Erbrecht Aktuell
26.6.2006Testamentsvollstreckung bei beschränkt geschäftsfähigem Erben
Unterliegt die Erbschaft eines beschränkt geschäftsfähigen Erben der Testamentsvollstreckung, stellt sich die Frage, ob eine Verfügung des Testamentvollstreckers vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden muss. Der BGH hat entsprechend der h.M. bestätigt, dass ein Testamentsvollstrecker grundsätzlich unbeschränkt verfügungsbefugt ist und desh ...26.6.2006
Abzug eines Wohnrechts im Rahmen des Pflichtteilergänzungsanspruchs
Kommt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem Niederstwertprinzip auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls an, bleibt der Wert eines vom Erblasser vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt. In ständiger Rechtsprechung geht der BGH davon aus, dass unter Beachtung des Niederstwertprinzips in § 2325 II 2 BGB die Schenkung eines ...24.5.2006
Merkblatt für den Todesfall
Helfen Sie ihren Angehörigen für den Fall Ihres Todes und fassen die wichtigsten Informationen in einem an zugänglicher Stelle aufbewahrten Ordner zusammen. Hierzu kann das nachfolgende Merkblatt behilflich sein. Es ist getrennt vom Testament aufzubewahren. Zum Beispiel in einem Umschlag mit der Aufschrift: „Nach meinem Tod sofort öff ...2.5.2006
Nach dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz steht § 13a Abs. 4 ErbstG mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang – Revision zum BFH
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 16.6.2005, 4 K 1951/04 hatte zu entscheiden, ob § 13a Abs. 4 ErbStG mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht. Der § 13a Abs. 4 ErbStG besagt, dass inländisches Betriebsvermögen im Erbfall einen Erbschaftsteuerfreibetrag von EUR 225.000,- sowie einen Wertabschlag von 35 % erhält. Das Finanzgericht ...24.4.2006
Umdeutung "gemeinschaftlichen Testaments" von Nichtehegatten
Ein gemeinschaftliches Testament kann gem. § 2265 BGB nur von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften (§ 10 IV LPartG) errichtet werden. Im Fall des misslungenen Versuchs eines gemeinschaftlichen Testaments durch nicht verheiratete Personen, stellt sich Frage, ob die Verfügungen als einseitige Testamente aufrechterhalten werden können. ...24.4.2006
Erbrechtliche Wahlmöglichkeiten des überlebenden Ehegatten
Das Ehegattenerbrecht bietet dem in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten im Erbfall verschiedene Handlungsalternativen, die teilweise form- und fristgebundene Ausschlagungserklärungen erfordern und damit für den Berater haftungsträchtig sind. I. Der Ehegatte bei gesetzlicher Erbfolge Bei der Zugewinngemeinschaft, die immer dann gilt, ...20.4.2006
Zum Ansatz eines bei der vorweggenommenen Erbfolge vorbehaltenen Wohnrechts im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, wie ein Grundstück zu bewerten ist, welches der Erblasser unter Vorbehalt eines Wohnrechts oder eines Nießbrauchs verschenkt hat. Die einschlägige Vorschrift des § 2325 II BGB ordnet hier einen Vergleich der Werte zum Zeitpunkt der Schenkung und zum Zeitpunkt des Erbfalls an; der niedrigere sei dann zu Gr ...14.4.2006
Steinbrück plant Reform der Erbschaftsteuer
Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) hat am 28.032006 die Entwürfe des Bundeshaushaltsplans und des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 sowie den Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 zur Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er führte in seiner Rede unter anderem aus: "Die Unternehmensteuerreform ist nicht das einzige Vorhabe ...7.4.2006
Am Haken der Rechtschutzversicherung?
Verschiedene Rechtschutzversicherer schreiben ihre Rechtsrat suchenden Kunden an und empfehlen in diesen Briefen eine bestimmte Anwaltskanzlei, mit der die Versicherung zusammenarbeitet. Oftmals sind die Kunden bzw. Versicherungsnehmer der Meinung, sie seien verpflichtet, sich an diese Kanzlei zu wenden. Dieser Eindruck ist falsch. Hintergrund der ...23.3.2006
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