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Erbrecht Aktuell

23.1.2005

Zu Hause lebende Behinderte endlich gleichgestellt

Ab 1.1.2005 gilt ein neues Sozialhilferecht (§ 94 Abs. 2 SGB XII). Leben volljährige behinderte Kinder in einem Heim, so werden die Eltern jetzt mit 46 Euro zu den Kosten der stationären Unterbringung herangezogen (bisher: 26 Euro). Für Eltern von behinderten Kindern, die nicht stationär untergebracht sind, bringt das neue Gesetz einen Vorteil. Pfl ...



21.1.2005

BFH legt Voraussetzungen der steuerbegünstigten mittelbaren Grundstücksschenkung neu fest

Steuerlich ist es seit jeher in aller Regel günstiger, statt Geld Grundbesitz zu verschenken. Statt nach dem Verkehrswert richtet sich die Steuer nach dem regelmäßig niedrigeren Bedarfswert. Geld wird in Höhe des Geldwertes als Steuergrundlage in Ansatz gebracht. Allerdings: ein Grundstück kann auch dadurch - mittelbar - geschenkt werden, dass der ...



21.1.2005

ARD-Ratgeber vom 24.1.2005 -Fragen

Fragen des ARD-Ratgeber Recht zum Thema Erbengemeinschaft - Sendung am Sonntag, 24. Januar 17.03 Uhr beantwortet von einem unserer Experten 1.Was ist eine Erbengemeinschaft bzw. was sind die Kennzeichen einer Erbengemeinschaft? Das Besondere an der Erbengemeinschaft ist, dass sie eine Gesamtha ...



30.12.2004

Entlassung des Testamentsvollstreckers bei langer Dauer der Abwicklungsvollstreckung

Nach § 2227 I BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag entlassen, wenn dafür ein wichtiger Grund gegeben ist. Das OLG Köln urteilte, dass die langjährige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung ein Anzeichen dafür sein kann, dass der Testamentsvollstrecker den gestellten Aufgaben nicht gewachsen ist und er ...



30.12.2004

Nachweis der Existenz eines nicht mehr auffindbaren Testaments

Angeblich verloren gegangene Testamente sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wer sich auf ein nicht auffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung nachweisen. In dem vom BayObLG zu entscheidenden Fall hatten die beiden Kinder der verwitweten Erblasserin zunächst einen Erbschein auf Gru ...



30.12.2004

Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht

Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, und Rechtsanwalt Thomas Maulbetsch, Mosbach/Baden Nicht wenige erbrechtliche Berater empfehlen den Abschluss von Lebensversicherungen als Mittel, Vermögenswerte „am Nachlass vorbei“ übertragen zu können, um so Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. Spätestens seit der Entscheidu ...



30.12.2004

Fernsehtipp: "Zoff um den Nachlass"

"Zoff um den Nachlass" heißt das Hauptthema des ARD-Ratgeber Rechts am Sonntag, den 23. Januar 2005 um 17.03 Uhr. Der Erbrechtsbeitrag wurde in der Erbrechtskanzlei Ruby, Villingen-Schwenningen, gedreht und rechtlich von Erbrechtsanwalt Gerhard Ruby beraten. Unter anderem wird auch ein Erbenstreit vor dem Landgericht Rottweil gezeigt. Wenn es um da ...



28.11.2004

Bekomme ich weiter Arbeitslosengeld II, wenn ich erbe ?

Zunächst: Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II Vermögen erbt, muss das Arbeitslosengeld, das er vor dem Anfall der Erbschaft erhalten hat, nicht an das Sozialamt zurückbezahlen. Allerdings muss der Erbe künftig seinen Lebensunterhalt aus dem Erbe bestreiten ! Dem Erben bleibt nur ein G ...



24.11.2004

Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments für in Florida belegenes Nachlassvermögen

Immobilienvermögen eines Deutschen in Florida führt gem. Art. 3 III EGBGB zu einer Nachlassspaltung mit der Folge, dass für den Grundbesitz in Florida ausschließlich das dortige Erbrecht gilt (vgl. NJW-Spezial 2004, 14). Das Erbrecht Floridas kennt ein eigenhändiges Testament nur in Form des Zweizeugentestaments. Die Vorinstanz (OLG C ...



24.11.2004

Klage des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung eines Wertermittlungsgutachtens

Dem Pflichtteilsberechtigten steht gem. § 2314 I 2 BGB ein neben dem Auskunftsanspruch stehender, eigenständiger Wertermittlungsanspruch zu, sofern die Zugehörigkeit des zu schätzenden Gegenstandes zum Nachlass unstreitig ist oder vom Pflichtteilsberechtigten bewiesen wird (BGH, NJW 1986, 1755). In der Praxis erfolgt die Wertermittlun ...



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