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Erbrecht Aktuell

21.03.2018
Sparkasse muss Kosten übernehmen

Wenn Banken eine Vorsorgevollmacht zurückweisen

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.08.2017 (Az.: 301 T 280/17), entschieden, dass ein Kreditinstitut, welches bei Vorlage einer Vorsorgevollmacht Verfügungen über ein Konto verweigert, die Kosten des Betreuungsverfahre ...



13.03.2018
OLG Köln zur Grundbuchberichtigung

Nach Abschichtung keine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch erforderlich

Das Oberlandesgericht Köln (2 Wx 246/17) hat am 22.11.17 beschlossen, dass im Falle einer sog. „ ...



07.03.2018
Dauerthema-Belegvorlage oder Ergänzung einer Auskunft gegenüber Pflichtteilsberechtigten

In der Regel: Erbe muss weder Belege vorlegen noch Auskunft ergänzen

Das OLG Hamburg (Urteil vom 28.09.2016 – 2 U 29/15) hatte zu entscheiden über folgenden Sachverhalt: Sachverhalt: Nach dem Tod einer Erblasserin verlangte der Pflichtteilsberechtigte zun&aum ...



01.03.2018
Veräußerungs- und Vererbungsverbots im Testament

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Veräußerungs- und Vererbungsverbots

Die Eheleute hatten in ihrem Testament folgendes verfügt: „…Wir Eheleute setzen uns als gegenseitige Erben ein, nach dem Tode des Letztlebenden erben die Söhne L und K das noch verbleibende Vermögen. Es darf nicht an Dritte verkauft noch ...



23.02.2018
Miterbe haftet für Steuerhinterziehung

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 29.08.2017 unter dem Aktenzeichen VIII R 32/15 entschieden, dass die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung sich bei einem Erbfall auch dann verlängert, wenn der demenzerkrankte ...



19.02.2018
Pflichtteil bei Schenkungen – Haftung des Beschenkten

Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Beschenkten gem. § 2329 BGB

Haftung des Erben bei Schenkungen des Erblassers Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung im Rahmen eines sog. Pflichtteilsergänzungsanspruchs (§ 2325 BGB) zu berücksichtigen sind. Hierdurc ...



28.1.2018
Nacherbenvermerk im Grundbuch ist verbindlich

aktuelle Entscheidung Oberlandesgericht Oldenburg

Die Eheleute M und F waren gemeinsam mit ihrem Sohn S zu je 1/3 Anteil Eigentümer von Grundbesitz. Mit notariellem Testament setzten sich F und M wechselseitig zu beschränkten ...



23.1.2018
Vorsorgebevollmächtigte und Auskunftspflichten gegenüber den Erben

Umfang der Auskunfts- und Belegpflicht

Sofern Erblasser zu Lebzeiten Vorsorgevollmachten erteilt hatten, stellt sich den ...



12.01.2018
Änderung des Testaments durch Streichungen

Aufhebungswille des Erblassers bei Streichung eines Erben im handschriftlichen Testament

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einem Beschluss vom 29.9.2017 mit der spannenden Frage zu beschäftigen welche Rechtsfolgen aus der handschriftlichen Streichung der Erben aus einem handschriftlichen Testament herzuleiten sind.   Sachverhalt:   Der ...



27.12.2017
Vermächtnis – Verjährung

Bei Grundstücksvermächtnis gilt die 10-jährige Verjährungsfrist

Jüngst hat das OLG München (Urteil vom 26.07.2017 7 U 302/17) darüber entschieden, wann ein Grundstücksvermächtnis verjährt. Dort ging es um die Frage, welche Verjährungsregeln im Hinblick auf die Änderung des Erb- und Verjährungsrechts für einen Erbfall aus dem Jahre 2006 gelten. ...



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