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Erbrecht Aktuell

22.8.2006

Kein pflichtteilsrechtlicher Auskunftsanspruch des Nacherben

Auskunft über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers kann der Nacherbe vom Vorerben weder aus §§ 2121, 2127 BGB noch aus § 2314 BGB verlangen. Der Nacherbe kann gem. § 2121 BGB vor Eintritt des Nacherbfalls vom Vorerben zu beliebiger Zeit jedoch nur einmal (BGH, NJW 1995, 456) auf Kosten des Nachlasses die Erstel ...



14.8.2006

Keine wirksame Errichtung eines handschriftlichen Testaments bei Bezugnahme auf maschinengeschriebene Verfügung

Das OLG Hamm (NJOZ 2006, 2666) hatte mit seiner Entscheidung vom 10.1.2006 darüber zu befinden, inwieweit ein privatschriftliches Testament, welches grundsätzlich gemäß § 2247 BGB handschriftlich zu errichten ist, Wirksamkeit entfaltet, wenn der letzte Teil des Testaments zwar handschriftlich niedergeschrieben wurde, dieser allerdings auf einen mas ...



24.7.2006

Verjährung der Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker

Ansprüche des Erben gegen den Testamentsvollstrecker gem. § 2218 BGB auf Auskunft und Rechenschaft unterliegen nicht der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 197 I Nr. 2 BGB, sondern der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB. Der Erbe hatte den Testamentsvollstrecker auf Auskunft und Rechenschaft gem. § 2218 BGB in Anspruch genomme ...



24.7.2006

Die Erbunwürdigkeitsklage

Rechtsanwälte Bernhard F. Klinger, München, und Thomas Maulbetsch, Fürth/Odenwald Die Erbunwürdigkeitsklage (§§ 2339 – 2345 BGB) fristet in der Praxis zu Unrecht ein Schattendasein, obwohl sie in einigen Fällen die Erbfolge ausschlaggebend verändern kann. I. Praktische Bedeutung der Erbunwürdigkeitsklage Das ...



3.7.2006

Verfassungsgericht: Erben müssen warten

Wie der Focus am 26. Juni 2006 berichtet, verzögert sich die Entscheidung über die unterschiedliche Besteuerung von Geldvermögen und Immobilien weiter. "Mit Hochdruck" werde das Verfahren betrieben, hatte im Februar 2006 der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, behauptet, , der sich in die Vorbereitung eingeschaltet hat. Seit ...



26.6.2006

Die Ausschlagung in der Praxis

Die Beratung des als Erben oder Vermächtnisnehmer berufenen Mandanten zur Frage, ob er diese letztwillige Zuwendung ausschlagen oder annehmen soll, bereitet in der Praxis oft größte Probleme, da sich der Anwalt innerhalb kurzer Frist Klarheit über die Zusammensetzung des Nachlasses und dessen Bewertung verschaffen muss. 1. Ausschlagung ...



26.6.2006

Testamentsvollstreckung bei beschränkt geschäftsfähigem Erben

Unterliegt die Erbschaft eines beschränkt geschäftsfähigen Erben der Testamentsvollstreckung, stellt sich die Frage, ob eine Verfügung des Testamentvollstreckers vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden muss. Der BGH hat entsprechend der h.M. bestätigt, dass ein Testamentsvollstrecker grundsätzlich unbeschränkt verfügungsbefugt ist und desh ...



26.6.2006

Abzug eines Wohnrechts im Rahmen des Pflichtteilergänzungsanspruchs

Kommt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem Niederstwertprinzip auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls an, bleibt der Wert eines vom Erblasser vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt. In ständiger Rechtsprechung geht der BGH davon aus, dass unter Beachtung des Niederstwertprinzips in § 2325 II 2 BGB die Schenkung eines ...



24.5.2006

Merkblatt für den Todesfall

Helfen Sie ihren Angehörigen für den Fall Ihres Todes und fassen die wichtigsten Informationen in einem an zugänglicher Stelle aufbewahrten Ordner zusammen. Hierzu kann das nachfolgende Merkblatt behilflich sein. Es ist getrennt vom Testament aufzubewahren. Zum Beispiel in einem Umschlag mit der Aufschrift: „Nach meinem Tod sofort öff ...



2.5.2006

Nach dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz steht § 13a Abs. 4 ErbstG mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang – Revision zum BFH

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 16.6.2005, 4 K 1951/04 hatte zu entscheiden, ob § 13a Abs. 4 ErbStG mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht. Der § 13a Abs. 4 ErbStG besagt, dass inländisches Betriebsvermögen im Erbfall einen Erbschaftsteuerfreibetrag von EUR 225.000,- sowie einen Wertabschlag von 35 % erhält. Das Finanzgericht ...



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