Die Vorsorgevollmacht: Funktion, Formvorschriften und Inhalt

1. Warum ist eine Vorsorgevollmacht sinnvoll?

Die Vorsorgevollmacht ist eine essentielle Regelung für jeden, einschließlich Ehegatten, die nicht gesetzlich füreinander vertreten sind. Ohne eine solche Vollmacht muss das Betreuungsgericht aktiv werden, wenn jemand seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Dies beinhaltet rechtliche Schritte wie Anhörungen und psychiatrische Gutachten zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit und kann zur Ernennung eines fremden Betreuers führen. Eine Vorsorgevollmacht vermeidet dies, spart Kosten und bewahrt das Recht auf Selbstbestimmung.

2. In welchen Lebensbereichen kommt eine Vorsorgevollmacht zum Einsatz?

Eine Vorsorgevollmacht, insbesondere in Form einer Generalvollmacht, kann in vielen Lebensbereichen angewendet werden. Sie deckt alle wesentlichen Bereiche ab, von gesundheitlichen Entscheidungen bis hin zur Verwaltung von Vermögenswerten. Konkret umfasst dies das Recht, den Wohnort des Vollmachtgebers zu bestimmen, Verträge abzuschließen und über Immobilien zu verfügen. Dabei sind bestimmte Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel die Veräußerung von Grundstücken, formgebunden und erfordern eine öffentliche Beglaubigung oder notarielle Beurkundung. Eine solche Vollmacht kann auch auf spezifische Geschäfte beschränkt werden und ihre Gültigkeit kann so festgelegt werden, dass sie über den Tod hinaus wirksam bleibt.

  Generalvollmacht - Bedeutung und Erklärung

3. Erstellung einer Vorsorgevollmacht: Ein Schritt-für-Schritt-Leitfaden

1. Bedarf und Umfang klären: Überlegen Sie, in welchen Bereichen Ihres Lebens eine Vorsorgevollmacht sinnvoll ist. Das können gesundheitliche Entscheidungen, die Verwaltung Ihres Vermögens oder die Bestimmung Ihres Wohnorts sein.

2. Vertrauensperson auswählen: Wählen Sie eine oder mehrere Personen, denen Sie wirklich vertrauen und die bereit sind, Ihre Interessen zu vertreten. Diese Person(en) wird/werden Ihr Bevollmächtigter.

3. Form und Inhalt der Vollmacht festlegen: Entscheiden Sie, ob Sie eine umfassende Generalvollmacht oder spezifische Vollmachten für bestimmte Bereiche brauchen. Legen Sie genau fest, welche Befugnisse Ihr Bevollmächtigter haben soll.

4. Rechtliche Beratung einholen: Es ist sinnvoll, einen Anwalt oder Notar zu konsultieren, damit Ihre Vollmacht rechtlich einwandfrei und vollständig ist.

5. Formvorschriften beachten: Beachten Sie die gesetzlichen Anforderungen. Manche Vollmachten, wie zum Beispiel für den Verkauf von Immobilien, müssen notariell beglaubigt oder beurkundet werden.

6. Dokument erstellen und unterschreiben: Erstellen Sie das Vollmachtsdokument gemäß Ihren Vorgaben und lassen Sie es von allen Beteiligten unterschreiben. Ihre Unterschrift sollte notariell beglaubigt werden, um die Rechtsgültigkeit sicherzustellen.

7. Information der Beteiligten: Informieren Sie Ihren Bevollmächtigten und andere wichtige Personen über die Vollmacht. Geben Sie ihnen Kopien des Dokuments.

8. Aufbewahrung der Vollmacht: Bewahren Sie das Original der Vorsorgevollmacht sicher auf. Eine Kopie sollte Ihr Bevollmächtigter und ggf. Ihr Anwalt haben.

9. Regelmäßige Überprüfung: Überprüfen Sie regelmäßig die Inhalte der Vollmacht und passen Sie sie an, wenn sich Ihre Lebensumstände oder gesetzliche Regelungen ändern.

10. Notfallinformationen hinterlegen: Stellen Sie sicher, dass wichtige Kontaktinformationen, medizinische Daten und andere relevante Informationen im Notfall leicht zugänglich sind.

4. Formvorschriften bei der Vorsorgevollmacht

• Schriftliche Form: Eine Vorsorgevollmacht sollte immer schriftlich abgefasst werden. Mündliche Vereinbarungen sind nicht zu empfehlen, da sie schwer durchzusetzen und rechtlich unsicher sind. 
• Unterschrift: Die Vollmacht muss von Ihnen persönlich unterschrieben werden. Das zeigt, dass das Dokument wirklich von Ihnen stammt und nicht von jemand anderem erstellt wurde. 
• Datum und Ort: Es ist hilfreich, das Datum und den Ort der Unterschrift anzugeben. Das kann später nützlich sein, um die Aktualität und Gültigkeit der Vollmacht zu bestätigen. 
• Notarielle Beglaubigung und öffentliche Beglaubigung: Für bestimmte Dinge, wie den Verkauf von Immobilien, brauchen Sie eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung. Auch eine öffentliche Beglaubigung Ihrer Unterschrift durch einen Notar erhöht die Akzeptanz der Vollmacht, zum Beispiel bei Banken und anderen Institutionen. 
• Klarheit und Genauigkeit: Achten Sie darauf, dass die Vollmacht klar und verständlich formuliert ist. Es sollte genau drinstehen, welche Befugnisse Ihr Bevollmächtigter hat. Unklare Formulierungen können später Probleme bereiten. 
• Bevollmächtigte benennen: Nennen Sie die Personen, die Sie bevollmächtigen, mit Namen und Adresse. So ist klar, wer genau Ihre Angelegenheiten regeln darf. 
• Regelmäßige Überprüfung: Überprüfen Sie Ihre Vorsorgevollmacht regelmäßig und passen Sie sie bei Bedarf an. So stellen Sie sicher, dass sie immer Ihren aktuellen Wünschen entspricht.

5. Registrierung und Aufbewahrung der Vorsorgevollmacht

Es wird dringend empfohlen, Ihre Vorsorgevollmacht zu registrieren. Durch die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister, geführt durch die Bundesnotarkammer, können Betreuungsgerichte direkt feststellen, ob eine Vorsorgevollmacht existiert. Dies hilft, unnötige Betreuungsverfahren zu vermeiden.

Es ist entscheidend, dass Ihre Vorsorgevollmacht sicher aufbewahrt wird und im Bedarfsfall zugänglich ist. Sie können die Vollmacht direkt nach ihrer Erstellung an Ihren Bevollmächtigten übergeben, damit dieser jederzeit handeln kann. Alternativ ist die Aufbewahrung in Ihrem Haushalt möglich, wobei das Risiko besteht, dass die Vollmacht nicht gefunden wird. Informieren Sie bei einem Krankenhausaufenthalt oder in einem Pflegeheim das Personal über die Vollmacht. Eine Kopie der Vollmacht sollte Ihr Bevollmächtigter und ggf. Ihr Anwalt haben.

6. Vorgehen bei Missbrauch der Vorsorgevollmacht

Sollte der Bevollmächtigte die Vollmacht missbrauchen, ergreifen Sie folgende Schritte:

1. Schriftlicher Widerruf der Vollmacht und Zustellung an den Bevollmächtigten.
2. Aufforderung zur Herausgabe aller Vollmachtsdokumente.
3. Information der Banken und anderer Institutionen über den Widerruf.
4. Bei Bedarf Beantragung der öffentlichen Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmacht beim zuständigen Amtsgericht.

Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch der Vorsorgevollmacht

Um Missbrauch vorzubeugen, können Sie einen Kontrollbevollmächtigten einsetzen, der die Aktivitäten des Hauptbevollmächtigten überwacht. Dieser Kontrollbevollmächtigte hat das Recht, die Tätigkeit des Bevollmächtigten zu überprüfen und kann bei Anzeichen von Missbrauch die Vollmacht widerrufen. Weiterhin kann für wichtige Transaktionen wie Immobilienverkäufe die Zustimmung des Kontrollbevollmächtigten erforderlich gemacht werden, um das Vier-Augen-Prinzip zu gewährleisten.

Das Betreuungsgericht führt keine direkte Überwachung des Bevollmächtigten durch, kann jedoch eingreifen und einen Kontrollbetreuer bestellen, wenn es Hinweise auf Missbrauch gibt.

7. Verwendung eines Formulars für die Vorsorgevollmacht

Die Nutzung eines standardisierten Formulars ist möglich, jedoch ohne fachkundige juristische Beratung nicht empfohlen. Juristische Laien erkennen oft nicht die Tragweite der erteilten Befugnisse. Ohne professionelle Beratung könnten wichtige Aspekte wie das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem unzureichend geregelt sein.

8. Sollte eine Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus gelten?

Ja, es ist empfehlenswert, die Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus gelten zu lassen, um ein Handlungsvakuum zu vermeiden. Nach einem Todesfall haben Erben oft Schwierigkeiten, ihre Erbenstellung nachzuweisen, was Wochen bis Monate dauern kann. Eine transmortale Vorsorgevollmacht ermöglicht es dem Bevollmächtigten, sofort nach dem Todesfall erforderliche Maßnahmen zur Nachlassverwaltung zu treffen. Dies ist besonders hilfreich, bis ein Erbschein oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis ausgestellt wird. Für Testamentsvollstrecker kann zusätzlich eine postmortale Vollmacht ausgestellt werden, die unmittelbar nach dem Tod wirksam wird.

  Ausführliche Informationen zum Erbschein finden Sie hier

9. Widerruf einer Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht kann jederzeit widerrufen werden, sofern sie nicht ausdrücklich als unwiderruflich gekennzeichnet wurde. Dies gilt auch für Generalvollmachten, bei denen ein Widerruf grundsätzlich möglich ist. Sollten Sie geschäftsunfähig werden, ist ein Widerruf nur noch durch einen gesetzlich bestellten Vertreter möglich, was die Vollmacht eigentlich verhindern soll.

10. Rechtsanwaltsgebühren für eine Vorsorgevollmacht

Eine Erstberatung durch einen Rechtsanwalt kostet in der Regel 190,00 € zzgl. USt. Während dieser Beratung werden die benötigten Vollmachten und Verträge besprochen. Das Entwerfen von Vorsorgeregelungen löst keine Geschäftsgebühr aus; es wird daher empfohlen, eine individuelle Vergütungsvereinbarung abzuschließen.