Die Vorsorgevollmacht: Funktion, Formvorschriften und Inhalt

1. Warum ist eine Vorsorgevollmacht sinnvoll?

Jeder sollte für den Notfall eine Regelung treffen!

Auch Ehegatten benötigen eine Vollmachtsregelung, da Eheleute sich gegenseitig nicht gesetzlich vertreten.

Wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann und keine Vorsorgevollmacht vorliegt, wird das Betreuungsgericht tätig, . Eine Anhörung durch den Richter und einen Arzt wird erforderlich, und es muss ein psychiatrisches Gutachten erstellt werden zur Frage der Betreuungsbedürftigkeit. Das Betreuungsgericht setzt dann einen Betreuer ein. Dieser erhält die Befugnis, wichtige Entscheidungen zu treffen und die Vermögenssorge zu übernehmen.

Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht vor, ist die Anordnung einer Betreuung nicht erforderlich. Das Betreuungsgericht wird dann nicht tätig.

Durch Erteilung einer Vollmacht vermeiden Sie zum einen die Fremdbestimmung durch einen Berufsbetreuer und sparen zum anderen die Kosten eines Betreuungsverfahrens (Gerichtskosten und Vergütung des Betreuers). In einer Vorsorgevollmacht können Sie auch eine abweichende Regelung zu den Auskunftspflichten des Bevollmächtigten treffen.

2. In welchen Lebensbereichen kommt eine Vorsorgevollmacht zum Einsatz?

Die häufigste Form der Vorsorgevollmacht ist die so genannte Generalvollmacht. Die Vollmacht gilt dann für alle denkbaren Bereiche persönlicher und vermögensrechtlicher Art.

Diese sind im Einzelnen:

• Das Entscheidungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten,
• das Recht zur Regelung des Aufenthaltes, also ihren Lebensmittelpunkt zu bestimmen. Dazu gehört beispielsweise auch, ihre Wohnung aufzulösen und einen Heimvertrag zu unterzeichnen,
• die Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, beispielsweise den Ämtern, Banken und Versicherungen,
• die Regelung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, also die Vertretung gegenüber Banken oder anderen mit Ihnen im Geschäftskontakt stehenden Personen und Institutionen,
• das Recht über z.B. ihre Immobilien zu verfügen, diese beispielsweise zu veräußern oder zu belasten, um etwa einen Platz in einem angemessenen Pflegeheim bezahlen zu können. Für Verfügungen über Grundstücke bedarf die Vollmachtsurkunde allerdings der öffentlichen Beglaubigung, für Verbraucherkreditgeschäfte sogar der notariellen Beurkundung. Ob eine Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde nach § 6 Abs. 2 BtBG ausreicht, wird derzeit vom BGH geklärt;
• Entscheidungen über ihren Geschäftsbetrieb oder geschäftliche Beteiligungen zu treffen. Auch hier kann es erforderlich sein, die Vollmacht öffentlich beglaubigen zu lassen;
• Vertretung bei außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten,
• Regelung des Post- und Fernmeldeverkehrs,
• Vornahme von Schenkungen in Ihrem Interesse,
• Erteilung einer Untervollmacht an weitere Personen, falls der Bevollmächtigte beispielsweise aufgrund eines Urlaubs zeitweise nicht in der Lage ist, Ihre Interessen wahrzunehmen.

Selbstverständlich können in einer Vollmacht auch nur einzelne Geschäfte übertragen werden, sofern eine Generalvollmacht nicht gewünscht ist.
Es kann im Innenverhältnis auch geregelt werden, ab wann sie gelten soll, und ob sie auch über den Tod hinaus Geltung haben soll.

  Generalvollmacht - Bedeutung und Erklärung

3. Wie gehe ich beim Erstellen einer Vorsorgevollmacht vor?

1. Suche nach einer oder mehreren Vertrauenspersonen,
2. Gespräche, ob Bereitschaft besteht, diese Aufgabe zu übernehmen,
3. Sammlung von Inhalten, die geregelt werden sollen,
4. Textentwurf für Grundvertrag (mit dem oder den Bevollmächtigten) und Vorsorgevollmacht (Rechtsmacht, gegenüber Dritten handeln zu können),
5. Einverständnis der Bevollmächtigten zu den Texten einholen,
6. Prüfung/Optimierung der Entwürfe,
7. Reinfassung, Unterschrift,
8. sichere Aufbewahrung und Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister!

Beachten Sie bei der Auswahl des zu Bevollmächtigenden unbedingt, dass er nicht gleichalt oder älter ist, denn er soll ja Ihre Geschäfte solange führen, wie Sie dazu nicht mehr in der Lage sind, längstenfalls also bis zu Ihrem Tod.
Beachten Sie ferner, dass Sie niemanden verpflichten können, von der Vollmacht Gebrauch zu machen! Daher sollten Sie unbedingt den zu Bevollmächtigenden in Ihre Pläne einweihen, und dieser sollte zu der Übernahme der verantwortungsvollen Aufgabe bereit sein.

4. Welche Formvorschriften gilt es bei einer Vorsorgevollmacht einzuhalten?

Eine Vollmacht kann grundsätzlich formfrei erteilt werden.
Zu Beweiszwecken und weil der Bevollmächtigte sich Dritten gegenüber legitimieren können muss, sollte die Vollmacht mindestens schriftlich niedergelegt werden.
Solle die Vollmacht auch die Verfügung über Grundstücke oder bestimmte handelt- und gesellschaftsrechtliche Geschäfte ermöglichen, muss die Vollmacht öffentlich beglaubigt werden.
Für den möglicherweise in Zukunft erforderlich werdenden Abschluss von Verbraucherdarlehensgeschäften muss die Vorsorgevollmacht sogar notariell beurkundet werden.

  Öffentliche Beglaubigung - Bedeutung und Erklärung

5. Kann ich ein Formular einer Vorsorgevollmacht verwenden?

Die Benutzung eines Formulars ist möglich, aber ohne juristische Beratung nicht zu empfehlen!
Denn dem juristischen Laien ist oft überhaupt nicht klar, wie weitreichend die Befugnisse des Bevollmächtigten sind. Und wenn Sie einmal geschäftsunfähig sind, können Sie nicht mehr korrigierend eingreifen.

Ein "Grundvertrag", der das Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten regeln sollte, ist in den meisten Formularen nicht enthalten.

6. Sollte ich meine Vorsorgevollmacht registrieren lassen?

Ja, unbedingt!
Die Vorsorgevollmacht kann unter www.vorsorgeregister.de registriert werden. Das Zentrale Vorsorgeregister wird durch die Bundesnotarkammer geführt. Die Betreuungsgerichte fragen dort elektronisch an, ob eine Vorsorgevollmacht registriert ist.
Durch das Register können somit unnötige Betreuungsverfahren vermieden werden.

7. Sollte eine Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus gelten?

Nach einem Todesfall haben die Erben das Problem, dass Sie ihre Erbenstellung nicht nachweisen können. Denn die Erben benötigen entweder die eröffnete Verfügung von Todes wegen mit Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts oder gar einen Erbschein, der praktisch der „Personalausweis“ der Erben ist. Miterben können nur gemeinsam verfügen, doch häufig wohnen die Miterben weit voneinander entfernt, mitunter sind Erben unbekannt und nicht selten ist unklar, wer überhaupt Erbe geworden ist. 
Auch ein Testamentsvollstrecker, der nach dem Tod die Verwaltung des Nachlasses übernehmen soll, benötigt zunächst ein Testamentsvollstreckerzeugnis, mit dem er gegenüber Behörden, Versicherungen oder Banken und anderen Institutionen nachweisen kann, dass er berechtigt ist, über den Nachlass zu verfügen, beispielsweise Nachlassschulden zu begleichen.

Sowohl der Erbschein als auch das Testamentsvollstreckerzeugnis wird nur auf Antrag durch das zuständige Nachlassgericht erteilt. Das dauert Wochen bis Monate.

Um hier ein Handlungsvakuum zu vermeiden, sollte zur Vermeidung von Unklarheiten oder Streitigkeiten in der Vorsorgevollmacht ausdrücklich bestimmt werden, dass diese auch über den Tod hinaus gelten soll (sog. transmortale Vollmacht).

Dann kann der Bevollmächtigte die nach dem Erbfall erforderlichen Maßnahmen zur Verwaltung des Nachlasses unter Berufung auf die Vollmacht durchführen, bis der beantragte Erbschein erteilt worden ist oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorliegt.

Wurde Testamentsvollstreckung angeordnet, ist es sinnvoll, den Testamentsvollstrecker mit einer sog. postmortalen Vollmacht auszustatten. Diese entfaltet ihre Wirkung erst nach dem Tod, so dass der Testamentsvollstrecker bereits unmittelbar nach dem Todesfall seine Aufgaben wahrnehmen kann.

  Ausführliche Informationen zum Erbschein finden Sie hier

8. Wo bewahre ich meine Vorsorgevollmacht auf?

Damit der Bevollmächtigte handeln kann, muss er im Bedarfsfall auf die Vollmacht zugreifen können. Daher können sie bereits unmittelbar nach der Erstellung die Vollmacht an den Bevollmächtigten übergeben, auch wenn die Ausübung der Vollmacht in absehbarer Zeit noch gar nicht notwendig ist, weil sie selbst noch in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu regeln.
Dabei besteht allerdings die Gefahr, dass von der Vollmacht ab diesem Zeitpunkt Gebrauch gemacht wird.

Alternativ können Sie die Vorsorgevollmacht in Ihrem Haushalt aufbewahren. Dies wiederum birgt die Gefahr, dass die Vollmacht nicht aufgefunden wird.

Sofern Sie in einem Krankenhaus oder  Alten- oder Pflegeheim aufgenommen werden, empfiehlt es sich, die Stationsleitung oder Verwaltung über eine etwaige Vorsorgeregelung zu informieren.

Ergänzend besteht die Möglichkeit, die Vollmacht bei der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Registriert wird dort aber nicht der Inhalt der Vorsorgevollmacht selbst, sondern lediglich die Existenz einer Vollmacht und einige ausgewählte Inhalte, wie der Name und die Anschrift des Bevollmächtigten. Das Register dient in erster Linie den Betreuungsgerichten, um abzuklären, ob eine Betreuerbestellung für eine Person notwendig ist oder ob diese bereits für sich selbst vorgesorgt hat, so dass eine Betreuerbestellung damit ausgeschlossen ist.

9. Kann ich eine Vorsorgevollmacht widerrufen?

Eine Vorsorgevollmacht, sofern sie nicht ausnahmsweise unwiderruflich erteilt wurde (bei einer Generalvollmacht wäre dies nicht zulässig) kann grds. jederzeit widerrufen werden.
Ausnahme: Wenn der Vollmachtgeber später geschäftsunfähig geworden ist, kann er seine Vollmacht nicht mehr widerrufen! Dies kann dann nur noch sein gesetzlicher Vertreter, den aber einzusetzen (den zu bestellenden Betreuer) die Vorsorgevollmacht ja gerade vermeiden sollte.

Sollte der Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht haben, sollten sie folgendermaßen handeln:

• Vollmacht schriftlich widerrufen und das Schreiben dem Bevollmächtigten zustellen,
• Die Herausgabe der Vollmachten durch den Bevollmächtigten verlangen,
• Banken etc. über den Widerruf informieren,
• notfalls die Vollmachtsurkunde für kraflos erklären und beim zuständigen Amtsgericht die Bewilligung der öffentlichen Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde beantragen. 

Dasselbe gilt auch für den Erben eines Vollmachtgebers, wenn ein Dritter im Besitze einer trans- oder postmortalen Vollmacht ist.

10. Mit welchen Rechtsanwaltsgebühren muss ich für eine Vorsorgevollmacht rechnen?

Eine Erstberatung kostet 190,00 € zzgl. USt. Der Rechtsanwalt bespricht dann erforderlichen Vollmachten und Verträge und evtl. weiter entstehende Kosten.

Das Entwerfen von Vorsorgeregelungen löst keine Geschäftsgebühr mehr aus. Der Rechtsanwalt ist daher gehalten, eine Vergütungsvereinbarung mit Ihnen abzuschließen.