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Erbrecht Aktuell

19.7.2005

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksübertragung durch den Erblasser

Der BGH hatte in der Vergangenheit die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB bei Schenkungen des Erblassers unter Nutzungsvorbehalt erheblich erweitert. Weitgehend ungeklärt war bisher die Frage, ob bei Vorbehalt eines anteiligen Nutzungsrechts die Zehnjahresfrist in Gang gesetzt wird. Der Erblasser übertrug ein Grundstück auf seinen Sohn und li ...



19.7.2005

Keine Bindung des Zivilrichters bei der Frage der Erbunwürdigkeit im Falle strafrechtlicher Verurteilung

Die Erbunwürdigkeit (§ 2339 BGB) ergänzt die Institute der Enterbung (§ 1938 BGB), der Pflichtteilsentziehung (§§ 2333 ff. BGB) und der Anfechtung letztwilliger Verfügungen (§§ 2078 ff. BGB) und muss gegenüber dem Unwürdigen, der zunächst Erbe wird, binnen Jahresfrist (§ 2340 III BGB) durch Anfechtungsklage geltend gemacht werden. Der ...



19.07.2005

Beweisfragen zur Wirksamkeit von Testamenten

Die Regeln zur Beweis- und Feststellungslast ermöglichen im Rechtsstreit über die Frage der Gültigkeit eines Testaments bisweilen überraschend erfolgreiche Angriffe bzw. Konter und sollten daher im Waffenarsenal eines Erbrechtlers nicht fehlen. I. Testierfähigkeit (§ 2229 IV BGB) Grundsätzlic ...



14.7.2005

Harzt IV - sichere Hausübergabe

Frage: Ich würde meinem Sohn gerne das Haus überschreiben, weil die Erbschaft- und Schenkungsteuer voraussichtlich bald erhöht werden wird. Aber was passiert mit dem Haus, wenn mein Sohn arbeitslos wird. Antwort: Da in ihrem Fall (was zu prüfen ist) ihr Haus nicht zum sogenannten Schonvermögen des Sohnes gehören würde, be ...



22.6.2005

Rot-Grün will Erbschaftsteuer erhöhen

Wie dpa am 22.Juni meldet, haben sich SPD und Grüne auf eine Erhöhung der privaten Erbschaftsteuer verständigt. Damit soll die geplante Steuererleichterung bei Betriebsübergaben (keine Erbschaftsteuer mehr, wenn Betrieb zehn Jahre fortgeführt wird) gegenginanziert werden, teilten die Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller (SPD) und Christine Scheel (Gr ...



9.6.2005

Das verschwundene Testament

ist ein „Dauerbrenner“ im Erbrecht. Man weiss, dass die verstorbene Mutter ein Testament errichtet hatte, findet es aber nicht mehr. Hier gilt der Grundsatz: Das einmal errichtete Testament bleibt wirksam, auch wenn es (ohne Willen und Zutun der Mutter allerdings !) vernichtet wurde, verloren geht oder unauffindbar ist. In einem solchen Fall, kön ...



7.6.2005

Ethikrat für Patientenverfügung

Ethikrat setzt sich für Patientenverfügung ein Jeder Mensch kann nach Auffassung des Nationalen Ethikrates für den Fall einer späteren Entscheidungsunfähigkeit die Grenzen seiner medizinischen Behandlung verbindlich festlegen. Per Gesetz sollte dabei sicher gestellt werden, dass eine solche Patientenverfügung etwa im Fall eines Unfalls oder e ...



7.6.2005

Pflege der Eltern: 600 Euro extra

Für die Betreuung Pflegebedürftiger durch einen ambulanten Pflegedienst ist jetzt eine zusätzliche Steuererstattung möglich. Sie beträgt maximal 600 Euro pro Jahr. Beispiel: Der pflegebedürftige Vater lebt bei seiner Tochter und wird dort von einem Pflegedienst betreut. Nach Abzug des Pflegegeldes muss die Tochte ...



25.5.2005

Betreuer trotz Vorsorgevollmacht

Das OLG Brandenburg, hat am 10.3.2005 festgestellt, dass zwar bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht grundsätzlich kein Betreuer zu bestellen ist, in bestimmten Ausnahmefällen aber sehr wohl eine Betreuerbestellung erforderlich ist. Es hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:Am 11.1.1999 erteilte die Mutter ihre Tochter zur Vermeidu ...



23.5.2005

Keine Notwendigkeit einer Unterschrift des Erben bei Auskunft gegenüber Pflichtteilsberechtigten

Gem. § 2314 I 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte die Erstellung eines privaten Bestandsverzeichnisses verlangen. Die Frage, ob der Erbe dieses Verzeichnis eigenhändig unterschreiben muss, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Der Erbe hatte die begehrte Auskunft zum Nachlassbestand nur mit anwaltlichem Schriftsa ...



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