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Erbrecht Aktuell

9.9.2005

Pflegeheim muss künstliche Ernährung eines Bewohners auf Wunsch des Betreuers abbrechen

Verlangt der Betreuer, dass eine künstliche Ernährung des betreuten Patienten nicht mehr fortgeführt wird, so kann das Pflegeheim sich dieser Anordnung nicht widersetzen. Dies hat der Bundesgerichtshof per Beschluss entschieden. Ein Verweigerungsrecht des Heims scheide jedenfalls dann aus, wenn Betreuer und behandelnder Arzt übereinstimmend den Abb ...



31.8.2005

Übergabevertrag: Steuervorteil durch neue Sterbetafel

Frage: Mutter hat mir eine wertvolle Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt übergeben. Kann ich den Wert des Nießbrauchs (120.000 Euro) vom Schenkungswert abziehen, damit ich Schenkungsteuer (11 Prozent aus 120.000 Euro) spare ? Antwort: Das geht leider nicht. Allerdings stundet das Finanzamt den auf den Nießbrauch entfallenden Teil der Schenkungsteu ...



31.8.2005

Patientenverfügung – Zehn Vorschläge zu einer gesetzlichen Regelung

Schwerin, 27.08.2005 Pressemitteilung des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Patientenverfügung – Zehn Vorschläge zu einer gesetzlichen Regelung Das „Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.“ (www.NDEEX.de) fordert anlässlich einer Tagung in Schwerin in einem Zehn-Punkte-Papier einen neuen Anlau ...



31.8.2005

Pflichtteil kann erst nach dreißig Jahren verjähren

Pflichtteil kann erst in 30 Jahren verjähren Frage: Mein Vater V ist vor 15 Jahren verstorben. Alleinerbe wurde mein Bruder B, gegen den ich meinen Pflichtteil (1/4) durchgesetzt habe. Erst jetzt habe ich erfahren, dass V acht Jahre vor seinem Tod dem B auch noch ein Grundstück über 300.000 € geschenkt hat. Kann man da noch was machen ? ...



29.8.2005

Aktuelles und Interessantes zum Erbrecht

Unter der Rubrik "News" finden Sie Aktuelles und Interessantes zum Thema Erbrecht. Geben Sie einfach ein Suchwort ein - und Sie finden sicher etwas zu Ihrem Thema. ...



23.8.2005

Grundsteuer verfassungswidrig ? Widerspruch einlegen !

Wer seine eigene Immobilie bewohnt, sollte künftig gegen sämtliche Grundsteuerbescheide Widerspruch einlegen. Derselbe Rat gilt für bereits ergangene Grundsteuerbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind. Außerdem sollte das Ruhen des Verahrens beantragt werden. Anlass ist eine jetzt beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Beschwerde gegen d ...



16.8.2005

Benachteiligungsabsicht bei einer Schenkung auch dann, wenn lediglich Gleichberechtigung unter den Kindern hergestellt werden so

Der BGH hatte sich am 29.6.2005 (IV ZR 56/04) erneut mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Erblasser, der sich durch Erbvertrag in seiner Nachfolge gebunden hatte, zu Lebzeiten Schenkungen an Dritte, insbesondere auch an seine Kinder, vornehmen darf. Bei einem Erbvertrag, auch bei einem Ehegattentestament, handelt es sich in ...



1.8.2005

Geschiedenentestament - Damit der / die Ex nichts erbt

Frage: Was ist ein Geschiedenentestament? Antwort: Als Geschiedenentestament bezeichnet man eine letztwillige Verfügung, durch die verhindert werden soll, dass der geschiedene Ehepartner auf indirektem Wege von dem Erbe profitiert, nämlich auf dem Umweg über die gemeinschaftlichen Kinder. Ein Geschiedenentestament kann auch schon vor der Sch ...



24.7.2005

Bei der Pflege zahlen auch die Erben

Heimbewohner können Kosten oft nicht tragen: Die Zahl der pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger in Baden-Württembergsteigt stetig an. Offensichtlich reichen die Rente und die Leistungen der Pflegekasse immer weniger aus, um die teuren Heimkosten zu tragen. Die potenziellen Erben werden zur Kasse gebeten. Die Unterbringung im Pflegeheim ist t ...



19.7.2005

Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten bei einer Schenkung in Benachteiligungsabsicht

Nach § 2287 BGB kann der Vertragserbe nach Anfall der Erbschaft von dem vom Erblasser Beschenkten die Herausgabe der Schenkung nach Bereicherungsrecht verlangen, wenn der Erblasser diese Schenkung in der Absicht vorgenommen hat, den Vertragserben zu benachteiligen. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Schenkung schließt nach der Rec ...



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