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Zivilsenat

Dabei handelt es sich um den Spruchkörper eines Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Er ist bei den Oberlandesgerichten mit drei, beim Bundesgerichtshof mit fünf Richtern besetzt. Durch den sog. Geschäftsverteilungsplan ist am jeweiligen Gericht geregelt, welcher Senat welche Angelegenheiten zu entscheiden hat. Für das Erbrecht ist beispielsweise der IV. Senat des Bundesgerichtshofs zuständig, außer in Landwirtschaftssachen, dort ist der V. Senat zuständig.

Erbrecht Aktuell zum Begriff "Zivilsenat"

29.6.2014

Wer trägt die Beerdigungskosten ?

Die Frage wer die Beerdigungskosten für einen Verstorbenen zu tragen hat scheint bei einem Blick ins Gesetz leicht beantwortet. In § 1968 ...



9.10.2013

Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Besti ...



28.3.2013

Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert nachträgliche Einrichtung eines Behindertentestaments

Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterben ...





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