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Erbrecht Aktuell

10.4.2005

Deutsche Justiz bei Patientenverfügungen unsicher

Zu beunruhigenden Ergebnissen kommt eine Studie der Universtität Köln vom September 2004. An ihr beteiligten sich mit 800 Richtern die Hälfte der deutschen Vormundschaftsrichter. Fast ein Viertel davon war der Auffassung die Patientenverfügung müsste regelmäßig - etwa jährlich - aktualisert werden. 74 Prozent der Richer sahen dies - zu Recht - and ...



4.4.2005

Opas „Enkelsparbuch“

Legt der Großvater ein Sparbuch auf den Namen eines minderjährigen Enkels an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, so will der Großvater über das Sparguthaben bis zu seinem Tode verfügen können. Dies hat der BGH gerade bestätigt (BGH, Urteil vom 18. 1. 2005 - X ZR 264/02). Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Eltern für jedes ihr ...



29.3.2005

Testamentsvollstreckung durch Banken und Steuerberater zulässig

Banken und Steuerberater, die die Durchführung von Testamentsvollstreckungen in ihr Dienstleistungsangebot aufgenommen und dafür geworben haben, sind in der Vergangenheit immer wieder von Rechtsanwälten oder deren Berufsvereinigungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Da ...



29.3.2005

Teilausschlagung eines Erbteils

§ 1950 BGB stellt zur Absicherung des Prinzips der Universalsukzession klar, dass Annahmen oder Ausschlagungen von Teilen der Erbschaft grundsätzlich unwirksam sind. Hierdurch wird verhindert, dass sich ein Erbe die besten Erbschaftsgegenstände aussucht und den Rest – insbesondere die Nachlassschulden – anderen überlässt. In dem vom KG zu ent ...



29.3.2005

Ehegattenerbrecht trotz Scheidung?

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens stehen die Regelung des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs, das Unterhaltsrecht und das Sorgerecht für Kinder im Vordergrund. Die Auswirkungen der Scheidung auf das Ehegattenerbrecht werden dabei nicht selten übersehen; dies kann beim plötzlichen Tod eines Ehegatten zu unliebsamen Überraschungen führen. ...



21.3.2005

Ehekrise und Erbrecht

1. Welche Auswirkungen haben Scheidung oder Getrenntleben auf das Erbrecht ? Das Gesetz hält scheinbar eindeutige Lösungen parat: § 1933 Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts wenn kein Testament vorliegt 1Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn z ...



18.3.2005

Widerruf des Bezugsrechts einer Lebensversicherung durch den Erben

Das OLG Hamm hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Falle des Widerrufs des Bezugsrechts einer Lebensversicherung der Herausgabeanspruch der Erben auf die Versicherungssumme oder nur auf die vom Erblasser gezahlten Prämien geht. Hat der Erblasser bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages einen Bezugsberechtigten benannt, fällt ...



18.3.2005

Erbfall und Sozialhilferegress

Von Rechtsanwalt Hans-Oskar Jülicher, Heinsberg, und Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München Seit Jahren ist zu beobachten, dass Sozialleistungsträger restriktiver gegen Angehörige, Erben und Vermögensübernehmer vorgehen, um ihre Aufwendungen für hilfsbedürftig gewordene Schenker oder Erblasser ersetzt zu bekommen. Die Gefahr eines S ...



6.3.2005

Das Aus für die Immobilien-GmbH&Co KG?

Das Land Hessen hat in diesen Tagen einen Gesetzesentwurf zur Verringerung steuerlicher Mißbräuche und Umgehungen vorgelegt, der u.a. eine erhebliche Erhöhung der Erbschaftsteuer vorsieht. Betroffen sind zunächst Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Die meisten mittelständischen Unternehmen werden derzeit in dies ...



22.2.2005

BGH stärkt Sozialamt bei Pflichtteilsrechten

Mit seiner Entscheidung vom 8.12.2004 (IV ZR 223/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sozialämter bei möglichen Ansprüchen des Hilfeempfängers auf einen Pflichtteil an seinem Erbe gestärkt. Bisher war es so, dass die Entscheidung darüber, ob überhaupt ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird, ausschließlich dem Pfl ...



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