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Erbrecht Aktuell

29.3.2005

Testamentsvollstreckung durch Banken und Steuerberater zulässig

Banken und Steuerberater, die die Durchführung von Testamentsvollstreckungen in ihr Dienstleistungsangebot aufgenommen und dafür geworben haben, sind in der Vergangenheit immer wieder von Rechtsanwälten oder deren Berufsvereinigungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Da ...



29.3.2005

Teilausschlagung eines Erbteils

§ 1950 BGB stellt zur Absicherung des Prinzips der Universalsukzession klar, dass Annahmen oder Ausschlagungen von Teilen der Erbschaft grundsätzlich unwirksam sind. Hierdurch wird verhindert, dass sich ein Erbe die besten Erbschaftsgegenstände aussucht und den Rest – insbesondere die Nachlassschulden – anderen überlässt. In dem vom KG zu ent ...



29.3.2005

Ehegattenerbrecht trotz Scheidung?

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens stehen die Regelung des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs, das Unterhaltsrecht und das Sorgerecht für Kinder im Vordergrund. Die Auswirkungen der Scheidung auf das Ehegattenerbrecht werden dabei nicht selten übersehen; dies kann beim plötzlichen Tod eines Ehegatten zu unliebsamen Überraschungen führen. ...



21.3.2005

Ehekrise und Erbrecht

1. Welche Auswirkungen haben Scheidung oder Getrenntleben auf das Erbrecht ? Das Gesetz hält scheinbar eindeutige Lösungen parat: § 1933 Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts wenn kein Testament vorliegt 1Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn z ...



18.3.2005

Widerruf des Bezugsrechts einer Lebensversicherung durch den Erben

Das OLG Hamm hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Falle des Widerrufs des Bezugsrechts einer Lebensversicherung der Herausgabeanspruch der Erben auf die Versicherungssumme oder nur auf die vom Erblasser gezahlten Prämien geht. Hat der Erblasser bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages einen Bezugsberechtigten benannt, fällt ...



18.3.2005

Erbfall und Sozialhilferegress

Von Rechtsanwalt Hans-Oskar Jülicher, Heinsberg, und Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München Seit Jahren ist zu beobachten, dass Sozialleistungsträger restriktiver gegen Angehörige, Erben und Vermögensübernehmer vorgehen, um ihre Aufwendungen für hilfsbedürftig gewordene Schenker oder Erblasser ersetzt zu bekommen. Die Gefahr eines S ...



6.3.2005

Das Aus für die Immobilien-GmbH&Co KG?

Das Land Hessen hat in diesen Tagen einen Gesetzesentwurf zur Verringerung steuerlicher Mißbräuche und Umgehungen vorgelegt, der u.a. eine erhebliche Erhöhung der Erbschaftsteuer vorsieht. Betroffen sind zunächst Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Die meisten mittelständischen Unternehmen werden derzeit in dies ...



22.2.2005

BGH stärkt Sozialamt bei Pflichtteilsrechten

Mit seiner Entscheidung vom 8.12.2004 (IV ZR 223/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sozialämter bei möglichen Ansprüchen des Hilfeempfängers auf einen Pflichtteil an seinem Erbe gestärkt. Bisher war es so, dass die Entscheidung darüber, ob überhaupt ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird, ausschließlich dem Pfl ...



14.2.2005

Gericht: Kinder müssen Eltern bestatten - auch ohne Kontakt

Mannheim (dpa) - Volljährige Kinder müssen ihre Eltern auch dann bestatten, wenn sie nie Kontakt zu ihnen hatten. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) gilt dies auch für nichteheliche Kinder. Diese könnten die Ausgaben unter Umständen aber von den Erben des Verstorbenen oder vom Sozialamt zurückverlangen. Normalerw ...



26.1.2005

Zustimmungspflicht eines OHG-Gesellschafters zur Vorwegnahme einer Todesfall-Nachfolgeregelung

Der BGH hat November 2004 entschieden, dass der Gesellschafter einer OHG in Ausnahmefällen verpflichtet sein kann, einer Regelung zuzustimmen, die zu einer Nachfolgeregelung führt, die nach dem Gesellschaftsvertrag eigentlich erst im Fall seines Todes zum Tragen kommen soll. Verlangt ein Mitgesellschafter und Geschäftsführer aus Alters- oder Krank ...



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