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Rückforderungsanspruch

Einen Rückforderungsanspruch hat ein Vertragserbe (= eine im Erbvertrag als Erbe bestimmte Person) nach dem Tod des Vertragserblassers gegen eine von diesem beschenkte Person auf Herausgabe des Geschenks. Die Schenkung durch den Erblasser muss aber in der Absicht erfolgt sein, den Vertragserben zu beeinträchtigen.

Der Rückforderungsanspruch besteht auch dann, wenn der Erblasser nach Eintritt seiner Bindung an ein gemeinschaftliches Testament  (= Todeszeitpunkt des erstversterbenden Ehegatten) entgegen der Bindungen Schenkungen an Dritte vorgenommen hat.

Erbrecht Aktuell zum Begriff "Rückforderungsanspruch"

11.6.2009

Hausübertragung gegen begrenzte persönliche Pflege ist auch bei späterer Verarmung des Übertragenden nicht sittenwidrig

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit  Urteil vom 06.02.2009 (V ZR 130/08) entschieden. Der Senat hat mit dieser Entscheidung klar gestellt, dass es im Fall der reinen Schenku ...



16.11.2004

Vorweggenommene Erbfolge und Sozialhilferegress

Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, und Rechtsanwalt Thomas Maulbetsch, Mosbach/Baden Zuwendungen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge beinhalten die latente Gefahr, dass ...





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