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Erbrecht Aktuell

22.6.2005

Rot-Grün will Erbschaftsteuer erhöhen

Wie dpa am 22.Juni meldet, haben sich SPD und Grüne auf eine Erhöhung der privaten Erbschaftsteuer verständigt. Damit soll die geplante Steuererleichterung bei Betriebsübergaben (keine Erbschaftsteuer mehr, wenn Betrieb zehn Jahre fortgeführt wird) gegenginanziert werden, teilten die Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller (SPD) und Christine Scheel (Gr ...



9.6.2005

Das verschwundene Testament

ist ein „Dauerbrenner“ im Erbrecht. Man weiss, dass die verstorbene Mutter ein Testament errichtet hatte, findet es aber nicht mehr. Hier gilt der Grundsatz: Das einmal errichtete Testament bleibt wirksam, auch wenn es (ohne Willen und Zutun der Mutter allerdings !) vernichtet wurde, verloren geht oder unauffindbar ist. In einem solchen Fall, kön ...



7.6.2005

Ethikrat für Patientenverfügung

Ethikrat setzt sich für Patientenverfügung ein Jeder Mensch kann nach Auffassung des Nationalen Ethikrates für den Fall einer späteren Entscheidungsunfähigkeit die Grenzen seiner medizinischen Behandlung verbindlich festlegen. Per Gesetz sollte dabei sicher gestellt werden, dass eine solche Patientenverfügung etwa im Fall eines Unfalls oder e ...



7.6.2005

Pflege der Eltern: 600 Euro extra

Für die Betreuung Pflegebedürftiger durch einen ambulanten Pflegedienst ist jetzt eine zusätzliche Steuererstattung möglich. Sie beträgt maximal 600 Euro pro Jahr. Beispiel: Der pflegebedürftige Vater lebt bei seiner Tochter und wird dort von einem Pflegedienst betreut. Nach Abzug des Pflegegeldes muss die Tochte ...



25.5.2005

Betreuer trotz Vorsorgevollmacht

Das OLG Brandenburg, hat am 10.3.2005 festgestellt, dass zwar bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht grundsätzlich kein Betreuer zu bestellen ist, in bestimmten Ausnahmefällen aber sehr wohl eine Betreuerbestellung erforderlich ist. Es hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:Am 11.1.1999 erteilte die Mutter ihre Tochter zur Vermeidu ...



23.5.2005

Keine Notwendigkeit einer Unterschrift des Erben bei Auskunft gegenüber Pflichtteilsberechtigten

Gem. § 2314 I 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte die Erstellung eines privaten Bestandsverzeichnisses verlangen. Die Frage, ob der Erbe dieses Verzeichnis eigenhändig unterschreiben muss, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Der Erbe hatte die begehrte Auskunft zum Nachlassbestand nur mit anwaltlichem Schriftsa ...



23.5.2005

Keine Erhöhung der Ehegattenerbquote bei Anwendbarkeit österreichischen Erbrechts

Ausländisches Erbrecht und inländisches Ehegüterrecht können zu Widersprüchen führen. Die hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätze haben erhebliche Konsequenzen auf die Erbquote des überlebenden Ehegatten. Der Erblasser, ein österreichischer Staatsangehöriger, heiratete 1974 in Deutschland ohne Ehevertrag seine ...



23.5.2005

Der Tod des Betreuten - Abschlusstätigkeiten des Betreuers

Das Ende einer Betreuung durch den Tod des Betroffenen ist gesetzlich nicht geregelt. Nicht selten herrscht deshalb beim Betreuer Unklarheit darüber, ob und welche Abschlusstätigkeiten er noch veranlassen darf und muss. Überschreitet er dabei seine Befugnisse, wird er für diese Handlungen nicht mehr vergütet. I. Bestattung des Betreute ...



21.5.2005

Erben ohne zu streiten - Teilungsanordnung

Das Problem: Sofern der Erblasser mehrere Erben zugleich nach Bruchteilen einsetzt (z.B. A, B und C erben zu je 1/3 Erbanteil), kann es bei der Verteilung der Nachlassgegenstände unter den Miterben leicht zum Streit kommen: Möglicherweise erheben mehrere Erben Anspruch auf ein und denselben Gegenstand oder es herrschen unterschiedliche ...



18.5.2005

Neues Betreuungsrecht ab 1. Juli 2005

Zum 1. Juli 2005 tritt das neue Betreuungsrecht in Kraft. Das neue Betreuungsrecht bringt in zwölf Vorschriften Änderungen. Hier die wichtigsten: - Die Urkundspersonen bei den Betreuungsbehörden sind jetzt befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsvollmachten zu beglaubigen, § 6 Abs. 2 Betreuungsbe ...



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