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Erbrecht Aktuell

28.11.2005

Erbschaftsteuer: Zeit zu handeln

Wer frühzeitig oder rechtzeitig seinen Nachlass plant, erspart seinen Angehörigen nicht nur zähe Auseinandersetzungen, sondern auch unnötige Abgaben an das Finanzamt. Noch lässt sich Vermögen günstig an Verwandte übertragen. SPD und CDU/CSU wollen das in den kommenden Monaten aber ändern ("spätestens bis zum 1.1.2007"). Insbesondere ein Eigentümerw ...



23.11.2005

Besitzschutz unter Miterben bei wechselseitig begangener verbotener Eigenmacht

Mitlieder einer zerstrittenen Erbengemeinschaft versuchen nicht selten, dadurch Fakten zu schaffen, dass sie durch eigenmächtiges Handeln Nachlasswerte in ihren Alleinbesitz bringen. Für eine erfolgreiche Vertretung eines Miterben kommt es dann darauf an, auf „zu aktive“ Miterben unverzüglich und konsequent zu reagieren. Nachdem zunächst eine ...



23.11.2005

Eigeninteresse des Erblassers bei den Vertragserben beeinträchtigender Schenkung

Dem Herausgabeanspruch aus § 2287 BGB bei „böslichen“ Schenkungen des vertraglich gebundenen Erblassers kommt in der anwaltlichen Praxis eine immer größere Bedeutung zu. Der Erbvertrag entfaltet nur eine erbrechtliche Bindungswirkung; zu Lebzeiten kann der Erblasser weiterhin frei über sein Vermögen verfügen (§ 2286 BGB). Missbraucht der Erbl ...



23.11.2005

Verjährung im Pflichtteilsrecht

Die – auf den ersten Blick – klare Sonderregel des § 2332 BGB, wonach Pflichtteilsansprüche einer kurzen Verjährung von drei Jahren unterliegen, birgt für den Berater in der praktischen Anwendung nicht unerhebliche Haftungsfallen. I. Verjährung der Ansprüche aus §§ 2303, 2305, 2307 I 2, 2316 II BGB Der dreijährigen Verjährungsfri ...



23.11.2005

Widerruf einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung zu Lebzeiten beider Ehegatten

Zu Lebzeiten beider Ehegatten ist der einseitige Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments jederzeit und ohne Angabe und Vorliegen von Gründen möglich. Wechselbezügliche Verfügungen können aber gem. §§ 2271 I 1, 2296 BGB nur durch notariell beurkundete, empfangsbedürftige Erklärung widerrufen werden. Das OLG Zweibrücken hatte zu klären, un ...



23.11.2005

Widerruf eines notariellen Testaments durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung

Ein öffentliches Testament, das in besondere amtliche Verwahrung gebracht wurde, gilt nach § 2256 I BGB als widerrufen, wenn der Erblasser die Herausgabe der Urkunde vom AG verlangt. § 2256 III BGB stellt klar, dass die Rücknahme eines eigenhändigen Testaments i.S. von § 2247 BGB diese Widerrufswirkung dagegen nicht auslöst. Die Beratungspraxis zei ...



23.11.2005

Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung als Regressfalle

§ 780 ZPO bietet dem Erben die Möglichkeit eines Vorbehaltes der beschränkten Erbenhaftung. Die Geltendmachung dieser Einrede ist im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats Anwaltspflicht (BGH, NJW 1992, 2694), so dass vorsorglich auch bei vermeintlich positivem Nachlass diese Haftungsbeschränkung vorbehalten werden sollte. I. Unbeschränkt ...



19.11.2005

Koaltionsvertrag und Erbschaftsteuer

Wie beim Jobgipfel vorgesehen, sollen Familienunternehmen vom 1.1.2007 an bei der Erbschafsteuer entlastet oder ganz von ihr befreit werden. Es ist geplant, dass die Erbschaftsteuer spätestens zum 1.1.2007 unter Berücksichtigung des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden (Z. 3525). Mit einer Änderung der Erbschaft- u ...



11.11.2005

Erbschaftsteuer sparen durch Zugewinnausgleich

Zwischen Ehegatten besteht in der Regel der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Es ist dies der gesetzliche Güterstand, der besteht, wenn nicht durch notariellen Ehevertrag Gütertrennung oder Gütergemeinschaft zwischen den Eheleuten vereinbart wurde. Stibt nun einer der Ehegatten, so bleibt bei der Erbschaftsteu ...



6.11.2005

Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrcker online

Das Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker ist jetzt online. Dieses Netzwerk wurde von Rechtsanwälten gegründet, die sich auf Erbrecht spezialisiert haben und den Testamentvollstreckerlehrgang der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge (DVEV) erfolgreich mit Zertifikat abgeschlossen haben. Näheres unter ...



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