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Testamentsvollstrecker nimmt das Amt nicht an

Muss das Nachlassgericht einen Ersatztestamentsvollstrecker bestellen?

In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 21.03.2018 (Az. I-3WX211/17) entschiedenen Fall hatte das Gericht über die Frage zu befinden, ob das Nachlassgericht verpflichtet ist, von Amts wegen einen Testamentsvollstrecker zu bestimmen, nachdem die im Testament bestellten Testamentsvollstrecker erklärt hatten, dass sie nicht dazu bereit seien, das Amt zu übernehmen. Dem entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:


Die Eheleute hatten in den 80er Jahren zwei gemeinschaftliche Ehegattentestamente errichtet.

 

Im ersten Testament ordnete das Ehepaar Testamentsvollstreckung zur Regelung des Nachlasses an und ersuchte die örtliche Industrie- und Handelskammer, einen geeigneten Testamentsvollstrecker zu bestimmen.

 

Das zweite – zeitlich spätere Testament – enthielt unter anderem eine Regelung, dernach der überlebende Ehegatte gänzlich frei und ohne jede Bindung zur Änderung des gemeinschaftlichen Testaments berechtigt sein sollte.

 

Nach dem Vorversterben des Ehemannes errichtete die überlebende Ehefrau ein Testament und regelte hiermit ihre Erbfolge neu. Unter anderem ordnete sie in diesem Testament wiederum eine Testamentsvollstreckung an und bestimmte einen namentlich benannten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, ersatzweise einen seiner Kollegen, zum Testamentsvollstrecker.

 

Nach dem Tode der Ehefrau erklärten beide benannten Personen, dass sie das Amt nicht übernehmen wollen.

 

Im weiteren Verlauf entstand zwischen den Erben dann ein Streit unter anderem über die Frage, ob das Nachlassgericht verpflichtet sei, anstelle der beiden im Testament bestimmten Testamentsvollstrecker, die die Übernahme der Testamentsvollstreckung abgelehnt hatten, von Amts wegen einen anderen Testamentsvollstrecker einzusetzen.

 

Im Ergebnis lehnte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Einsetzung eines anderen Testamentsvollstreckers von Amts wegen ab und führte zur Begründung Folgendes aus:

 

„Die gerichtliche Ernennung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 2200 BGB setzt ein entsprechendes Ersuchen des Erblassers, nicht eines Beteiligten, voraus. Das Ersuchen hat durch den Erblasser selbst in Form einer letztwilligen Verfügung zu geschehen und muss in dieser wenigstens irgendwie zum Ausdruck kommen. Fehlt es an einer ausdrücklichen Erklärung, so kann sich eine solche auch durch Auslegung gegebenenfalls ergänzende Auslegung ergeben.

 

Fällt eine von dem Erblasser zum Testamentsvollstrecker ernannte Person weg, muss die Gesamtheit der testamentarischen Verfügungen den Willen des Erblassers erkennen lassen, dass die Testamentsvollstreckung bis zur Erledigung der Aufgaben durch- bzw. weitergeführt werden soll.

 

Dazu sind die Gründe zu ermitteln, die den Erblasser zu seiner Anordnung bestimmt haben und ob diese Gründe von seinem Standpunkt aus dann noch fortbestehen, wenn die benannte Person wegfällt. Erforderlich ist die Feststellung, dass der Erblasser bei Berücksichtigung der später eingetretenen Sachlage mutmaßlich die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gewollt hätte.“

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf kam bei Anlegung dieser Maßstäbe und Auslegung des mutmaßlichen Willens der Erblasserin zu der Überzeugung, dass die Erblasserin lediglich die von ihr im Testament konkret und namentlich benannten Personen zu Testamentsvollstreckern hatte einsetzen wollen.

 

Dass die Erblasserin in ihrem Testament nur einen möglichen Ersatzmann ernannt habe, sei – so das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung – ein Hinweis darauf, dass die Erblasserin eine Testamentsvollstreckung nur und ausschließlich in die Hände der beiden namentlich benannten Personen legen wollte.

 

Im Übrigen sei der Erblasserin bekannt gewesen, dass man die Person des Testamentsvollstreckers auch durch einen Dritten hätte bestimmen lassen können, was das Oberlandesgericht Düsseldorf aus dem Umstand schloss, dass die Erblasserin in dem ersten mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichteten gemeinschaftlichen Ehegattentestament die Benennung eines Testamentsvollstreckers der örtlichen Industrie- und Handelskammer überlassen hatte.

 

Im Ergebnis zeigt sich also, dass die Anordnung der Testamentsvollstreckung verbunden mit der Benennung eines Testamentsvollstreckers sorgfältig und nur unter fachkundiger Beratung erfolgen sollte.

 

Unabhängig davon, dass unbedingt anzuraten ist, vor der namentlichen Benennung eines Testamentsvollstreckers mit der in Betracht gezogenen Vertrauensperson zu sprechen und ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Annahme und Führung des Amtes der Testamentsvollstreckung zu erfragen, sollte stets auch der Fall in Betracht gezogen und mitgeregelt werden, dass der ernannte Testamentsvollstrecker – gleich aus welchen Gründen – die Annahme des Amtes ablehnen sollte. Insoweit sollte das Testament erforderlichenfalls die Benennung einer oder mehrerer Ersatzpersonen oder aber die Anweisung an das Nachlassgericht enthalten, einen Testamentsvollstrecker von Amts wegen zu bestimmen.



Widerruf eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes

Wirksamkeit des Widerrufs bei Zustellung desselben erst nach dem Tod des widerrufenen Ehegatten

In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall zum Az. 3 W 112/17 vom 19.12.2017 war über die Wirksamkeit des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments zu befinden:

 

Eheleute hatten im Jahre 2003 ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet und sich in diesem Testament wechselseitig zu alleinigen Erben eingesetzt.

Am 09.11.2016 ließ die Ehefrau dann den Widerruf dieses Testamentes notariell beurkunden und beauftragte den Notar, ihrem Ehemann den Widerruf in Ausfertigung zuzustellen.

Der so beauftragte Notar stellte dem Ehemann wenige Tage später, aus welchen Gründen auch immer, lediglich eine beglaubigte Abschrift des beurkundeten Widerrufs zu.

Gleichzeitig mit dem Widerruf errichtete die Ehefrau ein neues notarielles Testament, mit dem sie statt ihres Ehemannes nunmehr ihre Geschwister zu ihren alleinigen Erben einsetzte.

Am 17.04.2017 verstarb dann die Ehefrau. Wenige Tage nach dem Tod der Ehefrau bemerkte der Notar, dass seine Zustellung nur einer beglaubigten Abschrift der Widerrufsurkunde an den Ehemann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichend war und veranlasste, dass dem Ehemann nunmehr eine Ausfertigung des Widerrufs zugestellt wurde. Diese Ausfertigung der Widerrufsurkunde ist dem Ehemann am 29.04.2017, also zwölf Tage nach dem Tod seiner Ehefrau förmlich zugestellt worden.

 

Nach dem Tod der Ehefrau beantragten die im notariellen Testament begünstigten Geschwister der Erblasserin beim Nachlassgericht einen Erbschein, der sie als Erben ausweisen sollte.

Dagegen wendete sich der Ehemann, der das gemeinschaftliche Testament aus dem Jahr 2003 für das allein entscheidende Dokument hielt und führte zur Begründung aus, dass er von einem Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments jedenfalls vor dem Ableben seiner Ehefrau keine Kenntnis gehabt habe. Nachdem das Nachlassgericht signalisiert hatte, dass es beabsichtige, den Geschwistern der Erblasserin einen Erbschein zu erteilen, legte der Ehemann hiergegen Beschwerde zum Oberlandesgericht ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Beschwerde allerdings zurück. Auch das Oberlandesgericht vertrat die Auffassung, dass die Ehefrau das gemeinsame Testament aus dem Jahr 2003 wirksam widerrufen habe und sich die Erbfolge nun nach dem allein maßgeblichen notariellen Testament aus dem Jahr 2016 zu Gunsten der Geschwister ergäbe.

Zwar sei die Ausfertigung des Testamentswiderrufs dem Ehemann erst nach dem Tode seiner Ehefrau wirksam zugegangen. Grundsätzlich sei es für die Wirksamkeit einer Willenserklärung aber belanglos, ob der Erklärende nach der Abgabe der Willenserklärung verstirbt. Insoweit sei allein entscheidend, dass der Erklärende aus seiner Sicht alles getan habe, damit seine Erklärung dem Empfänger zugeht.

Wenn – wie hier – der Widerruf eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments dem überlebenden Ehegatten alsbald nach dem Erbfall zugstellt wird, so sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg dieser Widerruf wirksam, jedenfalls unter der Voraussetzung, dass der zeitliche Abstand zwischen Tod und Zugang des Widerrufs nicht zu groß sei. Im vorliegenden Fall erachtete das Oberlandesgericht die Zustellung binnen zwölf Tagen nach dem Erbfall als zeitnah genug mit der Folge, dass der so wirksam erklärte Widerruf das gemeinschaftliche Ehegattentestament aus dem Jahr 2003 erfolgreich beseitigen konnte.

Im Hinblick auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein von Eheleuten gemeinschaftlich errichtetes Ehegattentestament wirksam widerrufen kann mit der Folge, dass beide Eheleute ihre volle Testierfreiheit wieder erlangen, sollten sie sich im Einzelfall sorgfältig und rechtzeitig durch einen Notar oder einen Fachanwalt für Erbrecht beraten lassen. Nur so kann vermieden werden, dass es im Erbfall zu Unklarheiten und/oder Streitigkeiten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den schlussendlich zu Erben bestimmten Personen kommt.

Hier bietet Herr Rechtsanwalt – Fachanwalt für Erbrecht – und Notar Kharim-Oliver Elmasry mit seinen Teams in seinen Hamburger und Kieler Kanzleien wertvolle Unterstützung an.

 



Abänderung eines gemeinschaftlichen Testaments

Entscheidung OLG Bremen 30.08.2017 5 W 27/16

 Abänderung eines gemeinschaftlichen Testamentes

 Ein Ehepaar errichtete ein gemeinschaftliches Testament in dem sie sich zunächst wechselseitig zu Erben einsetzten und zu Schlusserben ihre beiden Kinder zu je 40 % und die Enkel zu 20 %. Neben einer Pflichtteilsstrafklausel und einer Teilungsanordnung bestimmten sie auch noch zwei Testamentsvollstrecker, die nach dem Tod des zuletzt Versterbenden tätig werden sollten. Weiter hieß es dann in dem gemeinschaftlichen Testament:

„Der Überlebende von uns kann dieses Testament in allen Punkten ändern und anderweitig letztwillig verfügen, jedoch nur in Übereinstimmung mit den Testamentsvollstreckern.“

Nach dem Tode der Ehefrau nahm der Ehemann eine Testamentsänderung vor, ohne die Testamentsvollstrecker daran zu beteiligen.

Als auch der Ehemann verstorben war, stritten die Kinder um die Wirksamkeit des zweiten Testamentes. Eine Partei vertrat die Ansicht, dass das zweite Testament deshalb ungültig sei, weil keiner der Testamentsvollstrecker an diesem Testament mitgewirkt habe. Die andere Partei hielt das Testament für wirksam, weil die Mitwirkung der Testamentsvollstrecker gegen § 2065 BGB verstoßen würde, wonach ein Erblasser eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen kann, dass ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll.

 

Der Streit landete beim Oberlandesgericht in Bremen, dass das zweite Testament wegen fehlender Beteiligung der Testamentsvollstrecker für unwirksam erachtete.

Nach Ansicht des Gerichts kann das Recht, eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung abzuändern von beliebigen Einschränkungen abhängig gemacht werden. Grundsätzlich sei es so, dass ein wechselbezügliches gemeinschaftliches Testament bindend sei und nicht mehr abgeändert werden könne. Wenn man allerdings dem Längstlebenden gestattet, das Testament im Nachhinein doch noch abzuändern, so könne diese Änderungsbefugnis auch eingeschränkt werden. Die Mitwirkung der Testamentsvollstrecker sei daher rechtswirksam angeordnet worden und die Nichtbeteiligung mache das Testament unwirksam.

Dies sei auch kein Verstoß gegen § 2065 BGB, sondern lediglich eine Einschränkung einer Rechtsposition, auf die man von Gesetzes wegen ohnehin keinen Anspruch habe. (OLG Bremen, Beschluss vom 30.8.2017-5 W 27/16)

Praxistipp vom Fachanwalt

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sollte man als einen ganz besonderen Ausnahmefall ansehen und nicht davon ausgehen, dass andere Oberlandesgerichte ebenso entscheiden.

Zuzustimmen ist dem Gericht dahingehend, dass ein Änderungsvorbehalt auch unter Einschränkungen möglich ist. Seine Grenze findet dies allerdings in der Regelung des § 2065 BGB wonach ein Erblasser seine erbrechtlichen Regelungen in eigener Verantwortung festlegen muss. Der Erblasser muss bei der Abfassung seines Testamentes seinen eigenen Willen vollständig und abschließend selbst bilden und darf diese Entscheidung keinem Dritten überlassen. Mit der im ersten Testament vorgesehenen Mitwirkung der Testamentsvollstrecker bei der Abfassung eines Änderungstestamentes ist die Testierfreiheit als höchstpersönliches und unübertragbares Recht nach meiner Auffassung nicht mehr gewährleistet.



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