Pflichtteil
Weiterführende Informationen rund um das Thema Pflichtteil.

1. Einführung in das internationale Erbrecht – wann gilt welches Pflichtteilsrecht?

Deutsches Erbrecht und damit deutsches Pflichtteilsrecht findet Anwendung, wenn ein Deutscher im Inland verstirbt. Internationales Erbrecht ist immer dann anzuwenden, wenn ein Erbrechtsfall mit Auslandsberührung vorliegt. Diese liegt vor, wenn sich ein Nachlassgegenstand des deutschen Erblassers im Ausland befindet, bei einem ausländischen Wohnsitz des deutschen Erblassers, wenn beteiligte Personen die ausländische Staatsangehörigkeit haben oder wenn der ausländische Erblasser deutsches oder ausländisches materielles Recht auf Grund einer möglichen Rechtswahl gewählt hat.

Beispiel:

Erbrecht mit internationalem Bezug

Ein Deutscher lebt in Australien. Er ist in Australien Eigentümer eines Hauses und eines Bankkontos. 

Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) regelt aus deutscher Sicht, welche Rechtsvorschriften bei Erbfällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommen. Hierbei kann es zu Widersprüchen mit anderen Rechtsordnungen kommen. Deswegen werden diese Vorschriften auch Kollisionsrecht des deutsch-internationalen Privatrechts (IPR) genannt. Die Kollisionsnormen des EGBGB bestimmen dabei bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug, welches Erbrecht aus deutscher Sicht anzuwenden ist.

Hierbei ist zunächst das sog. Erbstatut zu ermitteln, sprich welches Recht welchen Landes findet für den Erbfall bzw. für welche Nachlassgegenstände Anwendung. Das Erbstatut wird in verschiedenen Ländern der Erde unterschiedlich bestimmt. In Deutschland ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Erbstatuts die Staatsangehörigkeit des Erblassers (sog. Staatsangehörigkeitsprinzip). Ein Erblasser wird demnach aus deutscher Sicht immer nach dem Recht des Staates beerbt, dessen Staatsangehörigkeit er zum Zeitpunkt seines Todes besitzt, egal wo er auf der Erde verstirbt.

Beispiel: Länder mit Staatsangehörigkeitsprinzip

Deutschland, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, Portugal und Spanien haben das Staatsangehörigkeitsprinzip.

In zahlreichen anderen Ländern ist der Wohnsitz (sog. Wohnsitzprinzip) das entscheidende Kriterium zur Bestimmung, nach welcher Rechtsordnung die Erbfolge durchzuführen ist. Diese Länder knüpfen also weder an die Staatsangehörigkeit noch an den Todesort an, um die anzuwendende Rechtsordnung zu bestimmen.

Beispiel: Wohnsitzprinzip

Ein Schweizer hat seinen letzten Wohnsitz in Hamburg und verstirbt auf einer Urlaubsreise in Dänemark. Aus schweizerischer Sicht ist deutsches Recht (letzter Wohnsitz Hamburg) anzuwenden.

Beispiel: Länder mit Wohnsitzprinzip

Brasilien, Dänemark, Norwegen, Island und Schweiz

Die Weisheit „unterschiedliche Länder, unterschiedliche Sitten“ gilt also auch in rechtlicher Hinsicht, wenn sich die Frage stellt, wie ein Erblasser beerbt wird und ob ein Pflichtteilsrecht besteht. Die verschiedenen Staaten dieser Erde haben unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Auch die Pflichtteilsansprüche sind dabei unterschiedlich ausgestaltet. Teilweise wird dem Pflichtteilsberechtigten – vor allem in den Rechtsordnungen des Mittelmeerraumes – eine direkt Beteiligung am Nachlass (sog. Noterbenrecht) zugebilligt, teilweise bestehen nur schuldrechtliche Ansprüche in unterschiedlicher Höhe oder aber es bestehen sogar gar keine Pflichtteilsansprüche.  



2. Erbstatut – wann gilt deutsches Pflichtteilsrecht?

Das Erbstatut wird in Deutschland nach Art. 25 EGBGB nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers bestimmt. Vorab ist jedoch die Vorlage von staatsvertraglichen Regelungen zu prüfen. Es gibt nur Staatsverträge mit der Türkei, mit dem Iran und den deutsch-sowjetischen Konsularvertrag. Weiter ist in diesem Zusammenhang auch das Haager Übereinkommen über die Form letztwilliger Verfügungen zu beachten. 

Das Erbstatut nach Art. 25 EGBGB mit dem Bezug zur Staatsangehörigkeit verweist dann auf das durch die Staatsangehörigkeit ermittelte internationale Privatrecht des entsprechenden Landes. Verstirbt beispielsweise ein Italiener in Deutschland, so wird aus deutscher Sicht auf das italienisch internationale Privatrecht verwiesen. Die dortigen Regelungen lösen dann den Erbfall aus deutscher Sicht. In diesem Zusammenhang ist dann weiter das Erbstatut auch aus der ausländischen Rechtsordnung bzw. aus deren Sicht zu lösen. Hierbei entstehen zahlreiche Probleme.

Wichtig ist, dass das Erbstatut nach Art. 25 EGBGB aus deutscher Sicht auch das Pflichtteilsrecht umfasst. Dies beinhaltet Pflichtteilsansprüche sowie auch Pflichtteilsergänzungsansprüche.



3. Pflichtteilsrecht im ausländischen Recht – wie ist das Pflichtteilsrecht im Ausland ausgestaltet?

In Deutschland wie in einigen anderen Ländern auch erhält der Pflichtteilsberechtigte einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Erben auf Zahlung eines Geldbetrags.

Beispiel:

Länder mit schuldrechtlichem Anspruch

Deutschland, Österreich, Niederlande oder Polen 

In zahlreichen anderen ausländischen Rechtsordnungen hat der Pflichtteilsberechtigte eine echte Beteiligung am Nachlass entsprechend einer Miterbenstellung. In diesen Rechtsordnungen ist es zumeist so, dass die letztwillige Verfügung des Erblassers, die die Rechte des Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigen, zur Folge haben, dass die Verfügungen herabgesetzt werden. Die Quote des Pflichtteilsberechtigten ist evtl. auch abhängig vom Vorhanden sein von Abkömmlingen oder eines Ehegatten.

Beispiel:

Länder mit echter Beteiligung am Nachlass entsprechend einer Miterbenstellung (Noterbenrecht)

Italien, Frankreich, Griechenland, Belgien, Portugal, Spanien (str.) oder Türkei.

Einige Länder billigen einen Pflichtteilsanspruch nicht zu. Hier ergeben sich Möglichkeiten, um die Pflichtteilsansprüche missliebiger Berechtigter zu reduzieren.

Beispiel:

Länder ohne Pflichtteilsrecht

Großbritannien, Australien, Bundesstaat Florida



4. Nachlassspaltung – kann ein Erblasser nach verschiedenen Rechtsordnungen beerbt werden?

Ja, zahlreiche Rechtsordnungen in der Welt sehen vor, dass Immobilien immer nach dem Recht des Landes vererbt werden, in welchem die Immobilie liegt. Hierbei kann es dann zu einer sog. Nachlassspaltung kommen. Dies bedeutet, dass bestimmte Teile der Nachlassmasse nach anderen Regelungen vererbt werden, wie der Rest des Vermögens.

Beispiel:

Nachlassspaltung

Liegt eine Immobilie in Frankreich, so geht das französische Recht davon aus, dass diese Immobilie nach französischem Recht vererbt wird. Ist Eigentümer der französischen Immobilie ein deutscher Erblasser, so wird aus deutscher Sicht jedoch deutsches Erbrecht angewendet. Es kommt somit zu einer Nachlassspaltung.

Die Nachlassspaltung wird durch das deutsche Recht bei Grundstücken durch Art 3a EGBGB vermieden. Art 3a EGBGB besagt, dass das deutsche Recht die Regelung des Landes anerkennt, in welchem das Grundstück liegt.

Im Beispielsfall erkennt Deutschland demnach die Regelung aus Frankreich an, dass das Grundstück auf jeden Fall nach französischem Erbrecht vererbt wird. Gleiche Regelungen wie in Frankreich gibt es in Belgien, Lichtenstein, Großbritannien, Irland, Kanada, USA, Türkei und Australien. 



5. Checkliste Internationaler Erbfall und Pflichtteilsrecht:

  • Liegt ein Erbrechtsfall mit internationalem Bezug vor?
  • Wie ist der Internationale Erbrechtsfall aus deutscher Sicht zu lösen?
  • Wie ist der Internationale Erbrechtsfall aus Sicht der anderen involvierten ausländischen Rechtsordnungen zu lösen?
  • Welche Auswirkungen haben die beteiligten Pflichtteilsrechte auf den Internationalen Erbrechtsfall?

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Pflichtteil und Auslandsbezug

Erbfälle mit Auslandsbezug gehören in die Hände eines auf das Erbrecht spezialisierten Fachmannes. Sie sind häufig höchst komplex und weisen zahlreiche Fallstricke auf.



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