ...



23.10.2006

Pflichtteilsklausel und Anwaltshaftung

Bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel kann der Eintritt der auflösenden Bedingung auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstversterbenden herbeigeführt werden. Ein Mandat nimmt seinen Anwalt auf Schadensersatz wegen anwaltli ...



23.10.2006

Feststellung der Testierunfähigkeit zu Lebzeiten des Erblassers?

Rechtsanwälte Klaus Becker, Aachen, und Bernhard F. Klinger, München Die Feststellung der Testierunfähigkeit stößt in der Praxis auf erhebliche Schwierigkeiten, wenn es um Vorgänge geht, die Jahre vor dem Erbfall zurückliegen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob gesetzliche Erben oder Perso ...



13.10.2006

Auslegung einer Pflichtteilsklausel im Hinblick auf die Schlusserbeneinsetzung der Kinder

Ehegatten übersehen bei der Gestaltung ihres Testamentes immer wieder, dass zwei Erbfälle zu regeln sind. Gestaltungslücken versucht die Rechtsprechung mittels Auslegung zu schließen. Der Erblasser und seine erste Ehefrau hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, ohne die Schlusserbefolge ausdrü ...



13.10.2006

Das Herausgabevermächtnis - Alternative zur befreiten Vorerbschaft

Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München und Rechtsanwältin Stefanie Scheuber, Nürnberg Manche Erblasser möchten das Schicksal ihres Nachlasses über den Tod des Erben hinaus testamentarisch bestimmen. Klassisches Gestaltungsmittel hierfür ist die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft. Eine sinnvolle Alternative stellt die A ...



21.9.2006

Anzeigepflicht des Gerichts bei Steuerhinterziehung

Es ist weitaus gefährlicher als landläufig bekannt, in einem Rechtsstreit davon zu schreiben, dass man selber oder ein anderer "ohne Rechnung" bezahlt hat. Ebenso gefährlich ist es, über Falschbeurkunden bei Grundstücksgeschäften zu schreiben, über "BAT-Geschäfte" oder ähnliches. Nach § 116 Abgabenordnung (AO) hat das Gericht dienstlich erfahrene T ...



18.9.2006

Doch schon Änderungen im Bewertungsrecht

Die Bundesregierung hat hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 Änderungen im Bewertungsgesetz beschlossen. Wegen der großen Koalition ist zum 1.1.2007 mit einer Umsetzung in dieser Form zu rechnen. Im Wesentlichen wird der Bewertungsstichtag 1.1.1996 aufgegeben und durch eine zeitnahe Stichtagsbewertung ersetzt. Bei bebauten Grun ...



4.9.2006

Auch Österreich will Patientenverfügung gesetzlich regeln

Nachdem in Deutschland die Regelung der Patientenverfügung in Gesetzesform gegossen werden soll, hat nun auch die Regierung in Österreich einen Gesetzesentwurf eingereicht, mit dem dieser Sachverhalt ebenfalls auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Gerade im süddeutschen Raum, wo viele gemischt - nationale Ehen mit österreichischen S ...



4.9.2006

Beratung über Patientenverfügung ist Rechtsberatung

Das LG Leipzig ( Beschluss vom 21.04.2004, 5 O 2237/04) hat festgestellt, dass die Werbung im Internet mit einer Patientenverfügung, welche tatsächliche und rechtliche Elemente enthält, als individuelle Beratung anzusehen ist und daher als erlaubnispflichtige Rechtsberatung gilt. Damit wurde klargestellt, dass wegen der Bedeutung und der rech ...



3.9.2006

Patientenverfügung soll noch in 2006 gesetzlich geregelt werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat angekündigt, die umstrittene Frage der Gültigkeit und des Bestandes von Patientenverfügungen noch 2006 gesetzlich verbindlich regeln zu wollen. «Ich werde nach der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit den Fraktionen suchen, einen Gesetzentwurf haben wir bereits vorbereitet. Mein Ziel ist e ...



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