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Erbrecht Aktuell

29.8.2004

Grundbucheinsicht durch den Pflichtteilsberechtigten

In der Praxis bestehen oft große Probleme, den für die Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs relevanten Nachlass zu ermitteln. Neben dem Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch aus § 2314 BGB ist der Pflichtteilsberechtigte gerade im Hinblick auf ergänzungspflichtige Immobilienzuwendungen auf eine Grundbucheinsicht angewiesen. Die Ertei ...



29.8.2004

Rechtsschutzfall bei Streit der Erben um Testierfähigkeit

§ 14 III 1 ARB 75 will verhindern, dass jemand noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abschließt, um die Kosten des etwaigen Rechtskonflikts auf die Versichertengemeinschaft abzuwälzen. Nach Ansicht des Kammergerichts (Urteil vom 21.3.2003 – 6 U 2/02 = ZEV 2004, 337) ist diese Bestimmung deshalb versichererfreundlich auszulegen. Di ...



27.8.2004

Schenkungsteuer und Nießbrauch

Die Übergabe von Eltern auf Kinder erfolgt oft unter Nießbrauchsvorbehalt. Schenkungsteuerlich kann die Nießbrauchslast nicht abgezogen werden; allerdings wird gem. § 25 ErbStGB der auf den Nießbrauch entfallende Teil der Schenkungsteuer zinslos gestundet bis der Nießbrauch erlischt. Diese gestundete Steuer kann gegenüber dem Finanzamt schon im vor ...



24.8.2004

Nachweis des Erbrechts bei abhanden gekommenem Testament

Das BayOblG hat in einer Entscheidung vom 1.4.04 (Az: 1 Z BR 13/04) festgehalten, dass zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen ist, auf die das Erbrecht gestützt wird. Ist diese Urkunde nicht mehr auffindbar, kommt der allgemein anerkannte Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines ...



19.8.2004

Hartz IV - Erben haften, wenn Freibeträge überschritten sind

In den Medien wurde verschiedentlich darüber berichtet, dass die Erben von Empfängern von Arbeitslosengeld II zur Rückerstattung von Unterstützungsleistungen herangezogen werden. Grundsätzlich sind die Berichte zutreffend. Die Regelungen sind weitgehend der Sozialhilfe angelehnt. Fakt ist: Erben haften nicht für empfangenes Arbeitslo ...



26.7.2004

Kein Beschwerderecht des Pflichtteilsberechtigten gegen Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Das OLG Celle hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflichtteilsberechtigter gegen einen Vorbescheid über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Beschwerde einlegen kann. Dieses Recht steht gem. § 20 I FGG (jetzt § 59 FamFG) nur demjenigen zu, dessen Recht durch die Verfügung des Gerichts beeinträ ...



26.7.2004

Formnichtigkeit des gesamten Testamentes wegen nicht unterschriebener Zusatzklausel

In einem „klassischen“ Berliner Testament hatte ein Ehepaar sich zunächst wechselseitig und nach dem Tode des Längerlebenden die ehegemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben eingesetzt. Nach den Unterschriften der beiden Eheleute wurde folgender Text eingefügt: „P.S. Der überlebende Teil darf nicht mehr heiraten!“ Dieser Zusatz ist von den Eheleut ...



26.7.2004

Keine materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Erbscheinsverfahren

Entscheidungen im Erbscheinsverfahren erwachsen nicht in materielle Rechtskraft. Deshalb ist es nach Ansicht des BayObLG möglich, die Einziehung eines Erbscheins selbst dann noch zu beantragen, wenn in der Vergangenheit (im entschiedenen Fall vor 27 Jahren) alle Beteiligten mit dem Inhalt des ursprünglichen Erbscheins einverstanden waren und ihr Ve ...



7.7.2004

Die Erbeinsetzung des früheren Schwiegerkindes bleibt auch nach einer Scheidung bestehen

Die Mutter hatte ihren Sohn und ihre frühere Schwiegertochter in einem Testament zu ihren Erben zu je ½ eingesetzt. Einige Jahre nach der Testamentserrichtung wurde die Ehe des Sohnes rechtskräftig geschieden. Die Mutter verstarb. Der Sohn hielt jetzt die Erbeinsetzung seiner ehemaligen Ehefrau für unwirksam. Er berief sich ...



29.6.2004

BGH bestätigt Niederstwertprinzip beim Pflichtteilsergänzungsanspruch

Entgegen mancher Kritik in der Literatur und einiger Instanzgerichte hält der BGH an den von ihm entwickelten Grundsätzen des Niederstwertprinzips fest. Danach ist bei ergänzungspflichtigen Schenkungsobjekten gem. § 2325 II 2 BGB der Wert zur Zeit der Schenkung (bereinigt um den Kaufkraftschwund) anzusetzen, wenn er niedrige ...



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