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Die Vorsorgevollmacht: Funktion, Formvorschriften und Inhalt

Eine Vorsorgevollmacht dient der Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung.

Für viele Menschen ist die Vorstellung erschreckend, dass im Falle der Geschäftsunfähigkeit durch das Betreuungsgericht eine fremde Person als Betreuer eingesetzt wird. Die Erteilung einer wirksamen  Vorsorgevollmacht verhindert die Einrichtung einer Betreuung. Die Errichtung einer Vollmacht ist somit Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes.

Im Rahmen der Vollmacht:

  • Kann selbst eine Vertrauensperson gewählt werden, die im Fall der Geschäftsunfähigkeit die erforderlichen Entscheidungen trifft,
  • Können dem Bevollmächtigten konkrete Anweisungen gegeben werden.

Die Vorsorgevollmacht ist zu unterscheiden

  • Von einer Betreuungsverfügung: Es wird lediglich die Person des Betreuers ausgewählt für den Fall, dass eine Betreuung angeordnet wird,
  • Von einer Patientenverfügung: Es werden konkrete Wünsche für das Unterlassen von ärztlichen Maßnahmen im Fall schwerer Krankheit geäußert.

Vorsorgevollmacht zur Vermeidung einer Betreuung

Video

In diesem Video erklärt Michaela Porten-Biwer, Fachanwältin für Erbrecht aus Trier, alles relevante zum Thema Vorsorgevollmacht.

  • Zur Person des Bevollmächtigten sollte 100%iges Vertrauen bestehen. Die Vorsorgevollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zu Verfügungen über das Vermögen. Wenn nicht 100 %iges Vertrauen besteht, sollte keine Vorsorgevollmacht, sondern eine Betreuungsverfügung errichtet werden.
  • Die Vorsorgevollmacht sollte im Außenverhältnis direkt wirksam werden.
  • Der Vollmachtgeber sollte mit dem Bevollmächtigten das Innenverhältnis der Vollmacht regeln. In einem Geschäftsbesorgungsvertrag sind die Rechte und Pflichten des Bevollmächtigte klar definiert.
  • In der Vollmacht sollte ein Ersatzbevollmächtigter benannt werden.
  • Die Vollmacht sollte über den Tod hinaus gelten.

1. Warum ist eine Vorsorgevollmacht sinnvoll?

Jeder sollte für den Notfall eine Regelung treffen. Auch Ehegatten benötigen eine Vollmachtsregelung, da Eheleute sich gegenseitig nicht gesetzlich vertreten.

Falls keine Vorsorgevollmacht vorliegt, wird das Betreuungsgericht tätig, wenn einer Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Eine Anhörung durch den Richter und einen Arzt wird erforderlich, ein psychiatrisches Gutachten muss erstellt werden zur Frage der Betreuungsbedürftigkeit.

Das Betreuungsgericht setzt dann einen Betreuer ein. Dieser erhält die Befugnis, wichtige Entscheidungen zu treffen und die Vermögenssorge zu übernehmen.

Der Betreuer muss gegenüber dem Amtsgericht Auskunft und Rechenschaft erteilen. Werden Familienangehörige eingesetzt, sind diese oft durch die Auskunftsverpflichtungen überfordert.

Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht vor, ist die Anordnung einer Betreuung nicht erforderlich. Das Betreuungsgericht wird dann nicht tätig.

Durch Erteilung einer Vollmacht können somit die Kosten eines Betreuungsverfahrens (Gerichtskosten und Vergütung des Betreuers) gespart werden. In einer Vorsorgevollmacht kann auch eine abweichende Regelung zu den Auskunftspflichten des Bevollmächtigten getroffen werden.

  Ausführliche Informationen zum Ehegattenerbrecht

2. In welchen Lebensbereichen kommt eine Vorsorgevollmacht zum Einsatz?

Die häufigste Form der Vorsorgevollmacht ist die so genannte Generalvollmacht. Die Vollmacht gilt dann für alle denkbaren Bereiche, also persönlicher und vermögensrechtlicher Art.

Diese sind im Einzelnen:

  • Das Entscheidungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten,
  • das Recht zur Regelung des Aufenthaltes, also ihren Lebensmittelpunkt zu bestimmen. Dazu gehört beispielsweise auch, ihre Wohnung aufzulösen und einen Heimvertrag zu unterzeichnen,
  • die Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, beispielsweise Versicherungen,
  • die Regelung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, also die Vertretung gegenüber Banken oder anderen mit Ihnen im Geschäftskontakt stehenden Personen und Institutionen,
  • das Recht über ihre Immobilien zu verfügen, diese beispielsweise zu veräußern oder zu belasten. Dafür bedarf die Vollmachtsurkunde allerdings der öffentlichen Beglaubigung oder notariellen Beurkundung,
  • Entscheidungen über ihren Geschäftsbetrieb oder geschäftliche Beteiligungen zu treffen. Auch hier kann es erforderlich sein, die Vollmacht öffentlich zu beglaubigen bzw. notariell zu beurkunden,
  • Vertretung in Rechtsstreitigkeiten,
  • Regelung des Post und – Fernmeldeverkehr,
  • Vornahme von Schenkungen in Ihrem Interesse,
  • Erteilung einer Untervollmacht an weitere Personen, falls der Bevollmächtigte beispielsweise aufgrund eines Urlaubs zeitweise nicht in der Lage ist, Ihre Interessen wahrzunehmen.

Selbstverständlich können in einer Vollmacht auch nur einzelne Geschäfte übertragen werden, sofern eine Generalvollmacht nicht gewünscht ist.

  Generalvollmacht - Bedeutung und Erklärung

3. Wie gehe ich beim Erstellen einer Vorsorgevollmacht vor?

  1. Suche nach einer oder mehreren Vertrauenspersonen
  2. Gespräche, ob Bereitschaft besteht, diese Aufgabe zu übernehmen,
  3. Sammlung von Inhalten, die geregelt werden sollen
  4. Textentwurf für Grundvertrag (mit dem oder den Bevollmächtigten) und Vorsorgevollmacht (Vollmacht gegenüber Dritten zu handeln)
  5. Einverständnis der Bevollmächtigten zu den Texten
  6. Prüfung/Optimierung der Entwürfe
  7. Reinfassung, Unterschrift
  8. Sichere Aufbewahrung

4. Welche Formvorschriften gilt es bei einer Vorsorgevollmacht einzuhalten?

Eine Vollmacht kann grundsätzlich formfrei erteilt werden. Aus Beweiszwecken ist allerdings die Schriftform erforderlich. Sollte die Vollmacht auch die Verfügung über Grundstücke umfassen, muss die Vollmacht öffentlich beglaubigt werden.

  Öffentliche Beglaubigung - Bedeutung und Erklärung

5. Kann ich ein Formular einer Vorsorgevollmacht verwenden?

Dem juristischen Laien ist oft nicht klar, wie weitreichend die Befugnisse des Bevollmächtigten sind. Das Verwenden eines Formulars ohne juristische Beratung ist daher nicht zu empfehlen.

Der Grundvertrag zwischen dem Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten ist in den Formularen nicht geregelt.

Es ist ratsam eine anwaltliche Beratung einzuholen zu folgenden Fragen:

  • Welche Befugnisse des Bevollmächtigen sind erforderlich/sinnvoll?
  • Wie ist der Grundvertrag zu regeln?
  • In welchen Fällen soll die Vollmacht öffentlich beglaubigt oder notariell beurkundet werden?

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6. Sollte ich meine Vorsorgevollmacht registrieren lassen?

Die Vorsorgevollmacht kann unter www.vorsorgeregister.de registriert werden. Das zentrale Vorsorgeregister wird durch die Bundesnotarkammer geführt. Die Betreuungsgerichte können dort anfragen, ob eine Vorsorgevollmacht besteht. Durch das Register können somit unnötige Betreuungsverfahren vermieden werden.

7. Sollte eine Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus gelten?

Nach einem Todesfall haben die Erben das Problem, dass Sie ihre Erbenstellung nicht nachweisen können. Zu ihrer Legitimation benötigen Sie einen Erbschein, der praktisch der „Personalausweis“ der Erben ist. Auch ein Testamentsvollstrecker, der nach dem Tod die Verwaltung des Nachlasses übernehmen soll, benötigt zunächst ein Testamentsvollstreckerzeugnis, mit dem er gegenüber Behörden, Versicherungen oder Banken und anderen nachweisen kann, dass er berechtigt ist, über den Nachlass zu verfügen, beispielsweise Nachlassschulden zu begleichen.

Sowohl der Erbschein als auch ein Testamentsvollstreckerzeugnis werden auf Antrag durch das zuständige Nachlassgericht erteilt. Das dauert in der Regel Wochen, teilweise Monate. Um hier ein Handlungsvakuum zu vermeiden, sollte in der Vollmacht bestimmt werden, dass diese auch über den Tod hinaus Geltung hat (sog. transmortale Vollmacht).

Dann kann der Bevollmächtigte die nach dem Erbfall erforderlichen Maßnahmen zur Verwaltung des Nachlasses unter Berufung auf die Vollmacht durchführen, bis der beantragte Erbschein erteilt worden ist oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorliegt.

Wurde Testamentsvollstreckung angeordnet, ist es sinnvoll, den Testamentsvollstrecker mit einer Vorsorgevollmacht, die nach dem Tod Wirkung entfaltet, auszustatten. Er kann dann mit dem Todesfall sofort seine Aufgaben wahrnehmen.

  Ausführliche Informationen zum Erbschein finden Sie hier

8. Wo bewahre ich meine Vorsorgevollmacht auf?

Damit der Bevollmächtigte handeln kann, muss er im Bedarfsfall auf die Vollmacht zugreifen können. Daher können sie ihm die Vollmacht bereits unmittelbar nach der Erstellung übergeben, auch wenn die Ausübung der Vollmacht in absehbarer Zeit noch gar nicht notwendig ist, weil sie selbst noch in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu regeln.

Alternativ können Sie die Vorsorgevollmacht in Ihrem Haushalt aufbewahren.

Sofern Sie in einem Krankenhaus oder einem Alten – oder Pflegeheim aufgenommen werden, empfiehlt es sich, die Stationsleitung oder Verwaltung über eine etwaige Vorsorgeregelung zu informieren.

Ergänzend besteht die Möglichkeit bei der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen, dass sie eine Vorsorgevollmacht erteilt haben. Registriert wird dort aber nicht der Inhalt der Vorsorgevollmacht selbst, sondern lediglich die Existenz einer Vollmacht und einige ausgewählte Inhalte, wie der Name und die Anschrift des Bevollmächtigten. Das Register dient in erster Linie den Betreuungsgerichten, um abzuklären, ob eine Betreuerbestellung für eine Person notwendig ist oder ob diese bereits für sich selbst vorgesorgt hat, so dass eine Betreuerbestellung damit ausgeschlossen ist.

9. Kann ich eine Vorsorgevollmacht widerrufen?

Eine Vorsorgevollmacht kann widerrufen werden.

Sollte der Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht haben, sollten sie folgendermaßen handeln:

  • Vollmacht schriftlich widerrufen und das Schreiben dem Bevollmächtigten zustellen,
  • Die Herausgabe der Vollmachten durch den Bevollmächtigten verlangen,
  • Banken etc. über den Widerruf informieren.

10. Mit welchen Rechtsanwaltsgebühren muss ich für eine Vorsorgevollmacht rechnen?

Eine Erstberatung kostet 190,00 € zzgl. MwSt. Der Rechtsanwalt bespricht dann erforderliche Vollmachten und Verträge und evtl. weitere entstehende Kosten.

Weitere Fragen und Antworten

Wer ist als Bevollmächtigter geeignet?

Der Bevollmächtigte muss Entscheidungen in ihrem Willen treffen können. Zu ihm muss 100 %iges Vertrauen bestehen.

Sollte der Gebrauch einer Vorsorgevollmacht an Bedingungen geknüpft werden?

Es ist ein Kardinalfehler, wenn die Erteilung der Vollmacht selbst unter eine Bedingung gestellt wird, beispielsweise die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit durch zwei unabhängige Ärzte Voraussetzung für den Gebrauch der Vollmacht ist.

Für den Bevollmächtigten ist es dann in der Regel sehr schwer, meist unmöglich, diese Bedingung zu dem Zeitpunkt der Benutzung der Vollmacht gegenüber einem Dritten als gegeben nachzuweisen. Eine Bank wird eine entsprechend bedingte Vollmacht nicht akzeptieren, wenn ihr nicht zwei tagesaktuelle ärztliche Atteste vorgelegt werden. Daher sollte auf Bedingungen in der Vollmacht verzichtet werden.

Expertentipp des Fachanwalts für Erbrecht:

Vereinbarungen, die sie mit ihrem Bevollmächtigten im Innenverhältnis treffen, sollten niemals Ausdruck in der Vollmachtsurkunde finden, die im so genannten Außenverhältnis vorgelegt wird. Andernfalls schränken Sie die Einsatzmöglichkeiten der Vollmacht für den Bevollmächtigten zu ihren eigenen Lasten unvorhersehbar ein. Regeln Sie solche Beschränkungen ausschließlich im Innenverhältnis in einem Vertrag mit ihrem Bevollmächtigten. Einen solchen Vertrag bezeichnet man als Geschäftsbesorgungsvertrag.

Was passiert, wenn der Bevollmächtigte für einen begrenzten Zeitraum ausfällt?

Sie können dem Bevollmächtigten in der Vorsorgevollmacht ausdrücklich das Recht einräumen, einer anderen Person eine Untervollmacht für diesen Zeitraum (z.B. Krankheit oder längerer Urlaub) zu erteilen.

Wie sorge ich für den Fall vor, dass mein Bevollmächtigter selbst betreuungsbedürftig wird oder verstirbt?

Sie können in einer Vorsorgevollmacht für diesen Fall einen Ersatzbevollmächtigten einsetzen, der dann ihre Interessen wahrnehmen soll. Fehlt eine solche Anordnung, wird die Vollmacht wirkungslos. Dann wird das zuständige Betreuungsgericht für Sie einen Betreuer bestellen.

Wie kann ich einen Missbrauch der Vorsorgevollmacht verhindern?

Sie können einen so genannten Kontrollbevollmächtigten einsetzen, der über die Tätigkeit des Bevollmächtigten wacht. Dieser kann sich die Tätigkeit des Bevollmächtigten erläutern lassen. Zudem kann er die Abrechnung des Bevollmächtigten über die von ihm vorgenommenen vermögensrelevanten Transaktionen verlangen und kontrollieren. Er sollte zudem berechtigt sein, die Vollmacht zu widerrufen, wenn es greifbare Anhaltspunkte für den Missbrauch der Vollmacht gibt. Es ist auch denkbar, den Verkauf einer Immobilie von der Zustimmung eines Kontrollbevollmächtigten abhängig zu machen, so dass dann das „Vier-Augen-Prinzip“ gilt.

Durch das Betreuungsgericht wird eine Überwachung des Bevollmächtigten nicht durchgeführt. Allerdings kann ein Betreuungsgericht tätig werden, wenn es Kenntnis davon erhält, dass ein Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht. Das Betreuungsgericht kann dann einen Kontrollbetreuer bestellen, der die Vollmacht evtl. widerruft.

  Kontrollbetreuer - Bedeutung und Erklärung

Hat der Bevollmächtigte Anspruch auf Bezahlung seiner Tätigkeit?

Kraft Gesetzes besteht kein Vergütungsanspruch eines Bevollmächtigten. Er hat lediglich einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen.

Die Ausübung einer Vorsorgevollmacht ist aber eine anspruchsvolle und oft zeitaufwändige Tätigkeit in Ihrem Interesse. Nicht zuletzt ist sie auch haftungsträchtig. Daher sollte in jedem Einzelfall erwogen werden, eine angemessene Vergütung mit dem Bevollmächtigten zu vereinbaren. Diese kann als Stundensatz für die aufgewendete Zeit, aber auch als Pauschale vereinbart werden.

Expertentipp des Fachanwalts für Erbrecht:

Die Vereinbarung einer Vergütung und eine Konkretisierung des Aufwendungsersatzes stellt eine Anerkennung der erwarteten Tätigkeit dar. Zudem vermeidet sie späteren Streit über diese Fragen. Die Vergütung sollte nicht in der Vorsorgevollmacht selbst, sondern in einem separaten Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt sein.

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