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Erbrecht Aktuell

23.8.2005

Grundsteuer verfassungswidrig ? Widerspruch einlegen !

Wer seine eigene Immobilie bewohnt, sollte künftig gegen sämtliche Grundsteuerbescheide Widerspruch einlegen. Derselbe Rat gilt für bereits ergangene Grundsteuerbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind. Außerdem sollte das Ruhen des Verahrens beantragt werden. Anlass ist eine jetzt beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Beschwerde gegen d ...



16.8.2005

Benachteiligungsabsicht bei einer Schenkung auch dann, wenn lediglich Gleichberechtigung unter den Kindern hergestellt werden so

Der BGH hatte sich am 29.6.2005 (IV ZR 56/04) erneut mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Erblasser, der sich durch Erbvertrag in seiner Nachfolge gebunden hatte, zu Lebzeiten Schenkungen an Dritte, insbesondere auch an seine Kinder, vornehmen darf. Bei einem Erbvertrag, auch bei einem Ehegattentestament, handelt es sich in ...



1.8.2005

Geschiedenentestament - Damit der / die Ex nichts erbt

Frage: Was ist ein Geschiedenentestament? Antwort: Als Geschiedenentestament bezeichnet man eine letztwillige Verfügung, durch die verhindert werden soll, dass der geschiedene Ehepartner auf indirektem Wege von dem Erbe profitiert, nämlich auf dem Umweg über die gemeinschaftlichen Kinder. Ein Geschiedenentestament kann auch schon vor der Sch ...



24.7.2005

Bei der Pflege zahlen auch die Erben

Heimbewohner können Kosten oft nicht tragen: Die Zahl der pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger in Baden-Württembergsteigt stetig an. Offensichtlich reichen die Rente und die Leistungen der Pflegekasse immer weniger aus, um die teuren Heimkosten zu tragen. Die potenziellen Erben werden zur Kasse gebeten. Die Unterbringung im Pflegeheim ist t ...



19.7.2005

Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten bei einer Schenkung in Benachteiligungsabsicht

Nach § 2287 BGB kann der Vertragserbe nach Anfall der Erbschaft von dem vom Erblasser Beschenkten die Herausgabe der Schenkung nach Bereicherungsrecht verlangen, wenn der Erblasser diese Schenkung in der Absicht vorgenommen hat, den Vertragserben zu benachteiligen. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Schenkung schließt nach der Rec ...



19.7.2005

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksübertragung durch den Erblasser

Der BGH hatte in der Vergangenheit die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB bei Schenkungen des Erblassers unter Nutzungsvorbehalt erheblich erweitert. Weitgehend ungeklärt war bisher die Frage, ob bei Vorbehalt eines anteiligen Nutzungsrechts die Zehnjahresfrist in Gang gesetzt wird. Der Erblasser übertrug ein Grundstück auf seinen Sohn und li ...



19.7.2005

Keine Bindung des Zivilrichters bei der Frage der Erbunwürdigkeit im Falle strafrechtlicher Verurteilung

Die Erbunwürdigkeit (§ 2339 BGB) ergänzt die Institute der Enterbung (§ 1938 BGB), der Pflichtteilsentziehung (§§ 2333 ff. BGB) und der Anfechtung letztwilliger Verfügungen (§§ 2078 ff. BGB) und muss gegenüber dem Unwürdigen, der zunächst Erbe wird, binnen Jahresfrist (§ 2340 III BGB) durch Anfechtungsklage geltend gemacht werden. Der ...



19.07.2005

Beweisfragen zur Wirksamkeit von Testamenten

Die Regeln zur Beweis- und Feststellungslast ermöglichen im Rechtsstreit über die Frage der Gültigkeit eines Testaments bisweilen überraschend erfolgreiche Angriffe bzw. Konter und sollten daher im Waffenarsenal eines Erbrechtlers nicht fehlen. I. Testierfähigkeit (§ 2229 IV BGB) Grundsätzlic ...



14.7.2005

Harzt IV - sichere Hausübergabe

Frage: Ich würde meinem Sohn gerne das Haus überschreiben, weil die Erbschaft- und Schenkungsteuer voraussichtlich bald erhöht werden wird. Aber was passiert mit dem Haus, wenn mein Sohn arbeitslos wird. Antwort: Da in ihrem Fall (was zu prüfen ist) ihr Haus nicht zum sogenannten Schonvermögen des Sohnes gehören würde, be ...



22.6.2005

Rot-Grün will Erbschaftsteuer erhöhen

Wie dpa am 22.Juni meldet, haben sich SPD und Grüne auf eine Erhöhung der privaten Erbschaftsteuer verständigt. Damit soll die geplante Steuererleichterung bei Betriebsübergaben (keine Erbschaftsteuer mehr, wenn Betrieb zehn Jahre fortgeführt wird) gegenginanziert werden, teilten die Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller (SPD) und Christine Scheel (Gr ...



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