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5.4.2007

Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung nur bei durchgängiger Eigenschaft als Betriebsvermögen

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.02.2007 ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist. Damit hat der BFH die gelegentlich vertretene Auffassung verworfen, es genüge, wenn das Vermögen beim Erwerber Betriebsvermögen geworden sei (Az.: II R 69/05).
Erbschaftsteuergesetz bis Ende 2008 anwendbar

Das Urteil ist zu 13a des Erbschaftsteuergesetzes ergangen. Das Erbschaftsteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht jüngst für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, ist aber längstens bis Ende 2008 noch anzuwenden.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 4. April 2007

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