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Erbrecht Aktuell

24.4.2006

Erbrechtliche Wahlmöglichkeiten des überlebenden Ehegatten

Das Ehegattenerbrecht bietet dem in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten im Erbfall verschiedene Handlungsalternativen, die teilweise form- und fristgebundene Ausschlagungserklärungen erfordern und damit für den Berater haftungsträchtig sind. I. Der Ehegatte bei gesetzlicher Erbfolge Bei der Zugewinngemeinschaft, die immer dann gilt, ...



20.4.2006

Zum Ansatz eines bei der vorweggenommenen Erbfolge vorbehaltenen Wohnrechts im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, wie ein Grundstück zu bewerten ist, welches der Erblasser unter Vorbehalt eines Wohnrechts oder eines Nießbrauchs verschenkt hat. Die einschlägige Vorschrift des § 2325 II BGB ordnet hier einen Vergleich der Werte zum Zeitpunkt der Schenkung und zum Zeitpunkt des Erbfalls an; der niedrigere sei dann zu Gr ...



14.4.2006

Steinbrück plant Reform der Erbschaftsteuer

Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) hat am 28.032006 die Entwürfe des Bundeshaushaltsplans und des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 sowie den Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 zur Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er führte in seiner Rede unter anderem aus: "Die Unternehmensteuerreform ist nicht das einzige Vorhabe ...



7.4.2006

Am Haken der Rechtschutzversicherung?

Verschiedene Rechtschutzversicherer schreiben ihre Rechtsrat suchenden Kunden an und empfehlen in diesen Briefen eine bestimmte Anwaltskanzlei, mit der die Versicherung zusammenarbeitet. Oftmals sind die Kunden bzw. Versicherungsnehmer der Meinung, sie seien verpflichtet, sich an diese Kanzlei zu wenden. Dieser Eindruck ist falsch. Hintergrund der ...



23.3.2006

Erbverzicht nicht deswegen unwirksam, weil in der notariellen Urkunde vereinbarte Abfindung nicht aufgenommen

Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in seiner Entscheidung in NJW-RR 2006, 372 unter anderem mit der Frage zu befassen, ob ein notarieller Erbverzichtvertrag dann unwirksam oder anfechtbar ist, wenn er keine Regelungen über eine mündlich vereinbarte Abfindung enthält. Das Gericht differenziert sich hierbei die verschiedenen ...



22.3.2006

Erbrechtsberatung durch Banken unzulässig

Der BGH (NJW 2005, 969) hatte vor kurzem entschieden, dass die testamentarische Berufung einer Bank zum Testamentsvollstrecker keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt. Das LG Freiburg befasste sich nunmehr mit der Frage, ob Banken ihre Kunden in Fragen der Testamentserrichtung beraten dürfen. Eine Bank hatte einem Kunden nach ...



22.3.2006

Grundbuchgebührenfreiheit bei der Nachlassteilung

Die Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Erbfalls ist gem. § 60 IV KostO gebührenfrei. Das OLG München hatte zu klären, ob diese Gebührenbefreiung auch dann gilt, wenn die Eintragung eines Miterben nicht unmittelbar auf Grund der Erbfolge geschieht. Im zu entscheidenden Fall hatte e ...



22.3.2006

Bindungswirkung erbrechtlicher Verfügungen

Testierenden ist häufig nicht bekannt, in welchem Umfang gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge bindend sind. Eine spätere Korrektur falsch gestalteter Verfügungen ist nur eingeschränkt möglich. I. Bindung einer Verfügung von Todes wegen Bei einem gemeinschaftlichen Testament erlischt mit dem Tod des Erstversterbenden das R ...



15.3.2006

Erbschaftsteuer vor dem Verfassungsgericht: Vertrauensschutz für Altbescheide

Erbschaft- und Schenkungsteuer sind dieselbe Steuerart und in ein und demselben Gesetz, nämlich dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geregelt. Sie steht derzeit schon wieder auf dem Prüfstand des BVG, obwohl sie erst 1995 für verfassungswidrig erklärt und daraufhin das Recht novelliert worden war. Dennoch hat der Bundesfinanzhof mit Be ...



6.3.2006

Pflichtteilsstrafklauseln im Testament

Eltern möchten sich gerne gegenseitig als Alleinerben einsetzen, damit dem überlebenden Ehegatten das gemeinsam Erarbeitete im Alter zur Versorgung zur Verfügung steht. Bei einer solchen Alleinerbeneinsetzung, insbesondere im Berliner Testament, steht den Kindern aber einen Pflichtteilsanspruch zu. Sie müssen nicht, können den Pflichtteil aber gege ...



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