Testament
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Was sind die Rechtswirkungen der erbvertraglichen Bindung?

Die vertraglich vereinbarten Anordnungen werden nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechtes (§§ 145 ff BGB) bindend, d. h. unwiderruflich. Die Wirkungen des Erbvertrages als eine Verfügung von Todeswegen treten aber erst mit dem Erbfall ein.

Der vertragsmäßig Bedachte, der nicht Vertragspartner ist, erwirbt mit dem Abschluss des Erbvertrages trotz eingetretener Bindung weder einen Anspruch noch eine Anwartschaft, sondern nur eine tatsächliche Aussicht auf den Erwerb.

Wenn der vertragsmäßig Bedachte zugleich Vertragspartner ist so erwirbt er eine Anwartschaft.

Weder die tatsächliche Aussicht noch die Anwartschaft sind deliktsrechtlich geschützt. Einen Schutz vor Beeinträchtigungen durch den Erblasser gewährt das Gesetz nicht. Im Gegenteil. Im § 2286 BGB ist ausdrücklich bestimmt, dass durch den Erbvertrag das Recht des Erblassers über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt wird.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Je nach Interessenlage empfiehlt sich der Abschluss eines zusätzlichen sogenannten Verfügungsunterlassungsvertrages. In einem solchen Vertrag verpflichtet sich der Erblasser schuldrechtlich über den Gegenstand der erbvertraglichen Anordnung nicht zu verfügen, § 137 Abs. 2 BGB. Ein solcher Verfügungsunterlassungsvertrag bedarf, auch wenn er sich auf Grundstücke bezieht, keiner bestimmten Form. Es handelt sich um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden. Der Verfügungsunterlassungsvertrag wirkt nur schuldrechtlich, d. h., Verfügungen des Erblassers die gegen den Verfügungsunterlassungsvertrag verstoßen sind wirksam. Allerdings macht sich der Erblasser schadensersatzpflichtig. Das hat zur Folge, dass ein Schadensersatzanspruch als Nachlassverbindlichkeit entsteht. Für diese Nachlassverbindlichkeit haften die Erben, § 1967, 2058 BGB.



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