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Erbrecht Aktuell

24.1.2005

Ausschlagung der Erbschaft eines Sozialhilfeempfängers sittenwidrig?

Die Frage, ob die Erbschaftsausschlagung eines Sozialhilfeempfängers sittenwidrig ist, wird sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur kontrovers beurteilt. Das OLG Stuttgart (NJW 2001, 3484) hatte die Erbschaftsausschlagung des Betreuers eines Behinderten für nicht genehmigungsfähig i.S. des § 1822 Nr. 2 BGB gehalten, weil ...



24.1.2005

Beginn der Ausschlagungsfrist - Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten

Gem. § 1944 II 2 BGB beginnt die Ausschlagungsfrist bei einer Erbfolge auf Grund Verfügung von Todes wegen nicht vor „Verkündung” der Verfügung, so dass es für den Fristbeginn ohne Bedeutung ist, ob der Erbe zuvor auf andere Weise von dem Erbfall und der letztwilligen Verfügung Kenntnis erlangt hat. Das BayObLG schließt sich der Recht ...



24.1.2005

Das Aufgebot der Nachlassgläubiger - eine unbekannte Haftungsfalle!

(Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, und Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Villingen-Schwenningen) Die Geltendmachung der sog. Aufgebotseinrede i.S. des § 2015 BGB verhindert, dass sich einzelne Gläubiger vorab aus dem Nachlass oder dem Eigenvermögen des Erben befriedigen können. Weist der Anwalt auf diese - von der Praxis zumeist ...



23.1.2005

Zu Hause lebende Behinderte endlich gleichgestellt

Ab 1.1.2005 gilt ein neues Sozialhilferecht (§ 94 Abs. 2 SGB XII). Leben volljährige behinderte Kinder in einem Heim, so werden die Eltern jetzt mit 46 Euro zu den Kosten der stationären Unterbringung herangezogen (bisher: 26 Euro). Für Eltern von behinderten Kindern, die nicht stationär untergebracht sind, bringt das neue Gesetz einen Vorteil. Pfl ...



21.1.2005

BFH legt Voraussetzungen der steuerbegünstigten mittelbaren Grundstücksschenkung neu fest

Steuerlich ist es seit jeher in aller Regel günstiger, statt Geld Grundbesitz zu verschenken. Statt nach dem Verkehrswert richtet sich die Steuer nach dem regelmäßig niedrigeren Bedarfswert. Geld wird in Höhe des Geldwertes als Steuergrundlage in Ansatz gebracht. Allerdings: ein Grundstück kann auch dadurch - mittelbar - geschenkt werden, dass der ...



21.1.2005

ARD-Ratgeber vom 24.1.2005 -Fragen

Fragen des ARD-Ratgeber Recht zum Thema Erbengemeinschaft - Sendung am Sonntag, 24. Januar 17.03 Uhr beantwortet von einem unserer Experten 1.Was ist eine Erbengemeinschaft bzw. was sind die Kennzeichen einer Erbengemeinschaft? Das Besondere an der Erbengemeinschaft ist, dass sie eine Gesamtha ...



30.12.2004

Entlassung des Testamentsvollstreckers bei langer Dauer der Abwicklungsvollstreckung

Nach § 2227 I BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag entlassen, wenn dafür ein wichtiger Grund gegeben ist. Das OLG Köln urteilte, dass die langjährige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung ein Anzeichen dafür sein kann, dass der Testamentsvollstrecker den gestellten Aufgaben nicht gewachsen ist und er ...



30.12.2004

Nachweis der Existenz eines nicht mehr auffindbaren Testaments

Angeblich verloren gegangene Testamente sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wer sich auf ein nicht auffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung nachweisen. In dem vom BayObLG zu entscheidenden Fall hatten die beiden Kinder der verwitweten Erblasserin zunächst einen Erbschein auf Gru ...



30.12.2004

Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht

Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, und Rechtsanwalt Thomas Maulbetsch, Mosbach/Baden Nicht wenige erbrechtliche Berater empfehlen den Abschluss von Lebensversicherungen als Mittel, Vermögenswerte „am Nachlass vorbei“ übertragen zu können, um so Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. Spätestens seit der Entscheidu ...



30.12.2004

Fernsehtipp: "Zoff um den Nachlass"

"Zoff um den Nachlass" heißt das Hauptthema des ARD-Ratgeber Rechts am Sonntag, den 23. Januar 2005 um 17.03 Uhr. Der Erbrechtsbeitrag wurde in der Erbrechtskanzlei Ruby, Villingen-Schwenningen, gedreht und rechtlich von Erbrechtsanwalt Gerhard Ruby beraten. Unter anderem wird auch ein Erbenstreit vor dem Landgericht Rottweil gezeigt. Wenn es um da ...



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