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Erbrecht Aktuell

12.10.2004

Beginn der 10-Jahresfrist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch

Gem. § 2325 III BGB sind grundsätzlich nur diejenigen Schenkungen ergänzungspflichtig, die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren vorgenommen hat. Nutzungs- und Mitspracherechte des Schenkers können diese Frist erheblich verlängern. Deshalb gilt: „Wer zuviel beschwert, schenkt verkehrt“. I. Beginn der Zehnjahresfrist Nac ...



21.9.2004

Deutsche können in Deutschland Ausländer sein ...

... jedenfalls im Erbschaftsteuerrecht. Dies zeigt ein gerade vom Finanzgericht Berlin (ZEV 2004, 385) entschiedener Fall: Ein deutsches Ehepaar lebte die letzten Jahre in Österreich, wo der Ehemann starb. Der Ehemann vererbte unter anderem ein in Deutschland belegenes Grundstück an die Ehefrau. Normalerweise hat die Ehefrau bei der ...



7.9.2004

Sparbuch – Der Beschenkte muss die angebliche Schenkung des Sparbuchs beweisen

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte letztes Jahr einen alltäglichen Fall zu beurteilen. Der Erbe forderte nach dem Tode des Erblassers von der Besitzerin eines auf den Erblasser ausgestellten Sparbuchs diese zur Herausgabe des Sparbuchs auf. Die Besitzerin berief sich darauf, dass die Verstorbene ihr die Sparbücher zu Lebzeiten geschenkt habe. Demn ...



31.8.2004

Steueramnestie und Erbfall

Der Countdown für die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit läuft. Wer bis 31.12.2004 seine Steuerhinterziehung aus den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2002 gegenüber dem Finanzamt strafbefreiend erklärt, zahlt pauschal nur 25 % auf die nicht versteuerten Einnahmen. Für Nachzügler ist die strafbefreiende Erkl&aum ...



29.8.2004

Grundbucheinsicht durch den Pflichtteilsberechtigten

In der Praxis bestehen oft große Probleme, den für die Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs relevanten Nachlass zu ermitteln. Neben dem Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch aus § 2314 BGB ist der Pflichtteilsberechtigte gerade im Hinblick auf ergänzungspflichtige Immobilienzuwendungen auf eine Grundbucheinsicht angewiesen. Die Ertei ...



29.8.2004

Rechtsschutzfall bei Streit der Erben um Testierfähigkeit

§ 14 III 1 ARB 75 will verhindern, dass jemand noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abschließt, um die Kosten des etwaigen Rechtskonflikts auf die Versichertengemeinschaft abzuwälzen. Nach Ansicht des Kammergerichts (Urteil vom 21.3.2003 – 6 U 2/02 = ZEV 2004, 337) ist diese Bestimmung deshalb versichererfreundlich auszulegen. Di ...



27.8.2004

Schenkungsteuer und Nießbrauch

Die Übergabe von Eltern auf Kinder erfolgt oft unter Nießbrauchsvorbehalt. Schenkungsteuerlich kann die Nießbrauchslast nicht abgezogen werden; allerdings wird gem. § 25 ErbStGB der auf den Nießbrauch entfallende Teil der Schenkungsteuer zinslos gestundet bis der Nießbrauch erlischt. Diese gestundete Steuer kann gegenüber dem Finanzamt schon im vor ...



24.8.2004

Nachweis des Erbrechts bei abhanden gekommenem Testament

Das BayOblG hat in einer Entscheidung vom 1.4.04 (Az: 1 Z BR 13/04) festgehalten, dass zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen ist, auf die das Erbrecht gestützt wird. Ist diese Urkunde nicht mehr auffindbar, kommt der allgemein anerkannte Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines ...



19.8.2004

Hartz IV - Erben haften, wenn Freibeträge überschritten sind

In den Medien wurde verschiedentlich darüber berichtet, dass die Erben von Empfängern von Arbeitslosengeld II zur Rückerstattung von Unterstützungsleistungen herangezogen werden. Grundsätzlich sind die Berichte zutreffend. Die Regelungen sind weitgehend der Sozialhilfe angelehnt. Fakt ist: Erben haften nicht für empfangenes Arbeitslo ...



26.7.2004

Kein Beschwerderecht des Pflichtteilsberechtigten gegen Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Das OLG Celle hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflichtteilsberechtigter gegen einen Vorbescheid über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Beschwerde einlegen kann. Dieses Recht steht gem. § 20 I FGG (jetzt § 59 FamFG) nur demjenigen zu, dessen Recht durch die Verfügung des Gerichts beeinträ ...



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