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Erbrecht Aktuell

23.5.2005

Keine Erhöhung der Ehegattenerbquote bei Anwendbarkeit österreichischen Erbrechts

Ausländisches Erbrecht und inländisches Ehegüterrecht können zu Widersprüchen führen. Die hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätze haben erhebliche Konsequenzen auf die Erbquote des überlebenden Ehegatten. Der Erblasser, ein österreichischer Staatsangehöriger, heiratete 1974 in Deutschland ohne Ehevertrag seine ...



23.5.2005

Der Tod des Betreuten - Abschlusstätigkeiten des Betreuers

Das Ende einer Betreuung durch den Tod des Betroffenen ist gesetzlich nicht geregelt. Nicht selten herrscht deshalb beim Betreuer Unklarheit darüber, ob und welche Abschlusstätigkeiten er noch veranlassen darf und muss. Überschreitet er dabei seine Befugnisse, wird er für diese Handlungen nicht mehr vergütet. I. Bestattung des Betreute ...



21.5.2005

Erben ohne zu streiten - Teilungsanordnung

Das Problem: Sofern der Erblasser mehrere Erben zugleich nach Bruchteilen einsetzt (z.B. A, B und C erben zu je 1/3 Erbanteil), kann es bei der Verteilung der Nachlassgegenstände unter den Miterben leicht zum Streit kommen: Möglicherweise erheben mehrere Erben Anspruch auf ein und denselben Gegenstand oder es herrschen unterschiedliche ...



18.5.2005

Neues Betreuungsrecht ab 1. Juli 2005

Zum 1. Juli 2005 tritt das neue Betreuungsrecht in Kraft. Das neue Betreuungsrecht bringt in zwölf Vorschriften Änderungen. Hier die wichtigsten: - Die Urkundspersonen bei den Betreuungsbehörden sind jetzt befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsvollmachten zu beglaubigen, § 6 Abs. 2 Betreuungsbe ...



12.5.2005

Neue Stolperfalle bei Unternehmensübergabe

Bei der Übergabe von Unternehmensanteilen an den nachfolger kann Schenkungsteuer anfallen. Nur wenigen ist jedoch bewußt, dass dadurch auch eine Einkommensteuerbelastung ausgelöst werden kann. Diese droht, wenn die Schenkung ähnlich einem Verkauf behandelt wird und die sog. stillen Reserven aufgedeckt werden. Stille Reserven sind der Unterschied zw ...



4.5.2005

Eine Pflichtteilsentziehung ist auch bei strafrechtlicher Schuldunfähigkeit des Pflichtteilsberechtigten möglich

Der Entscheidung lag ein besonders tragischer Fall zu Grunde: eine Mutter, die mit ihrem schwer psychisch kranken Sohn unter einem Dach gelebt hatte, wurde von ihm über Jahre hinweg massiv misshandelt. Aufgrund dieser Vorfälle enterbte die Mutter den Sohn zu Gunsten ihres zweiten Kindes und entzog mittels dieser letztwilligen Verfügung auch den Pfl ...



21.4.2005

Wichtiger Grund für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Eigennütziges Verhalten des Testamentsvollstreckers, das im Widerspruch zum Erblasserwillen steht, kann zwar mit einem Entlassungsantrag nach § 2227 BGB erfolgreich sanktioniert werden, beseitigt aber nicht die Testamentsvollstreckung als solche. Der Erblasser hatte „für die höchstzulässige Dauer“ also f&uum ...



21.4.2005

Testamentsauslegung anhand früherer durchgestrichener Verfügung

Ältere Testamente, die durch Streichungen widerrufen worden sind, können für die Ermittlung der testamentarischen Erbfolge noch von Bedeutung sein. Der Erblasser setzte in einem früheren Testament seine Ehefrau als Alleinerbin ein. Später hatte er den Text diagonal und seine Unterschrift mehrfach waagrecht durchgestrichen. In einer neueren Ve ...



21.4.2005

Die Rechte des Nacherben während der Vorerbschaft

(Von Rechtsanwalt Klaus Becker, Aachen und Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München) Das Verhältnis des Nacherben zum Vorerben ist häufig von Misstrauen geprägt. Er befürchtet, dass der Vorerbe seine Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse überschreitet und so die Substanz der Erbschaft schmälert. Der Berater des Nacherben hat dann ...



10.4.2005

Deutsche Steuerflüchtlinge müssen sich fürchten!

Interview der MALLORCA ZEITUNG mit Wolf Klinz (FDP), der einer von sieben hessischen Europaabgeordneten und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ist. Der gebürtige Wiener leitete europäische Großkonzerne und gehörte zuletzt dem Vorstand des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an. Müssen sich Steuer ...



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