Was ist ein Erbvertrag?

Mit einem Erbvertrag kann ein Erblasser entweder mit der eigenen Familie oder anderen familienfremden Personen vereinbaren, wer unter welchen Bedingungen den gesamten Nachlass oder Teile des Vermögens erhalten soll. Ein Erbvertrag erfordert die notarielle Form. Beide Vertragspartner müssen zur gleichen Zeit persönlich beim Notar anwesend sein und den Vertrag unterzeichnen.
Ein Erbvertrag ist für beide Vertragspartner mindestens in einer Verfügung bindend, kann allerdings auch nicht bindende Verfügungen zusätzlich enthalten; insoweit hat er dann letztendlich eine Funktion wie ein notarielles Testament. Nach Abschluss eines Erbvertrages kann der vertraglich gebundene Erblasser noch frei über sein Vermögen verfügen, jedoch aus dem vertraglich vererbten Vermögen keine Schenkungen mehr zum Nachteil des Vertragserben, also in Beeinträchtigungsabsicht für diesen Vertragserben, vornehmen. Die Rechtsprechung lässt alle Schenkungen zu, die von lebzeitigem eigenen Interesse des Erblassers getragen sind (zum Beispiel Vergütung langjähriger Pflege et cetera). Da Änderungen an Regelungen eines Erbvertrags, soweit bindende Verfügungen betroffen sind, nur einvernehmlich von beiden Vertragspartnern vorgenommen werden können, ist diese Form der letztwilligen Verfügung nur dann empfehlenswert, wenn es den Testierenden gerade auf diese Bindungswirkung ankommt. Das einseitige Testament hingegen ist flexibler, da es der Erblasser jederzeit ändern, ergänzen oder vernichten kann.


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