Die Vorsorgevollmacht: Funktion, Formvorschriften und Inhalt

1. Warum ist eine Vorsorgevollmacht sinnvoll?

Jeder sollte für den Notfall eine Regelung treffen. Auch Ehegatten benötigen eine Vollmachtsregelung, da Eheleute sich gegenseitig nicht gesetzlich vertreten.

Falls keine Vorsorgevollmacht vorliegt, wird das Betreuungsgericht tätig, wenn einer Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Eine Anhörung durch den Richter und einen Arzt wird erforderlich, ein psychiatrisches Gutachten muss erstellt werden zur Frage der Betreuungsbedürftigkeit.

Das Betreuungsgericht setzt dann einen Betreuer ein. Dieser erhält die Befugnis, wichtige Entscheidungen zu treffen und die Vermögenssorge zu übernehmen.

Der Betreuer muss gegenüber dem Amtsgericht Auskunft und Rechenschaft erteilen. Werden Familienangehörige eingesetzt, sind diese oft durch die Auskunftsverpflichtungen überfordert.

Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht vor, ist die Anordnung einer Betreuung nicht erforderlich. Das Betreuungsgericht wird dann nicht tätig.

Durch Erteilung einer Vollmacht können somit die Kosten eines Betreuungsverfahrens (Gerichtskosten und Vergütung des Betreuers) gespart werden. In einer Vorsorgevollmacht kann auch eine abweichende Regelung zu den Auskunftspflichten des Bevollmächtigten getroffen werden.

  Ausführliche Informationen zum Ehegattenerbrecht

2. In welchen Lebensbereichen kommt eine Vorsorgevollmacht zum Einsatz?

Die häufigste Form der Vorsorgevollmacht ist die so genannte Generalvollmacht. Die Vollmacht gilt dann für alle denkbaren Bereiche, also persönlicher und vermögensrechtlicher Art.

Diese sind im Einzelnen:

• Das Entscheidungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten,
• das Recht zur Regelung des Aufenthaltes, also ihren Lebensmittelpunkt zu bestimmen. Dazu gehört beispielsweise auch, ihre Wohnung aufzulösen und einen Heimvertrag zu unterzeichnen,
• die Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, beispielsweise Versicherungen,
• die Regelung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, also die Vertretung gegenüber Banken oder anderen mit Ihnen im Geschäftskontakt stehenden Personen und Institutionen,
• das Recht über ihre Immobilien zu verfügen, diese beispielsweise zu veräußern oder zu belasten. Dafür bedarf die Vollmachtsurkunde allerdings der öffentlichen Beglaubigung oder notariellen Beurkundung,
• Entscheidungen über ihren Geschäftsbetrieb oder geschäftliche Beteiligungen zu treffen. Auch hier kann es erforderlich sein, die Vollmacht öffentlich zu beglaubigen bzw. notariell zu beurkunden,
• Vertretung in Rechtsstreitigkeiten,
• Regelung des Post und – Fernmeldeverkehr,
• Vornahme von Schenkungen in Ihrem Interesse,
• Erteilung einer Untervollmacht an weitere Personen, falls der Bevollmächtigte beispielsweise aufgrund eines Urlaubs zeitweise nicht in der Lage ist, Ihre Interessen wahrzunehmen.

Selbstverständlich können in einer Vollmacht auch nur einzelne Geschäfte übertragen werden, sofern eine Generalvollmacht nicht gewünscht ist.

  Generalvollmacht - Bedeutung und Erklärung

3. Wie gehe ich beim Erstellen einer Vorsorgevollmacht vor?

1. Suche nach einer oder mehreren Vertrauenspersonen
2. Gespräche, ob Bereitschaft besteht, diese Aufgabe zu übernehmen,
3. Sammlung von Inhalten, die geregelt werden sollen
4. Textentwurf für Grundvertrag (mit dem oder den Bevollmächtigten) und Vorsorgevollmacht (Vollmacht gegenüber Dritten zu handeln)
5. Einverständnis der Bevollmächtigten zu den Texten
6. Prüfung/Optimierung der Entwürfe
7. Reinfassung, Unterschrift
8. Sichere Aufbewahrung

4. Welche Formvorschriften gilt es bei einer Vorsorgevollmacht einzuhalten?

Eine Vollmacht kann grundsätzlich formfrei erteilt werden. Aus Beweiszwecken ist allerdings die Schriftform erforderlich. Sollte die Vollmacht auch die Verfügung über Grundstücke umfassen, muss die Vollmacht öffentlich beglaubigt werden.

  Öffentliche Beglaubigung - Bedeutung und Erklärung

5. Kann ich ein Formular einer Vorsorgevollmacht verwenden?

Dem juristischen Laien ist oft nicht klar, wie weitreichend die Befugnisse des Bevollmächtigten sind. Das Verwenden eines Formulars ohne juristische Beratung ist daher nicht zu empfehlen.

Der Grundvertrag zwischen dem Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten ist in den Formularen nicht geregelt.

6. Sollte ich meine Vorsorgevollmacht registrieren lassen?

Die Vorsorgevollmacht kann unter www.vorsorgeregister.de registriert werden. Das zentrale Vorsorgeregister wird durch die Bundesnotarkammer geführt. Die Betreuungsgerichte können dort anfragen, ob eine Vorsorgevollmacht besteht. Durch das Register können somit unnötige Betreuungsverfahren vermieden werden.

7. Sollte eine Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus gelten?

Nach einem Todesfall haben die Erben das Problem, dass Sie ihre Erbenstellung nicht nachweisen können. Zu ihrer Legitimation benötigen Sie einen Erbschein, der praktisch der „Personalausweis“ der Erben ist. Auch ein Testamentsvollstrecker, der nach dem Tod die Verwaltung des Nachlasses übernehmen soll, benötigt zunächst ein Testamentsvollstreckerzeugnis, mit dem er gegenüber Behörden, Versicherungen oder Banken und anderen nachweisen kann, dass er berechtigt ist, über den Nachlass zu verfügen, beispielsweise Nachlassschulden zu begleichen.

Sowohl der Erbschein als auch ein Testamentsvollstreckerzeugnis werden auf Antrag durch das zuständige Nachlassgericht erteilt. Das dauert in der Regel Wochen, teilweise Monate. Um hier ein Handlungsvakuum zu vermeiden, sollte in der Vollmacht bestimmt werden, dass diese auch über den Tod hinaus Geltung hat (sog. transmortale Vollmacht).

Dann kann der Bevollmächtigte die nach dem Erbfall erforderlichen Maßnahmen zur Verwaltung des Nachlasses unter Berufung auf die Vollmacht durchführen, bis der beantragte Erbschein erteilt worden ist oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorliegt.

Wurde Testamentsvollstreckung angeordnet, ist es sinnvoll, den Testamentsvollstrecker mit einer Vorsorgevollmacht, die nach dem Tod Wirkung entfaltet, auszustatten. Er kann dann mit dem Todesfall sofort seine Aufgaben wahrnehmen.

  Ausführliche Informationen zum Erbschein finden Sie hier

8. Wo bewahre ich meine Vorsorgevollmacht auf?

Damit der Bevollmächtigte handeln kann, muss er im Bedarfsfall auf die Vollmacht zugreifen können. Daher können sie ihm die Vollmacht bereits unmittelbar nach der Erstellung übergeben, auch wenn die Ausübung der Vollmacht in absehbarer Zeit noch gar nicht notwendig ist, weil sie selbst noch in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu regeln.

Alternativ können Sie die Vorsorgevollmacht in Ihrem Haushalt aufbewahren.

Sofern Sie in einem Krankenhaus oder einem Alten – oder Pflegeheim aufgenommen werden, empfiehlt es sich, die Stationsleitung oder Verwaltung über eine etwaige Vorsorgeregelung zu informieren.

Ergänzend besteht die Möglichkeit bei der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen, dass sie eine Vorsorgevollmacht erteilt haben. Registriert wird dort aber nicht der Inhalt der Vorsorgevollmacht selbst, sondern lediglich die Existenz einer Vollmacht und einige ausgewählte Inhalte, wie der Name und die Anschrift des Bevollmächtigten. Das Register dient in erster Linie den Betreuungsgerichten, um abzuklären, ob eine Betreuerbestellung für eine Person notwendig ist oder ob diese bereits für sich selbst vorgesorgt hat, so dass eine Betreuerbestellung damit ausgeschlossen ist.

9. Kann ich eine Vorsorgevollmacht widerrufen?

Eine Vorsorgevollmacht kann widerrufen werden.

Sollte der Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht haben, sollten sie folgendermaßen handeln:

• Vollmacht schriftlich widerrufen und das Schreiben dem Bevollmächtigten zustellen,
• Die Herausgabe der Vollmachten durch den Bevollmächtigten verlangen,
• Banken etc. über den Widerruf informieren.

10. Mit welchen Rechtsanwaltsgebühren muss ich für eine Vorsorgevollmacht rechnen?

Eine Erstberatung kostet 190,00 € zzgl. MwSt. Der Rechtsanwalt bespricht dann erforderliche Vollmachten und Verträge und evtl. weitere entstehende Kosten.