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Erbrecht Aktuell

23.11.2005

Widerruf einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung zu Lebzeiten beider Ehegatten

Zu Lebzeiten beider Ehegatten ist der einseitige Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments jederzeit und ohne Angabe und Vorliegen von Gründen möglich. Wechselbezügliche Verfügungen können aber gem. §§ 2271 I 1, 2296 BGB nur durch notariell beurkundete, empfangsbedürftige Erklärung widerrufen werden. Das OLG Zweibrücken hatte zu klären, un ...



23.11.2005

Widerruf eines notariellen Testaments durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung

Ein öffentliches Testament, das in besondere amtliche Verwahrung gebracht wurde, gilt nach § 2256 I BGB als widerrufen, wenn der Erblasser die Herausgabe der Urkunde vom AG verlangt. § 2256 III BGB stellt klar, dass die Rücknahme eines eigenhändigen Testaments i.S. von § 2247 BGB diese Widerrufswirkung dagegen nicht auslöst. Die Beratungspraxis zei ...



23.11.2005

Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung als Regressfalle

§ 780 ZPO bietet dem Erben die Möglichkeit eines Vorbehaltes der beschränkten Erbenhaftung. Die Geltendmachung dieser Einrede ist im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats Anwaltspflicht (BGH, NJW 1992, 2694), so dass vorsorglich auch bei vermeintlich positivem Nachlass diese Haftungsbeschränkung vorbehalten werden sollte. I. Unbeschränkt ...



19.11.2005

Koaltionsvertrag und Erbschaftsteuer

Wie beim Jobgipfel vorgesehen, sollen Familienunternehmen vom 1.1.2007 an bei der Erbschafsteuer entlastet oder ganz von ihr befreit werden. Es ist geplant, dass die Erbschaftsteuer spätestens zum 1.1.2007 unter Berücksichtigung des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden (Z. 3525). Mit einer Änderung der Erbschaft- u ...



11.11.2005

Erbschaftsteuer sparen durch Zugewinnausgleich

Zwischen Ehegatten besteht in der Regel der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Es ist dies der gesetzliche Güterstand, der besteht, wenn nicht durch notariellen Ehevertrag Gütertrennung oder Gütergemeinschaft zwischen den Eheleuten vereinbart wurde. Stibt nun einer der Ehegatten, so bleibt bei der Erbschaftsteu ...



6.11.2005

Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrcker online

Das Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker ist jetzt online. Dieses Netzwerk wurde von Rechtsanwälten gegründet, die sich auf Erbrecht spezialisiert haben und den Testamentvollstreckerlehrgang der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge (DVEV) erfolgreich mit Zertifikat abgeschlossen haben. Näheres unter ...



17.10.2005

Steuern sparen auf der Güterstands-Schaukel

Frage: Unser gemeinsam geschaffenes Vermögen hat einen Steuerwert von 1,9 Mio. Euro und läuft alleine auf meinen Mann. Er will nun die Hälfte des Vermögens auf mich übertragen. Aber dafür fällt nach Auskunft unseres Steuerberaters Schenkungsteuer inHöhe von über 150.000 Euro an. K&oum ...



7.10.2005

Das gefälschte Testament

Frage: Meine Schwester hat dem Nachlassgericht ein angeblich von meiner verstorbenen Mutter stammendes Testament vorgelegt. In diesem Testament wird meine Schwester zur Alleinerbin eingesetzt. Die hat vom Nachlassgericht auch einen Alleinerbschein erhalten. Ich glaube aber, dass das Testament nicht echt ist. Was ist zu tun ? Antwort: I ...



30.9.2005

Steuern auf Geldgeschenke

Nur "übliche" Geschenke sind nach dem Gesetz von der Schenkungsteuer befreit. Daran hat jetzt das hessische Finanzgericht in einem bereits rechtskräftigen Urteil erinnert. Im Streitfall hatte eine Frau nach dem Tod ihrer Mutter dem Finanzamt mitgeteilt, dass sie früher bereits einmal rund 40.000 Euro als Zuwendung zu Renovierungsarbeiten sowie 35.0 ...



16.9.2005

Eröffnetes öffentliches Testament ist ausreichender Nachweis des Erbrechts

Der BGH hat nochmals klargestellt, dass es nicht immer eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts bedarf. Besteht die Möglichkeit, ein eröffnetes notarielles Testament mit Eröffnungsniederschrift des Gerichts vorzulegen, ist dies ausreichend. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Bank sich geweigert, ein Darlehen des Erblasse ...



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