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Erbrecht Aktuell

30.12.2004

Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht

Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, und Rechtsanwalt Thomas Maulbetsch, Mosbach/Baden Nicht wenige erbrechtliche Berater empfehlen den Abschluss von Lebensversicherungen als Mittel, Vermögenswerte „am Nachlass vorbei“ übertragen zu können, um so Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. Spätestens seit der Entscheidu ...



30.12.2004

Fernsehtipp: "Zoff um den Nachlass"

"Zoff um den Nachlass" heißt das Hauptthema des ARD-Ratgeber Rechts am Sonntag, den 23. Januar 2005 um 17.03 Uhr. Der Erbrechtsbeitrag wurde in der Erbrechtskanzlei Ruby, Villingen-Schwenningen, gedreht und rechtlich von Erbrechtsanwalt Gerhard Ruby beraten. Unter anderem wird auch ein Erbenstreit vor dem Landgericht Rottweil gezeigt. Wenn es um da ...



28.11.2004

Bekomme ich weiter Arbeitslosengeld II, wenn ich erbe ?

Zunächst: Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II Vermögen erbt, muss das Arbeitslosengeld, das er vor dem Anfall der Erbschaft erhalten hat, nicht an das Sozialamt zurückbezahlen. Allerdings muss der Erbe künftig seinen Lebensunterhalt aus dem Erbe bestreiten ! Dem Erben bleibt nur ein G ...



24.11.2004

Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments für in Florida belegenes Nachlassvermögen

Immobilienvermögen eines Deutschen in Florida führt gem. Art. 3 III EGBGB zu einer Nachlassspaltung mit der Folge, dass für den Grundbesitz in Florida ausschließlich das dortige Erbrecht gilt (vgl. NJW-Spezial 2004, 14). Das Erbrecht Floridas kennt ein eigenhändiges Testament nur in Form des Zweizeugentestaments. Die Vorinstanz (OLG C ...



24.11.2004

Klage des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung eines Wertermittlungsgutachtens

Dem Pflichtteilsberechtigten steht gem. § 2314 I 2 BGB ein neben dem Auskunftsanspruch stehender, eigenständiger Wertermittlungsanspruch zu, sofern die Zugehörigkeit des zu schätzenden Gegenstandes zum Nachlass unstreitig ist oder vom Pflichtteilsberechtigten bewiesen wird (BGH, NJW 1986, 1755). In der Praxis erfolgt die Wertermittlun ...



24.11.2004

Können Miterben untereinander Auskunft über den Nachlassbestand verlangen?

Von Rechtsanwalt Ludger Bornewasser, München und Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München Einzelne Miterben haben häufig wegen besonderer Sachnähe zum Nachlassvermögen ein „Monopolwis-sen“, während andere als Folge eines Informationsdefizits den Nachlass weder effektiv verwalten noch zügig zur Teilung bringen können. Sie sind de ...



16.11.2004

Erbeinsetzung in Ehegattentestamenten für den Fall des „gleichzeitigen Versterbens“

Die Rechtsprechung ging früher davon aus, dass die Auslegung eines Testaments niemals in Widerspruch zu dessem klaren und eindeutigen Wortlaut geraten dürfe; dieser setze der Auslegung eine nicht zu überschreitende Grenze; eine eindeutige testamentarische Verfügung sei weder auslegungsbedürftig noch auslegungsfähig. Verschiedene Obergerichte ...



16.11.2004

Nach Ehescheidung keine Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen durch einseitiges Testament

„Wechselbezügliche“ Verfügungen i.S. des § 2270 BGB können zu Lebzeiten der Ehegatten nur durch Zustellung einer notariell beurkundeten Erklärung (§§ 2271 I 1, 2296 BGB) widerrufen werden. Der BGH musste klären, ob nach Auflösung der Ehe ein früheres Ehegattentestament durch eine einseitige letztwillige Verfügung aufgehoben werden kann. In de ...



16.11.2004

Vorweggenommene Erbfolge und Sozialhilferegress

Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, und Rechtsanwalt Thomas Maulbetsch, Mosbach/Baden Zuwendungen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge beinhalten die latente Gefahr, dass der Schenker im Alters- oder Pflegefall hilfsbedürftig wird. Sozialhilfeträger müssen dann zur Deckung des dringenden Notbedarfs etwa für Miet- und ...



16.11.2004

Fristbeginn bei Anfechtung der Erbausschlagung eines nachrangigen Erben

Der berufene Ersatzerbe darf die Frage der Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung nicht von der Anfechtung anderer, weggefallener Erben abhängig machen; ansonsten droht der Verlust der eigenen Anfechtungsmöglichkeit. Die Tochter der Erblasserin hatte als gesetzliche Alleinerbin die Ausschlagung der Erbschaft wegen ...



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