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Erbrecht Aktuell

13.11.2004

Die Erben gehen stiften !

Immer mehr Menschen übertragen ihr Vermögen auf Stiftungen. Nach dem Stiftungszweck wird die gemeinnützige von der nicht gemeinnützigen, insbesondere der Familienstiftung, unterschieden. Familienstiftungen werden gegründet, um eine oder mehrere Familien materiell zu fördern. Dabei wird das Familienvermögen geschützt und die Vermögenssubstanz erhalt ...



3.11.2004

Keine automatische Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen aus einem Ehegattentestament nach Scheidung

Der Bundesgerichtshof entschied am 7.7.2004, dass über § 2268 Abs. 2 BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen auch nach Scheidung der Ehe ihre Wechselbezüglichkeit behalten und nicht durch einseitige Verfügung von Todes wegen aufgehoben werden können (Az.: IV ZR 187/03, NJW 2004, 3113). Die Klägerin errichtete mit ihrem ersten E ...



28.10.2004

Abwarten beim Pflichtteil

Die Bundesregierung will eine Änderung des Pflichtteilsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch erst in Angriff nehmen, wenn sich das Bundesverfassungsgericht zu dem Thema geäußert hat. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor (Bundestagsdrucksache 15/3899). Wie die Regierung schreibt, sind in Karlsruhe gegen ...



26.10.2004

Die Rückforderung eines Geschenks wegen Notbedarf des Schenkers scheitert, wenn dieser eine nahe liegende Erwerbsmöglichkeit nic

Das OLG Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem Eltern ihrem Sohn ein Haus geschenkt hatten. Sie hatten sich bei der Schenkung ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten. Auf Grund des schlechten Gesundheitszustandes mussten die Eltern später in einem Pflegeheim untergebracht werden. Die Pflegekosten konnten aus eigenem Vermögen nicht mehr auf ...



15.10.2004

Zehnjahresfrist spielt für die Frage der Anrechnung erhaltener Eigengeschenke im Rahmen des Pflichtteilsrechts keine Rolle

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 9.8.2004 (Az.: 12 U 432/03) wieder einmal bestätigt, dass sich der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser erhaltene Geschenke auch dann auf seinen Pflichtteil wertmindernd anrechnen lassen muss, wenn die Schenkung länger als 10 Jahre zeitlich zurück liegt. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Pfl ...



13.10.2004

Fristbeginn bei Anfechtung der Erbausschlagung eines nachrangigen Erben

Der berufene Ersatzerbe darf die Frage der Anfech-tung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung nicht von der Anfechtung anderer, weggefallener Erben abhängig machen; ansonsten droht der Verlust der eigenen Anfechtungsmöglichkeit. Die Tochter der Erblasserin hatte als gesetzliche Alleinerbin die Ausschlagung der Erbschaft wegen Übers ...



12.10.2004

Beginn der 10-Jahresfrist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch

Gem. § 2325 III BGB sind grundsätzlich nur diejenigen Schenkungen ergänzungspflichtig, die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren vorgenommen hat. Nutzungs- und Mitspracherechte des Schenkers können diese Frist erheblich verlängern. Deshalb gilt: „Wer zuviel beschwert, schenkt verkehrt“. I. Beginn der Zehnjahresfrist Nac ...



21.9.2004

Deutsche können in Deutschland Ausländer sein ...

... jedenfalls im Erbschaftsteuerrecht. Dies zeigt ein gerade vom Finanzgericht Berlin (ZEV 2004, 385) entschiedener Fall: Ein deutsches Ehepaar lebte die letzten Jahre in Österreich, wo der Ehemann starb. Der Ehemann vererbte unter anderem ein in Deutschland belegenes Grundstück an die Ehefrau. Normalerweise hat die Ehefrau bei der ...



7.9.2004

Sparbuch – Der Beschenkte muss die angebliche Schenkung des Sparbuchs beweisen

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte letztes Jahr einen alltäglichen Fall zu beurteilen. Der Erbe forderte nach dem Tode des Erblassers von der Besitzerin eines auf den Erblasser ausgestellten Sparbuchs diese zur Herausgabe des Sparbuchs auf. Die Besitzerin berief sich darauf, dass die Verstorbene ihr die Sparbücher zu Lebzeiten geschenkt habe. Demn ...



31.8.2004

Steueramnestie und Erbfall

Der Countdown für die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit läuft. Wer bis 31.12.2004 seine Steuerhinterziehung aus den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2002 gegenüber dem Finanzamt strafbefreiend erklärt, zahlt pauschal nur 25 % auf die nicht versteuerten Einnahmen. Für Nachzügler ist die strafbefreiende Erkl&aum ...



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