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Erbrecht Aktuell

26.7.2004

Kein Beschwerderecht des Pflichtteilsberechtigten gegen Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Das OLG Celle hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflichtteilsberechtigter gegen einen Vorbescheid über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Beschwerde einlegen kann. Dieses Recht steht gem. § 20 I FGG (jetzt § 59 FamFG) nur demjenigen zu, dessen Recht durch die Verfügung des Gerichts beeinträ ...



26.7.2004

Formnichtigkeit des gesamten Testamentes wegen nicht unterschriebener Zusatzklausel

In einem „klassischen“ Berliner Testament hatte ein Ehepaar sich zunächst wechselseitig und nach dem Tode des Längerlebenden die ehegemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben eingesetzt. Nach den Unterschriften der beiden Eheleute wurde folgender Text eingefügt: „P.S. Der überlebende Teil darf nicht mehr heiraten!“ Dieser Zusatz ist von den Eheleut ...



26.7.2004

Keine materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Erbscheinsverfahren

Entscheidungen im Erbscheinsverfahren erwachsen nicht in materielle Rechtskraft. Deshalb ist es nach Ansicht des BayObLG möglich, die Einziehung eines Erbscheins selbst dann noch zu beantragen, wenn in der Vergangenheit (im entschiedenen Fall vor 27 Jahren) alle Beteiligten mit dem Inhalt des ursprünglichen Erbscheins einverstanden waren und ihr Ve ...



7.7.2004

Die Erbeinsetzung des früheren Schwiegerkindes bleibt auch nach einer Scheidung bestehen

Die Mutter hatte ihren Sohn und ihre frühere Schwiegertochter in einem Testament zu ihren Erben zu je ½ eingesetzt. Einige Jahre nach der Testamentserrichtung wurde die Ehe des Sohnes rechtskräftig geschieden. Die Mutter verstarb. Der Sohn hielt jetzt die Erbeinsetzung seiner ehemaligen Ehefrau für unwirksam. Er berief sich ...



29.6.2004

BGH bestätigt Niederstwertprinzip beim Pflichtteilsergänzungsanspruch

Entgegen mancher Kritik in der Literatur und einiger Instanzgerichte hält der BGH an den von ihm entwickelten Grundsätzen des Niederstwertprinzips fest. Danach ist bei ergänzungspflichtigen Schenkungsobjekten gem. § 2325 II 2 BGB der Wert zur Zeit der Schenkung (bereinigt um den Kaufkraftschwund) anzusetzen, wenn er niedrige ...



29.6.2004

Grundstück eines Deutschen in Florida führt zur Nachlassspaltung

Auslandsvermögen eines deutschen Erblassers kann zur Spaltung des Nachlasses mit unangenehmen Überraschungen für die Hinterbliebenen führen. Ein deutscher Erblasser mit Grundbesitz in Florida und Deutschland hatte in einem privatschriftlichen Testament seine früheren Lebenspartnerinnen als Miterbinnen eingesetzt. Die Kinder des Erblass ...



29.6.2004

Vorweggenommene Erbfolge zugunsten minderjähriger Kinder?

Eltern möchten mit einer vorweggenommenen Erbfolge einerseits Steuerspareffekte erzielen, andererseits soll wirtschaftlich „alles so bleiben, wie es ist“. Die Beteiligten sind meist überrascht, wenn der Berater darauf hinweist, dass bei der Schenkung von Immobilien an minderjährige Kinder eine Pflegerbestellung und vormundschaftsgerichtliche Genehm ...



27.6.2004

Pflichtteilsentziehung - Klagemöglichkeit des Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten des Erblassers?

Mit seiner Entscheidung vom 10.03.2004 (IV ZR 123/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Ausnahme von dem Grundsatz zugelassen, dass Erben noch zu Lebzeiten des späteren Erblassers über Pflichtteilsansprüche streiten können. Dies setzt voraus, dass ein Pflichtteils-berechtigter erfährt, dass er von seinen Eltern vollständig enterbt und ihm auch d ...



16.11.0000

Keine Beugemittel gegen den Testamentsvollstrecker zur Erfüllung seiner Pflichten gegenüber den Erben

Der Testamentsvollstrecker unterliegt nicht der Kontrolle und Aufsicht des Nachlassgerichts. Dieses kann deshalb nicht in die Amtsführung des Testamentsvollstreckers eingreifen. Im Fall des OLG Zweibrücken hatte das Nachlassge-richt ein Zwangsgeld von jeweils 2000 Euro gegen zwei Testamentsvollstrecker festgesetzt, um dies ...



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