Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Weiterführende Informationen rund um das Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

Welche Funktion hat eine Vorsorgevollmacht?

Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung in der Bevölkerung sind nahe Angehörige, also die Familie eines volljährigen Bürgers, nicht berechtigt, für diesen Angelegenheiten zu regeln, bspw. im medizinischen Bereich. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene selbst aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Krankheit zeitweise oder auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen.

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie dieses Handlungsvakuum beseitigen. Sie können eine Person, der Sie vertrauen, die Entscheidungsbefugnis über ihre persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise übertragen.

Bevollmächtigen Sie niemanden für Sie im Bedarfsfalle zu handeln, wird das Betreuungsgericht (ehemals Vormundschaftsgericht) einen Betreuer bestellen, der ihre Angelegenheiten regelt. Im Zuge dieses gerichtlichen Verfahrens wird der zuständige Richter sie soweit möglich als Betroffenen zu ihren diesbezüglichen Vorstellungen anhören. Ist eine Anhörung aufgrund gesundheitlicher, körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung nicht mehr möglich, werden auch Familienangehörige durch das Gericht befragt, wer als Betreuer für Sie in Betracht kommen könnte.

Existiert eine so genannte Betreuungsverfügung, in der sie niedergelegt haben, wer im Fall der Fälle für Sie als Betreuer bestellt werden soll, hat diese entscheidende Bedeutung für das Gericht auf die Auswahl des Betreuers. Eine Vorsorgevollmacht können Sie nur errichten, solange sie noch voll geschäftsfähig sind. 



In welchen Lebensbereichen kommt die Vorsorgevollmacht zum Einsatz?

Die häufigste Form der Vorsorgevollmacht ist die so genannte Generalvollmacht. Die Vollmacht gilt dann für alle denkbaren Bereiche, also persönlicher und geschäftlicher Art. Dem Bevollmächtigten können jedoch auch lediglich einzelne Angelegenheiten überantwortet werden. Das sind im Einzelnen:

  • Das Entscheidungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten
  • das Recht zur Regelung des Aufenthaltes, also ihren Lebensmittelpunkt zu bestimmen. Dazu gehört beispielsweise auch, ihre Wohnung aufzulösen
  • die Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, beispielsweise Versicherungen
  • die Regelung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, also die Vertretung gegenüber Banken oder anderen mit Ihnen im Geschäftskontakt stehenden Personen und Institutionen
  • das Recht über ihre Immobilien zu verfügen, diese beispielsweise zu veräußern oder zu belasten. Dafür bedarf die Vollmachtsurkunde allerdings der notariellen Beglaubigung oder notariellen Beurkundung
  • Entscheidungen über ihren Geschäftsbetrieb oder geschäftliche Beteiligungen zu treffen. Auch hier kann es erforderlich sein, die Vollmacht notariell zu beglaubigen bzw. notariell zu beurkunden.
  • Vertretung in Rechtsstreitigkeiten
  • Regelung des Post und – Fernmeldeverkehr
  • Vornahme von Schenkungen in Ihrem Interesse
  • Erteilung einer Untervollmacht an weitere Personen, falls der Bevollmächtigte beispielweise aufgrund eines Urlaubs zeitweise nicht in der Lage ist, Ihre Interessen wahrzunehmen.

Zudem sollten, soweit inhaltlich gewünscht, in der Vollmacht auch folgende im Gesetz ausdrücklich genannte Regelungen mit aufgenommen werden:

  • das Prüfungsrecht, ob die Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens – und Behandlungssituation zutrifft (§ 1901a Abs. 1 BGB)
  • das Recht zur Feststellung der Behandlungswünsche, des mutmaßlichen Willens und der Entscheidung über die Einwilligung/Untersagung einer medizinischen Maßnahme (§ 1901a Abs. 1 BGB)
  • das Recht zur Erörterung der Maßnahme mit dem behandelnden Arzt (§ 1901b Abs. 1 BGB)
  • das Recht zur Einwilligung, nicht Einwilligung oder den Widerruf der Einwilligung in eine bestimmte Untersuchung, Heilbehandlung oder ärztlichen Eingriff (§ 1904 Abs. 1 und 2 BGB).


Wie kann eine Vorsorgevollmacht eingesetzt werden?

Die Vollmacht berechtigt den Bevollmächtigten, rechtsverbindliche Erklärungen in ihrem Namen mit Wirkung für und gegen die abzugeben. So kann er beispielsweise für Sie Gegenstände verkaufen, Verträge schließen, Verträge kündigen oder Forderungen eintreiben. Dabei handelt es sich um ein Handeln im so genannten Außenverhältnis, d.h. im Verhältnis zwischen Dritten und dem Bevollmächtigten, der in Ihrem Namen handelt.

Davon zu unterscheiden, ist die Frage, ob der Bevollmächtigte auch im Verhältnis zu Ihnen als Vollmachtgeber berechtigt ist, gerade diese Erklärungen abzugeben. Es geht also nicht um das rechtliche Können im Außenverhältnis, sondern um das rechtliche Dürfen im Verhältnis zwischen Bevollmächtigten und Vollmachtgeber. Das bezeichnet man als das so genannte Innenverhältnis.

Hier können durchaus Beschränkungen bestehen, die sich aus der Vollmacht selbst nicht ergeben sollten. 

Beispiel: Die Vollmacht erlaubt dem Bevollmächtigten, ihr Mietverhältnis zu kündigen. Im Innenverhältnis ist jedoch abgesprochen, dass eine Kündigung nur für den Fall erfolgen soll, das mit Sicherheit feststeht, dass sie nie mehr in die Wohnung zurück kehren können und auch ihre Kinder dort nicht mehr wohnen wollen. Kündigt ein Bevollmächtigter entgegen dieser internen Absprache ihr Mietverhältnis, obwohl die vereinbarten Voraussetzungen nicht vorliegen, kann er sich ihnen gegenüber schadenersatzpflichtig machen.

Entsprechendes gilt natürlich in allen Bereichen sinngemäß. Um hier beiderseitige Unklarheiten zu vermeiden, sollte das so genannte Innenverhältnis ausdrücklich schriftlich geregelt werden. Darin können für bestimmte Entscheidungen bestimmte Bedingungen oder Wertgrenzen festlegen wollen.



Sollte eine Vollmacht eine Bedingung für deren Gebrauch beinhalten?

Es ist ein Kardinalfehler, wenn die Erteilung der Vollmacht im Vollmachtsformular selbst unter eine Bedingung gestellt wird, beispielsweise die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit durch zwei unabhängige Ärzte Voraussetzung für den Gebrauch der Vollmacht ist.

Für den Bevollmächtigten ist es dann in der Regel sehr schwer, meist unmöglich, diese Bedingung zu dem Zeitpunkt der Benutzung der Vollmacht gegenüber einem Dritten als gegeben nachzuweisen. Eine Bank wird eine entsprechend bedingte Vollmacht nicht akzeptieren, wenn ihr nicht zwei tagesaktuelle ärztliche Atteste vorgelegt werden. Daher sollte auf Bedingungen in der Vollmacht verzichtet werden.

Expertentipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Vereinbarungen, die sie mit ihrem Bevollmächtigten im Innenverhältnis treffen, sollten niemals Ausdruck in der Vollmachtsurkunde finden, die im so genannten Außenverhältnis vorgelegt wird. Andernfalls schränken Sie die Einsatzmöglichkeiten der Vollmacht für den Bevollmächtigten zu ihren eigenen Lasten unvorhersehbar ein. Regeln Sie solche Beschränkungen ausschließlich im Innenverhältnis in einem Vertrag mit ihrem Bevollmächtigten. Einen solchen Vertrag bezeichnet man als Geschäftsbesorgungsvertrag.



Welche Regelungen sollte ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer beinhalten?

In dem Geschäftsbesorgungsvertrag werden die Reichweite bzw. die Grenzen dessen bestimmt, was der Vollmachtnehmer für den Vollmachtgeber regeln soll. Daher empfiehlt es sich, die Wünsche und Vorstellungen des Auftraggebers abstrakt zu beschreiben. Beispielsweise kann bestimmt werden, dass sie für den Fall der Pflegebedürftigkeit primär einer häusliche Pflege und Versorgung wünschen. Weiterhin kann der Bevollmächtigte angewiesen werden, bei langfristiger stationärer Pflegebedürftigkeit ein Pflegeheim auszusuchen, das eher in einer Stadt als in einer ländlichen Gegend gelegen sein soll.

Für die Verwaltung des Vermögens kann der Grad dessen festgelegt werden, welche Risiken bei der Geldanlage eingegangen werden dürfen, insbesondere welche Anlageformen der Auftraggeber bevorzugt. Weiter kann geregelt werden, ob und gegebenenfalls in welchen Fällen der Beauftragte berechtigt sein soll, vorhandenes Immobilienvermögen zu belasten oder sogar zu veräußern. Auch die Frage, ob der Beauftragte berechtigt sein soll beispielsweise an ihre Familienangehörigen Schenkungen oder an karitative Organisationen Spenden vorzunehmen, kann hier ebenso beantwortet werden, wie die Begrenzung der Höhe der einzelnen Zuwendung.

Nicht zuletzt kann hier zwischen Vollmachtgeber und Beauftragtem eine Regelung getroffen werden, ob und gegebenenfalls in welchem zeitlichen Abstand und gegenüber wem eine Rechnungslegung über die Tätigkeit des Beauftragten erfolgen soll. Zudem sollte der Vertrag eine Vereinbarung zur Vergütung des Bevollmächtigten beinhalten.



Sollte die Vorsorgevollmacht auch über den Tod hinaus gelten?

Nach einem Todesfall haben die Erben das Problem, dass Sie ihre Erbenstellung nicht nachweisen können. Zu ihrer Legitimation benötigen Sie einen Erbschein, der praktisch der „Personalausweis“ der Erben ist. Auch ein Testamentsvollstrecker, der nach dem Tod die Verwaltung des Nachlasses übernehmen soll, benötigt zunächst ein Testamentsvollstreckerzeugnis, mit dem er gegenüber Behörden, Versicherungen oder Banken und anderen nachweisen kann, dass er berechtigt ist, über den Nachlass zu verfügen, beispielsweise Nachlassschulden zu begleichen.

Sowohl der Erbschein als auch ein Testamentsvollstreckerzeugnis werden auf Antrag durch das zuständige Nachlassgericht erteilt. Das dauert in der Regel Wochen, teilweise Monate. Um hier ein Handlungsvakuum zu vermeiden, kann in der Vollmacht bestimmt werden, dass diese auch über den Tod hinaus Geltung haben soll (sog. transmortale Vollmacht). Dann kann der Bevollmächtigte die nach dem Erbfall erforderlichen Maßnahmen zur Verwaltung des Nachlasses unter Berufung auf die Vollmacht durchführen, bis der beantragte Erbschein erteilt worden ist oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorliegt.

Wurde Testamentsvollstreckung angeordnet, ist es daher sinnvoll, gerade den Testamentsvollstrecker mit einer Vorsorgevollmacht, die nach dem Tod Wirkung entfaltet, auszustatten. Er kann dann mit dem Todesfall sofort seine Aufgaben wahrnehmen.



Wer ist ein geeigneter Bevollmächtigter?

Das wichtigste Auswahlkriterium ist ein sehr großes Vertrauen zu dem Bevollmächtigten. Dieses Vertrauen muss sich nicht nur auf den aktuellen Zeitpunkt, sondern auch auf einen vielleicht viele Jahre dauernden Zeitraum in der Zukunft beziehen, in dem der Bevollmächtigte möglicherweise für sie handeln soll und muss. Aus diesem zeitlichen Faktor resultiert das weitere Kriterium, dass der Bevollmächtigte in der Regel jünger sein sollte als sie selbst, damit er auch für einen langen Zeitraum gesundheitlich und geistig in der Lage ist, ihre Angelegenheiten zu regeln.

Der Bevollmächtigte sollte auch persönlich geeignet sein, ihre Interessen wahrzunehmen. Er sollte daher durchsetzungsfähig sein, weil er nicht selten bei medizinischen Personal oder Verwandten mit seinen Entscheidungen auf Widerstände treffen kann. Das wird besonders deutlich im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Anordnungen in einer Patientenverfügung, die dem Beauftragten obliegen kann, wie dem Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Auch Bildung und geschäftliche Erfahrungen sind ein wichtiges Auswahlkriterium. Da der Bevollmächtigte über ihr Vermögen praktisch ohne Kontrolle verfügen kann, spricht eine etwaige Überschuldung der Person eher gegen seine Verpflichtung als Bevollmächtigtem.

In der Regel empfiehlt es sich trotz aller inzwischen zur Verfügung stehender Kommunikationsmittel eine Person auszuwählen, die in örtlicher Nähe wohnt und sie im Bedarfsfalle persönlich aufsuchen kann. Natürlich muss die von Ihnen ausgewählte Person vor allem auch bereit sein, die Aufgabe zu übernehmen.



Wer handelt für mich, wenn mein Bevollmächtigter für einen begrenzten Zeitraum daran gehindert ist, für mich tätig zu werden?

Sie können dem Bevollmächtigten in der Vorsorgevollmacht ausdrücklich das Recht einräumen, einer anderen Person eine Untervollmacht für diesen Zeitraum (z.B. Krankheit oder längerer Urlaub) zu erteilen.



Wie sorge ich für den Fall vor, dass mein Bevollmächtigter selbst betreuungsbedürftig wird oder sogar verstirbt?

Sie können in einer Vorsorgevollmacht für diesen Fall einen Ersatzbevollmächtigten einsetzen, der dann ihre Interessen wahrnehmen soll. Fehlt eine solche Anordnung, wird die Vollmacht wirkungslos. Dann wird das zuständige Betreuungsgericht für Sie einen Betreuer bestellen.

Expertentipp des Fachanwalts für Erbrecht

Ordnen Sie eine Ersatz – oder Unterbevollmächtigung erst nach eingehender rechtlicher Beratung durch ihren Rechtsanwalt oder Notar an. In diesem Bereich werden von Laien oft Fehler gemacht.



In welcher Form muss ich eine Vorsorgevollmacht erstellen?

Grundsätzlich kann eine Vorsorgevollmacht in jeder Form erteilt werden, also sowohl mündlich als auch schriftlich. Es liegt jedoch auf der Hand, dass ein Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber Dritten in der Regel nur möglich ist, wenn die Vorsorgevollmacht schriftlich vorgelegt werden kann.

Sofern der Bevollmächtigte auch berechtigt sein soll, Grundstücksgeschäfte vorzunehmen oder im Bereich des Gesellschaft – und Handelsrechts für Sie tätig sein soll, muss die Vollmacht entweder notariell beglaubigt oder sogar notariell beurkundet werden. Wird diese Form nicht eingehalten, müsste der Bevollmächtigte für den Fall, dass er beispielsweise eine Immobilie für Sie verkaufen will, beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers beantragen, der dann zusätzlich ihre Interessen wahrnimmt. Das ist relativ umständlich und zeitaufwändig.



Wo bewahre ich meine Vorsorgevollmacht am besten auf?

Damit der Bevollmächtigte für sie handeln kann, muss er im Bedarfsfall auf die Vollmacht zugreifen können. Daher können sie ihm die Vollmacht bereits unmittelbar nach der Erstellung übergeben, auch wenn die Ausübung der Vollmacht in absehbarer Zeit noch gar nicht notwendig ist, weil sie selbst noch in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu regeln.

Alternativ können Sie die Vorsorgevollmacht in Ihrem Haushalt aufbewahren und dem Bevollmächtigten den Verwahrungsort mitteilen. Soweit er im Bedarfsfalle die Möglichkeit hat, ihren Haushalt zu betreten, kann er sich die Vollmacht dann dort holen.

Sofern Sie in einem Krankenhaus oder einem Alten – oder Pflegeheim aufgenommen werden, empfiehlt es sich, die Stationsleitung oder Verwaltung über eine etwaige Vorsorgeregelung zu informieren.

Ergänzend besteht die Möglichkeit bei der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen, dass sie eine Vorsorgevollmacht erteilt haben. Registriert wird dort aber nicht der Inhalt der Vorsorgevollmacht selbst, sondern lediglich die Existenz einer Vollmacht und einige ausgewählte Inhalte, wie der Name und die Anschrift des Bevollmächtigten. Das Register dient in erster Linie den Betreuungsgerichten um abzuklären, ob eine Betreuerbestellung für eine Person notwendig ist oder ob diese bereits für sich selbst vorgesorgt hat, so dass eine Betreuerbestellung damit ausgeschlossen ist.



Ist die Tätigkeit des Bevollmächtigten zu bezahlen?

Kraft Gesetzes besteht kein Vergütungsanspruch eines Bevollmächtigten. Aufgrund dessen hat er lediglich einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für Sie entstehen. Die Ausübung einer Vorsorgevollmacht ist aber eine anspruchsvolle und oft zeitaufwändige Tätigkeit in Ihrem Interesse. Nicht zuletzt ist sie auch haftungsträchtig. Daher sollte in jedem Einzelfall erwogen werden, eine angemessene Vergütung mit dem Bevollmächtigten zu vereinbaren. Diese kann als Stundensatz für die aufgewendete Zeit, aber auch als Pauschale vereinbart werden.

Expertentipp des Fachanwalts für Erbrecht

Die Vereinbarung einer Vergütung und eine Konkretisierung des Aufwendungsersatzes stellt eine Anerkennung der erwarteten Tätigkeit dar. Zudem vermeidet sie späteren Streit über diese Fragen. Die Vergütung sollte nicht in der Vorsorgevollmacht selbst, sondern in einem separaten Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt sein.



Darf der Bevollmächtigte mein Vermögen für sich verwenden?

Nein, das darf er nicht. Das würde einen Missbrauch der Vollmacht mit strafrechtlichen Konsequenzen darstellen. Dennoch besteht aufgrund der nur geringen Kontrolle eines Bevollmächtigten immer das Risiko des Missbrauchs. Darüber muss man sich bei der Erteilung der Vollmacht im Klaren sein. Allerdings kann man mit der Einsetzung eines Kontrollbevollmächtigten gegensteuern. Sofern eine Vergütung für die Tätigkeit des Bevollmächtigten vereinbart worden ist, ist der Bevollmächtigte allerdings berechtigt, diese nach Abrechnung von einem ihrer Konten auf eines seiner Konten zu überweisen.



Wie kann ich dem Missbrauch meiner Vollmacht entgegenwirken?

Sie können einen so genannten Kontrollbevollmächtigten einsetzen, der über die Tätigkeit des Bevollmächtigten wacht. Dieser kann sich die Tätigkeit des Bevollmächtigten erläutern lassen. Zudem kann er die Abrechnung des Bevollmächtigten über die von ihm vorgenommenen vermögensrelevanten Transaktionen verlangen und kontrollieren. Er sollte zudem berechtigt sein, die Vollmacht zu widerrufen, wenn es greifbare Anhaltspunkte für den Missbrauch der Vollmacht gibt. Es ist auch denkbar, den Verkauf einer Immobilie von der Zustimmung eines Kontrollbevollmächtigten abhängig zu machen, so dass dann das „Vier-Augen-Prinzip“ gilt.

Durch das Betreuungsgericht wird eine Überwachung des Bevollmächtigten nicht durchgeführt. Allerdings kann ein Betreuungsgericht tätig werden, wenn es Kenntnis von greifbaren Anhaltspunkten erhält, dass ein Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht. Das Betreuungsgericht kann dann einen Kontrollbetreuer bestellen oder sogar die Vollmacht widerrufen.



Was sollte der Bevollmächtigte im eigenen Interesse beachten?

Der Bevollmächtigte sollte jederzeit in der Lage sein, Auskunft über die Notwendigkeit seiner Maßnahmen und den Verbleib des verwalteten Vermögens zu erteilen. Dazu stellen Erben des Vollmachtgebers nach dessen Tod oft Fragen.

Daher sollte der Bevollmächtigte

  • Bargeld immer nur gegen Quittung übergeben
  • über sämtliche Ausgaben Buch führen und die Belege dazu aufbewahren
  • für die eigenen Unterlagen Kopien der Kontoauszüge fertigen.

Berücksichtigt der Bevollmächtigte dies, kann er nach der Beendigung seiner Tätigkeit jederzeit vollständig Rechenschaft gegenüber Berechtigten erteilen. Damit vermeidet er im eigenen Interesse Streit und Ärger.



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