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Erbrecht Aktuell

12.5.2005

Neue Stolperfalle bei Unternehmensübergabe

Bei der Übergabe von Unternehmensanteilen an den nachfolger kann Schenkungsteuer anfallen. Nur wenigen ist jedoch bewußt, dass dadurch auch eine Einkommensteuerbelastung ausgelöst werden kann. Diese droht, wenn die Schenkung ähnlich einem Verkauf behandelt wird und die sog. stillen Reserven aufgedeckt werden. Stille Reserven sind der Unterschied zw ...



4.5.2005

Eine Pflichtteilsentziehung ist auch bei strafrechtlicher Schuldunfähigkeit des Pflichtteilsberechtigten möglich

Der Entscheidung lag ein besonders tragischer Fall zu Grunde: eine Mutter, die mit ihrem schwer psychisch kranken Sohn unter einem Dach gelebt hatte, wurde von ihm über Jahre hinweg massiv misshandelt. Aufgrund dieser Vorfälle enterbte die Mutter den Sohn zu Gunsten ihres zweiten Kindes und entzog mittels dieser letztwilligen Verfügung auch den Pfl ...



21.4.2005

Wichtiger Grund für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Eigennütziges Verhalten des Testamentsvollstreckers, das im Widerspruch zum Erblasserwillen steht, kann zwar mit einem Entlassungsantrag nach § 2227 BGB erfolgreich sanktioniert werden, beseitigt aber nicht die Testamentsvollstreckung als solche. Der Erblasser hatte „für die höchstzulässige Dauer“ also f&uum ...



21.4.2005

Testamentsauslegung anhand früherer durchgestrichener Verfügung

Ältere Testamente, die durch Streichungen widerrufen worden sind, können für die Ermittlung der testamentarischen Erbfolge noch von Bedeutung sein. Der Erblasser setzte in einem früheren Testament seine Ehefrau als Alleinerbin ein. Später hatte er den Text diagonal und seine Unterschrift mehrfach waagrecht durchgestrichen. In einer neueren Ve ...



21.4.2005

Die Rechte des Nacherben während der Vorerbschaft

(Von Rechtsanwalt Klaus Becker, Aachen und Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München) Das Verhältnis des Nacherben zum Vorerben ist häufig von Misstrauen geprägt. Er befürchtet, dass der Vorerbe seine Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse überschreitet und so die Substanz der Erbschaft schmälert. Der Berater des Nacherben hat dann ...



10.4.2005

Deutsche Steuerflüchtlinge müssen sich fürchten!

Interview der MALLORCA ZEITUNG mit Wolf Klinz (FDP), der einer von sieben hessischen Europaabgeordneten und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ist. Der gebürtige Wiener leitete europäische Großkonzerne und gehörte zuletzt dem Vorstand des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an. Müssen sich Steuer ...



10.4.2005

Deutsche Justiz bei Patientenverfügungen unsicher

Zu beunruhigenden Ergebnissen kommt eine Studie der Universtität Köln vom September 2004. An ihr beteiligten sich mit 800 Richtern die Hälfte der deutschen Vormundschaftsrichter. Fast ein Viertel davon war der Auffassung die Patientenverfügung müsste regelmäßig - etwa jährlich - aktualisert werden. 74 Prozent der Richer sahen dies - zu Recht - and ...



4.4.2005

Opas „Enkelsparbuch“

Legt der Großvater ein Sparbuch auf den Namen eines minderjährigen Enkels an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, so will der Großvater über das Sparguthaben bis zu seinem Tode verfügen können. Dies hat der BGH gerade bestätigt (BGH, Urteil vom 18. 1. 2005 - X ZR 264/02). Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Eltern für jedes ihr ...



29.3.2005

Testamentsvollstreckung durch Banken und Steuerberater zulässig

Banken und Steuerberater, die die Durchführung von Testamentsvollstreckungen in ihr Dienstleistungsangebot aufgenommen und dafür geworben haben, sind in der Vergangenheit immer wieder von Rechtsanwälten oder deren Berufsvereinigungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Da ...



29.3.2005

Teilausschlagung eines Erbteils

§ 1950 BGB stellt zur Absicherung des Prinzips der Universalsukzession klar, dass Annahmen oder Ausschlagungen von Teilen der Erbschaft grundsätzlich unwirksam sind. Hierdurch wird verhindert, dass sich ein Erbe die besten Erbschaftsgegenstände aussucht und den Rest – insbesondere die Nachlassschulden – anderen überlässt. In dem vom KG zu ent ...



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