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Erbrecht Aktuell

15.3.2006

Erbschaftsteuer vor dem Verfassungsgericht: Vertrauensschutz für Altbescheide

Erbschaft- und Schenkungsteuer sind dieselbe Steuerart und in ein und demselben Gesetz, nämlich dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geregelt. Sie steht derzeit schon wieder auf dem Prüfstand des BVG, obwohl sie erst 1995 für verfassungswidrig erklärt und daraufhin das Recht novelliert worden war. Dennoch hat der Bundesfinanzhof mit Be ...



6.3.2006

Pflichtteilsstrafklauseln im Testament

Eltern möchten sich gerne gegenseitig als Alleinerben einsetzen, damit dem überlebenden Ehegatten das gemeinsam Erarbeitete im Alter zur Versorgung zur Verfügung steht. Bei einer solchen Alleinerbeneinsetzung, insbesondere im Berliner Testament, steht den Kindern aber einen Pflichtteilsanspruch zu. Sie müssen nicht, können den Pflichtteil aber gege ...



27.2.2006

Bewertungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Kunstwerken

Pflichtteilsstreitigkeiten sind Bewertungsstreitigkeiten. Die Anwendung der richtigen Bewertungsmethodik ist dabei entscheidend. Das OLG Köln gibt interessante Hinweise zur Ausgestaltung von Sachverständigengutachten über Kunstgegenstände im Nachlass. In der Praxis erfolgt die Wertermittlung in der Regel mit Hilfe eines Sachverständigengutachten ...



27.2.2006

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs durch Sozialhilfeträger

Der BGH bestätigt seine neuere Rechtsprechung, wonach der Pflichtteilsanspruch eines enterbten Sozialhilfeempfängers auf den Sozialhilfeträger übergeleitet und von diesem geltend gemacht werden kann, ohne dass es auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst ankommt. Ein Ehepaar hat sich durch Testament wechselseitig als Alleinerb ...



27.2.2006

Das Behindertentestament – Vermeidung typischer Gestaltungsfehler

Das Behindertentestament soll beim Tod eines Elternteils einen Zugriff der Sozialbehörde auf die Erbschaft des geistig behinderten Kindes ausschließen. Gestaltungsfehler, die meist aus einer bedenkenlosen Musterübernahme resultieren, können dieses Ziel vereiteln. I. Ziel des Behindertentestaments Der behinderte Sozialhilfeempfäng ...



17.2.2006

Erbschaftsteuer: Geplante Übergaben vorziehen!

Die gesetzgeberischen Aktivitäten der großen Koalition sind bislang an der Erbschaftsteuer noch vorbeigegangen. Zwar hat sich die Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Reform verständigt, will aber zuvor noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage abwarten, ob die derzeitige bevorzugte Behandl ...



15.2.2006

Warum Testamentsvollstreckung?

Es ist alleine Sache des Erblassers, ob er einen Testamantsvollstrecker per Testament mit der Auseinandersetzung oder der Weiterverwaltung seines Nachlasses beauftragt. Der Erbe kann andererseits die Testamentsvollstreckung nicht einfach aufheben. Sie ist für ihn zwingend. Will der Erblasser also sicherstellenn, dass seine Vorstellungen auch ...



11.2.2006

Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartner und Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die erbschaftsteuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern gegenüber Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BFH in ZEV 2006, 87 f.). Während Ehegatten in Steuerklasse I eingestuft werden und einen persönlichen Freibe ...



11.2.2006

Wertermittlungsanspruch bei Kunstgegeständen erfüllt mit Bewertung Sotheby's oder Christie's

Häufig besteht im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen Streit über den Wertermittlungsanspruch und die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspruchs. Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (ZEV 2006, 77 ff) klargestellt, dass der Wertermittlungsanspruch erfüllt ist, wenn Bewertungen der Auktionshäuser Sotheby's oder Christie's vorgelegt ...



7.2.2006

Steinbrück plant «in absehbarer Zeit» Reform der Erbschaftsteuer

Die Bundesregierung will Firmen bei der Unternehmensnachfolge entlasten. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» vom 05.02.2006, man werde sich «in absehbarer Zeit» mit dem Thema beschäftigten. Nach Informationen des Blattes will Minister Peer Steinbrück (SPD) die Reform der Erbschaftsteuer noch ...



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