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Erbrecht Aktuell

18.3.2005

Widerruf des Bezugsrechts einer Lebensversicherung durch den Erben

Das OLG Hamm hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Falle des Widerrufs des Bezugsrechts einer Lebensversicherung der Herausgabeanspruch der Erben auf die Versicherungssumme oder nur auf die vom Erblasser gezahlten Prämien geht. Hat der Erblasser bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages einen Bezugsberechtigten benannt, fällt ...



18.3.2005

Erbfall und Sozialhilferegress

Von Rechtsanwalt Hans-Oskar Jülicher, Heinsberg, und Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München Seit Jahren ist zu beobachten, dass Sozialleistungsträger restriktiver gegen Angehörige, Erben und Vermögensübernehmer vorgehen, um ihre Aufwendungen für hilfsbedürftig gewordene Schenker oder Erblasser ersetzt zu bekommen. Die Gefahr eines S ...



6.3.2005

Das Aus für die Immobilien-GmbH&Co KG?

Das Land Hessen hat in diesen Tagen einen Gesetzesentwurf zur Verringerung steuerlicher Mißbräuche und Umgehungen vorgelegt, der u.a. eine erhebliche Erhöhung der Erbschaftsteuer vorsieht. Betroffen sind zunächst Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Die meisten mittelständischen Unternehmen werden derzeit in dies ...



22.2.2005

BGH stärkt Sozialamt bei Pflichtteilsrechten

Mit seiner Entscheidung vom 8.12.2004 (IV ZR 223/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sozialämter bei möglichen Ansprüchen des Hilfeempfängers auf einen Pflichtteil an seinem Erbe gestärkt. Bisher war es so, dass die Entscheidung darüber, ob überhaupt ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird, ausschließlich dem Pfl ...



14.2.2005

Gericht: Kinder müssen Eltern bestatten - auch ohne Kontakt

Mannheim (dpa) - Volljährige Kinder müssen ihre Eltern auch dann bestatten, wenn sie nie Kontakt zu ihnen hatten. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) gilt dies auch für nichteheliche Kinder. Diese könnten die Ausgaben unter Umständen aber von den Erben des Verstorbenen oder vom Sozialamt zurückverlangen. Normalerw ...



26.1.2005

Zustimmungspflicht eines OHG-Gesellschafters zur Vorwegnahme einer Todesfall-Nachfolgeregelung

Der BGH hat November 2004 entschieden, dass der Gesellschafter einer OHG in Ausnahmefällen verpflichtet sein kann, einer Regelung zuzustimmen, die zu einer Nachfolgeregelung führt, die nach dem Gesellschaftsvertrag eigentlich erst im Fall seines Todes zum Tragen kommen soll. Verlangt ein Mitgesellschafter und Geschäftsführer aus Alters- oder Krank ...



24.1.2005

Ausschlagung der Erbschaft eines Sozialhilfeempfängers sittenwidrig?

Die Frage, ob die Erbschaftsausschlagung eines Sozialhilfeempfängers sittenwidrig ist, wird sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur kontrovers beurteilt. Das OLG Stuttgart (NJW 2001, 3484) hatte die Erbschaftsausschlagung des Betreuers eines Behinderten für nicht genehmigungsfähig i.S. des § 1822 Nr. 2 BGB gehalten, weil ...



24.1.2005

Beginn der Ausschlagungsfrist - Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten

Gem. § 1944 II 2 BGB beginnt die Ausschlagungsfrist bei einer Erbfolge auf Grund Verfügung von Todes wegen nicht vor „Verkündung” der Verfügung, so dass es für den Fristbeginn ohne Bedeutung ist, ob der Erbe zuvor auf andere Weise von dem Erbfall und der letztwilligen Verfügung Kenntnis erlangt hat. Das BayObLG schließt sich der Recht ...



24.1.2005

Das Aufgebot der Nachlassgläubiger - eine unbekannte Haftungsfalle!

(Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, und Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Villingen-Schwenningen) Die Geltendmachung der sog. Aufgebotseinrede i.S. des § 2015 BGB verhindert, dass sich einzelne Gläubiger vorab aus dem Nachlass oder dem Eigenvermögen des Erben befriedigen können. Weist der Anwalt auf diese - von der Praxis zumeist ...



23.1.2005

Zu Hause lebende Behinderte endlich gleichgestellt

Ab 1.1.2005 gilt ein neues Sozialhilferecht (§ 94 Abs. 2 SGB XII). Leben volljährige behinderte Kinder in einem Heim, so werden die Eltern jetzt mit 46 Euro zu den Kosten der stationären Unterbringung herangezogen (bisher: 26 Euro). Für Eltern von behinderten Kindern, die nicht stationär untergebracht sind, bringt das neue Gesetz einen Vorteil. Pfl ...



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