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Erbrecht Aktuell

12.05.2017
Strenge Anforderungen an mündlich errichtetes Testament

Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Ein Testament kann man wirksam vor einem Notar errichten oder man schreibt seinen letzten Willen eigenhändig auf und versieht das Schriftstück am Ende mit seiner Unterschrift. In Ausnahmefällen ist es jedoch zulässig, von diesen formellen Anforderungen abzuweichen und ein wirksames Testament gem&a ...



03.05.2017
Nachlassteilung – Pflegeleistungen

Ermittlung der Höhe der Ausgleichung von Pflegeleistungen eines Abkömmlings

Bei der Teilung des Nachlasses fühlen sich immer wieder einzelne Abkömmlinge deshalb benachteiligt, weil sie zugunsten des Erblassers Versorgungs- und Pflegeleistungen erbracht haben und diese bei der Auseinandersetzung des Nachlasses Berücksichtigung finden sollen. Das OLG Schleswig musste sich in seinem Urteil vom 22.11.2016 (3 ...



28.04.2017
Testierunfähigkeit und Blindheit

Wer muss was beweisen?

Das Amtsgericht Neuss (AZ 132 VI 46/16 - noch nicht veröfffentlicht) hatte sich in einer (sehr ausführlich begründeten) Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen man von dem Nachweis der Testierunfähigkeit und dem Nachweis der Blindheit ausgehen kann. Ein Testament kann nämlich nur jem ...



24.4.2017
Ausgleichszahlungen für pflegende Angehörige § 2057a BGB

Erst Ausgleichszahlung, dann Aufteilung unter den Erben

Ausgleichszahlungen für pflegende Kinder nach § 2057a BGB  Was ist eine Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen ? Der Gesetzgeber hat pflegenden Kindern mit § 2057a BGB eine Möglichkeit eröffnet, als Vorauszahlung aus dem ...



16.04.2017
Ein für alle Mal abgefunden

Erbauseinandersetzung durch Vertrag

Auslegung eines Erbauseinandersetzungsvertrages Erklärt ein Kind nach dem Tode eines Elternteils in einem ...



27.03.2017
Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

Zweckmäßigkeit der eindeutigen Benennung eines Bezugsberechtigten in einem Versicherungsantrag

In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall war über die Frage zu befinden, ob mit dem Tode des Versicherungsnehmers die Versicherungssumme an den gesetzlichen Erben oder den im Versicherungsantrag genannten Bezugsberechtigten auszuzahlen ist.   Bei Abschluss der in Rede stehenden Lebensversicherung hatt ...



22.03.2017
Erb- und Pflichtteilsverzicht

Sittenwidrigkeit der Abfindung mit einem Sportwagen

Das OLG Hamm (Urteil vom 08.11.2016 - 10 U 36/15) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob es die Grenzen der Sittenwidrigkeit überschreitet, wenn ein Vater seinen 18-jährigen Sohn für dessen Erb- und Pflichtteilsverzicht mit einem schnellen Sportwagen abfindet. Folgender Sachv ...



20.03.2017
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Wann kann eine Betreuung trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht angeordnet werden?

1. Keine Betreuung bei Vorhandensein eines General-/Vorsorgeberechtigten Nach § 1896 BGB muss  das Betreuungsgericht  einen Betreuer bestellen, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistig ...



10.03.2017
Notarielles Testament statt Erbschein?

Was ist besser?

Häufig hört man –besonders von Notaren-, dass ein notarielles Testament bereits deswegen besser sei, als ein handschriftliches Testament, weil man dann im Erbfall keinen Erbschein benötige. Richtig is ...



27.02.2017
Testamensauslegung

Tierheim bleibt Tierheim

Die ergänzende Testamentsauslegung kann ergeben, dass nicht der aufgelöste, aber noch nicht erloschene Insolvenzschuldner, sondern der nunmehrige Träger der zu fördernden Aufgabe Zuwendungsempfänger sein soll. Das OLG Düsseldorf hatte am 12.01.2017 darüber zu entscheiden, ob einem Beteiligten ein Erbsch ...



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