Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Weiterführende Informationen rund um das Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

Welche Funktion hat eine Patientenverfügung?

In einer Patientenverfügung teilen Sie Ärzten und Pflegepersonal mit, welche ärztlichen Maßnahmen Sie in möglichst bestimmten Behandlungssituationen wünschen. Von diesem Festlegungen kann ein von Ihnen Bevollmächtigter oder durch ein Gericht bestellter Betreuer in der Regel nicht abweichen.

  • Oft wird auf die Erstellung einer Patientenverfügung verzichtet, weil der Betroffene irrigerweise davon ausgeht, dass seine Angehörigen (z.B. der Ehepartner, Lebensgefährte oder die Kinder) berechtigt sind, notwendige medizinische Entscheidungen zu treffen. Das ist allerdings nicht der Fall.

  • Mit der Errichtung einer Patientenverfügung können Sie also eine selbstbestimmte medizinische Behandlung gewährleisten, auch wenn sie zum Zeitpunkt der notwendigen Behandlung persönlich nicht mehr in der Lage sind, ihren diesbezüglichen Willen zu äußern. Davon mitumfasst ist auch das Recht, eine Behandlungsabbruch anzuordnen. Liegt keine Patientenverfügung vor, wird sich ein behandelnder Arzt auch bei praktisch auswegloser Situation im Zweifel für eine Maximalbehandlung entscheiden, um ihr Leben so lange wie möglich zu erhalten. Nicht zuletzt wird auch die eigene Haftung und Verantwortlichkeit des Arztes dafür eine Rolle spielen.

Folgende Fragen zum Thema Patientenverfügung erfahren hier Klärung:



Was sollte ich vor der Errichtung einer Patientenverfügung klären?

Sie sollten Ihre grundsätzliche Haltung zum Leben und Sterben unter Berücksichtigung der für Sie relevanten ethischen und religiösen Vorstellungen klären.

  • Sie sollten sich vergegenwärtigen, welche medizinische Behandlung Sie im Ernstfall in bestimmten Behandlungssituationen wünschen: Welche Behandlungen lehnen Sie grundsätzlich ab? Welche Behandlungen kommen in konkreten Einzelfällen in Betracht, in anderen nicht? Inwieweit wünschen Sie lebensverlängernde Maßnahmen trotz im Ergebnis aussichtsloser Behandlung?

  • Sie sollten sich klarmachen, welche Bedeutung die so niedergelegten Behandlungsvorstellungen nach Ihrer Umsetzung auch für Ihre Angehörigen haben können.

  • Sie können festlegen, wo Sie sterben möchten (beispielsweise zuhause, im Hospiz) und wer Sie in dieser Phase begleiten soll.



Wer kann Sie bei ihrer Entscheidungsfindung unterstützen?

  • Medizinische Fragen, insbesondere die Auswirkungen der Umsetzung ihrer Behandlungswünsche im Einzelfall sollten Sie mit Ihrem Hausarzt erörtern. Oft bestehen hier bei medizinischen Laien wesentliche Fehlvorstellungen. Teilweise werden Beratungen an Großkliniken angeboten.

  • Hilfreich sind auch Beratungsstellen verschiedener Organisationen und Vereinigungen, beispielsweise kirchliche oder die der Hospizbewegung, die Sie persönlich beraten können.

  • Wegen bei der sprachlichen Ausgestaltung, insbesondere hinsichtlich rechtlicher Fragen, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt oder Notar wenden, der über Erfahrungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Patientenverfügung verfügt.



Wie handhaben Ärzte meine Patientenverfügung?

Die Bedeutung und Akzeptanz einer Patientenverfügung ist durch deren konkrete Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) seit dem 01.09.2009 stark zugenommen.

  • Der in der Patientenverfügung erklärte Verzicht auf die weitere Therapierung einer tödlich verlaufenden Krankheit bedeutet nie eine völlige Einstellung ärztlicher Behandlung: Es geht also immer nur um eine Therapiereduktion, d.h. um den Verzicht auf bestimmte Medikamente, Transfusionen, Reanimationen oder Operationen. Diese Maßnahmen haben dann nicht mehr eine Heilung zum Ziel, sondern sollen eine bestmögliche Lebensqualität für Sie gewährleisten.

  • Es muss dabei stets eine ausreichende pflegerische Versorgung, menschliche Zuwendung, Stillung des Hunger- und Durstgefühls sowie eine ausreichende Zufuhr von Schmerzmitteln sichergestellt sein.



Wer entscheidet letztlich über den Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen?

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 17.03.2003 (FamRZ 2003, 748) zur Zulässigkeit lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen und zur Bedeutung von Patientenverfügungen folgendes entschieden:

„Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder – verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer sog. Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht. Nur wenn ein solcher erklärter Wille des Patienten nicht festgestellt werden kann, beurteilt sich die Zulässigkeit solcher Maßnahmen nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten, der dann individuell – also aus dessen Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen – zu ermitteln ist.

Ist für den Patienten ein Betreuer bestellt, so hat dieser dem Patientenwillen gegenüber Arzt und Pflegepersonal in eigenrechtlicher Verantwortung Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Seine Einwilligung in eine ärztlicherseits angebotene lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung kann der Betreuer jedoch nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts wirksam verweigern.“

Mit anderen Worten: Bevor Ihr Bevollmächtigter oder Ihr Betreuer über den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen entgegen einer ärztlich angebotenen Behandlung entscheiden kann, muss beim Vormundschaftsgericht eine Zustimmung eingeholt werden. Missbrauch wird dadurch verhindert.



Kann man aktive Sterbehilfe wirksam anordnen?

Aktive Sterbehilfe und Beihilfe zur Selbsttötung sind verboten und strafbar. Das gilt auch, wenn diese durch den Betroffenen in einer Patientenverfügung angeordnet worden ist. Solche Anordnungen sollten daher nicht in einer Patientenverfügung aufgenommen werden.



Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Arzt eine Patientenverfügung nicht beachtet?

Handelt ein Arzt gegen die in einer ihm inhaltlich bekannte Patientenverfügung festgelegten Anordnungen, kann er sich wegen Körperverletzung strafbar machen.

Er ist also verpflichtet ihren Willen umzusetzen, soweit dieser konkret genug zum Ausdruck gekommen und die Anordnung im Einzelfall auch medizinisch indiziert ist. Er ist nicht daher nicht verpflichtet, medizinisch vollkommen unsinnige Behandlungswünsche umzusetzen.



Was sollte in einer Patientenverfügung geregelt sein?

Es sollte festgelegt sein, in welchen Situationen die Patientenverfügung Geltung haben soll. Dafür kommen in Betracht:

  • Behandlung im unmittelbaren Sterbeprozess
  • Behandlung im Endstadium einer tödlich verlaufenden Krankheit
  • Behandlung beim Wachkoma
  • Behandlung einer Demenzerkrankung (Beispiel Alzheimer)


Welche Handlungsanweisungen können im Einzelnen getroffen werden?

  • Medizinische Maximalbehandlung oder Behandlungsabbruch
  • Gewebe – oder Organübertragungen
  • Behandlung mit dem möglichen Risiko einer Lebenszeitverkürzung
  • künstliche Ernährung
  • künstliche Flüssigkeitszufuhr
  • Wiederbelebungsmaßnahmen
  • Künstliche Beatmung
  • Blutwäsche oder -transfusion

Das Gesetz sieht vor, dass die Patientenverfügung eine konkrete Anweisung für einen konkreten Einzelfall regeln soll. Es ist klar, dass im Voraus nicht jede Behandlungssituation berücksichtigt werden kann. Dennoch sollte dies soweit wie möglich versucht werden. Je konkreter die einzelnen Regelungen sind, umso wahrscheinlicher ist es, dass diese auch wirksam und damit bindend für die Ärzte und das Pflegepersonal sind. 



Wie wird die Patientenverfügung erstellt?

Eine Patientenverfügung ist seit der Reform der entsprechenden Regelungen im BGB vom 1. September 2009 in jedem Fall schriftlich niederzulegen. Bloße mündliche Äußerungen stellen seitdem keine Patientenverfügung mehr dar und binden daher die behandelnden Personen nicht.

Eine Patientenverfügung muss allerdings nicht handschriftlich erstellt werden. Sie kann maschinenschriftlich niedergelegt werden. Es sollte Ort und das Datum der Errichtung vermerkt werden. Sie muss die Unterschrift tragen. Soweit zum Zeitpunkt der Errichtung der Patientenverfügung Zweifel an ihrer Geschäftsfähigkeit bestehen könnten, sollte ein Arzt, der sie an dem gleichen Tag untersucht, diese durch ein Attest bestätigen. So kann später jederzeit die Geschäftsfähigkeit nachgewiesen werden. Eine ähnliche Wirkung auch die notarielle Beurkundung einer Patientenverfügung.

Häufig wird empfohlen, eine Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen zu bestätigen und darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Bestätigung der niedergelegte Wille noch Geltung hat. Einen entsprechenden Bestätigungsvermerk enthält auch der Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz für den Text einer Patientenverfügung.

Von einem solchen Bestätigungsvermerk jedoch dringend abzuraten. Zum einen ist er rechtlich nicht erforderlich. Zum anderen können Zweifel an der Wirksamkeit der getroffenen Anordnung bestehen, wenn man einmal vergisst, die Verfügung in dem davor üblichen zeitlichen Abstand zu bestätigen.

Der Wortlaut der Patientenverfügung sollte unbedingt eindeutig sein und möglichst keine auslegungsbedürftigen Begriffe oder wertende Begriffe enthalten wie beispielsweise “ in Würde sterben“ oder“ qualvolle Leiden vermeiden“. Jeder Einzelne versteht unter Würde und Qualen etwas anderes, so dass diese Begriffe ungeeignet sind, ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen. 



Wie kann ich meine Patientenverfügung ändern oder widerrufen?

Eine Patientenverfügung kann jederzeit, in jeder Form widerrufen werden. Anders als bei der Erstellung der Patientenverfügung ist also keine Schriftform dafür erforderlich. Es wird angenommen, dass dafür auch keine volle Geschäftsfähigkeit notwendig ist. Daher kann ein Widerruf einer Patientenverfügung auch noch erfolgen, wenn man beispielsweise aufgrund einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, zu schreiben oder zu sprechen. Der Widerruf kann in der Weise erfolgen, dass sie ihren diesbezüglichen Willen eindeutig zum Ausdruck bringen.



Wann sollte ich meine Patientenverfügung überprüfen?

Die Überprüfung einer Patientenverfügung sollte in regelmäßigen Abständen erfolgen. Zudem empfiehlt es sich, diese vor einer gesundheitlich risikoreichen Behandlung oder nach einem Unfall zur Hand zu nehmen. Die Konfrontation mit einem Risiko verändert oft die Einstellung zu Behandlungswünschen. Zudem kann sich ihre Einstellung aufgrund veränderter familiärer oder religiöser oder altersbedingter Umstände verändern.



Wo finde ich den Vorschlag für den Wortlaut einer Patientenverfügung?

Es gibt zahllose Vorschläge für die Formulierung einer Patientenverfügung im Internet. Auch zahlreiche Organisationen stellen Formulare zur Verfügung. Diese Entwürfe machen aber eine individuelle Auseinandersetzung mit den eigenen Behandlungswünschen nicht entbehrlich.

Eine gute Grundlage zur Entscheidungsfindung stellt der Entwurf des Bundesministeriums der Justiz für eine Patientenverfügung dar. Jedoch sollten Sie immer noch einen Fachanwalt für Erbrecht aufsuchen, der mit Ihnen die für Sie optimale Patientenverfügung erarbeitet.



Wo bewahre ich meine Patientenverfügung am besten auf?

Der beste Aufbewahrungsort ist in die eigene Brieftasche. Dann ist diese in jeder Situation, also auch nach einem Unfall sofort verfügbar. Aufgrund des Umfangs einer Patientenverfügung kann das jedoch unpraktisch sein. In diesem Fall empfiehlt sich jedenfalls ein Hinweis auf die Existenz und den Aufbewahrungsort einer Patientenverfügung im Portemonnaie oder in der Brieftasche zu verwahren. Aus der Notfallkarte sollte sich ergeben, wo sich die Patientenverfügung befindet bzw. wer diese im Besitz hat.

In einigen Bundesländern besteht zwar die Möglichkeit, Betreuungsverfügungen bei einem Vormundschaftsgericht zu hinterlegen. Für Patientenverfügungen gilt das aber nicht.

Es gibt allerdings private Organisationen (zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz), bei denen die Patientenverfügung gegen eine geringe Gebühr hinterlegt werden kann. Das bietet sich an, wenn Sie alleinstehend sind und keine Person haben, der Sie beispielsweise im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht die Patientenverfügung zur Aufbewahrung anvertrauen. Soweit Sie sich in eine Behandlung begeben, ist es selbstverständlich sinnvoll diese, vor Beginn der Behandlung beispielsweise der Stationsleitung zu übergeben. 



Wie ist eine Patientenverfügung sinnvollerweise aufzubauen?

  • Eingangsformel
  • Situationen, für die Patientenverfügung gelten soll
  • Festlegung der einzelnen Behandlungswünsche in bestimmten Behandlungssituationen
  • Hinweis auf eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder einen Organspendeausweis, soweit vorhanden
  • bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit, Zeitpunkt der Errichtung und Hinweis auf eine entsprechende ärztliche Bestätigung
  • Ort, Datum, Unterschrift


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