Pflichtteilsergänzungsanspruch: Welche Auswirkungen haben Schenkungen auf den Pflichtteil?

1. Was ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Schmälert ein Erblasser durch lebzeitige Schenkungen den Nachlass, verringert sich dadurch die Höhe der Erb- und Pflichtteilsansprüche. Das kann sowohl einen zum Erben eingesetzten Pflichtteilsberechtigten als auch enterbte Pflichtteilsberechtigte treffen.

Um zu verhindern, dass der Pflichtteil durch Schenkungen zu Lebzeiten beabsichtigt oder unbeabsichtigt ausgehöhlt wird, gibt es den gesetzlichen Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325 ff. BGB).

Mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch werden pflichtteilsberechtigte Erben und enterbte Pflichtteilsberechtigte also so gestellt, als seien die geschenkten Gegenstände noch (zumindest teilweise) im Nachlass vorhanden. Demzufolge entsteht ein sogenannter fiktiver Nachlass: Der Pflichtteil wird um den Betrag ergänzt, der sich als Gesamtpflichtteil ergäbe, wenn die Werte der Schenkungen dem tatsächlichen Nachlass hinzugerechnet werden würden.

Bei der Hinzurechnung muss allerdings die 10-Jahres-Frist und die daraus resultierende Abschmelzung beachtet werden (§ 2325 Abs. 3 BGB). Doch dazu später mehr.

Anspruch auf die Ergänzung des Pflichtteils haben alle gesetzlichen Erben, die auch einen Pflichtteilsanspruch haben:

• (Adoptiv-)Kinder des Erblassers
• Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
• Enkelkinder, falls deren Elternteil (Kind des Erblasser) vorverstorben ist
• Eltern des Erblasser, falls keine Abkömmlinge vorhanden sind

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein selbstständiger Anspruch, der neben dem ordentlichen Pflichtteilsanspruch besteht.

Daher kann im Ausnahmefall auch ein Erbe, der zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis gehört, ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Selbst wenn man durch die Ausschlagung einer Erbschaft seinen ordentlichen Pflichtteilsanspruch verliert, kann man evtl. dennoch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen.

2. Welche Schenkungen ergänzen den Pflichtteil und welche nicht?

Ein Geschenk wird dann bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt, wenn der Beschenkte etwas aus dem Vermögen des Verstorbenen erhalten hat, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erbringen. Das bedeutet, dass auch Geschenke berücksichtigt werden, bei denen der Beschenkte nur einen Teil des Wertes zurückgegeben hat. Zum Beispiel, wenn jemand ein Grundstück erhält und dafür nur 50 oder auch 70 Prozent des Wertes bezahlt, handelt es sich dabei um eine sog. gemischte Schenkung.

Es ist nicht wichtig, dass das Wort „Schenkung“ in einem (Notar-)Vertrag steht; entscheidend ist, dass es (teilweise) unentgeltlich war und beide Parteien dies gewusst und gewollt haben. Diese Vereinbarung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, sie kann sich auch aus den Umständen ergeben.

Ein Geschenk ist es zum Beispiel in der Regel nicht, wenn jemand eine Forderung verjähren lässt, ein Vorkaufsrecht nicht ausübt oder eine Erbschaft ausschlägt. Auch der Verzicht auf den Erwerb von Vermögen zählt nicht als Geschenk und wird daher nicht zum Pflichtteil hinzugerechnet.

Auch sogenannte Pflicht- und Anstandsgeschenke unterliegen gemäß § 2330 BGB nicht der Pflichtteilsergänzung.

• Gemischte Schenkungen

  Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn jemand etwas bekommt, das mehr wert ist als das, was er dafür gibt. Nur der geschenkte Teil kann den Pflichtteil ergänzen. Dafür müssen sich beide Seiten einig gewesen sein, dass dieser Teil ein Geschenk war.

  Das ist oft schwer zu beweisen, aber die Gerichte helfen dem Pflichtteilsberechtigten: Wenn der Unterschied zwischen Leistung und Gegenleistung sehr groß ist, nehmen die Gerichte an, dass dieser Teil als Geschenk gedacht war.

• Zuwendungen unter Ehegatten

  Geschenke zwischen Ehepartnern sind normalerweise keine echten Schenkungen, weil sie dem gemeinsamen Leben dienen und beide Partner oft nicht darüber einig sind, dass es ein Geschenk sein soll. Man nennt solche Zuwendungen "ehebedingte" oder "unbenannte Zuwendungen".

  Seit einem wichtigen Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofes vom 27.11.1991 (Az. IV ZR 164/90) werden diese unbenannten Zuwendungen im Erbrecht aber wie Schenkungen behandelt. Das bedeutet, dass auch sie den Pflichtteil ergänzen können.

  Dafür müssen sie aber wirklich unentgeltlich gewesen sein. Das ist nicht der Fall, wenn sie zur Altersvorsorge des Partners oder wegen Unterhaltspflichten gegeben wurden oder als Bezahlung für langjährige Dienste dienten.

• Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung

  In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass Eltern ein Kind manchmal jahrelang unentgeltlich in ihrem Haus oder ihrer Wohnung haben wohnen lassen.

  Viele meinen dann, dies stelle eine Schenkung der Eltern dar, die beim Pflichtteil zu berücksichtigen sei. Dem ist jedoch nicht so: Die Rechtsprechung sieht in der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung keine Schenkung, sondern zu Recht Leihe. Pflichtteilsergänzungsansprüche scheiden daher aus.

  Die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung oder von Praxisräumen kann aber eine ausgleichspflichtige Ausstattung sein (§ 2050 Abs. 1 BGB).

• Eigengeschenke

  Auch der Pflichtteilsberechtigte kann zu Lebzeiten des Erblassers Geschenke erhalten haben. Diese Geschenke werden bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs berücksichtigt und abgezogen, mindern jedoch nicht automatisch den ordentlichen Pflichtteil (nur bei entsprechender Anrechnungsanordnung bei Schenkung). Zudem mindern Pflicht- und Anstandsschenkungen den Ergänzungsanspruch nicht. Überschreiten Eigengeschenke den Ergänzungsanspruch, bleibt der ordentliche Pflichtteil ungekürzt, und der Mehrbetrag muss nicht zurückgezahlt werden.

• Lebensversicherungen

  Auch Lebensversicherungen können einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen: Wer im Vertrag als Begünstigter eingetragen ist, gilt als Beschenkter. Da es aber meist schwierig ist, den genauen Wert des Geschenks zu bestimmen, müssen die jeweiligen Verträge immer sorgfältig geprüft werden.

• Stiftungen

  Wenn ein Erblasser sein Vermögen auf eine Stiftung übertragt oder eine gemeinnützigen Organisation spendet, gilt auch dies als Schenkung, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslöst. Das gilt auch für Familienstiftungen.

Berechnungsbeispiele für Eigengeschenke

3. Was meint das Abschmelzungsmodell?

Das Abschmelzmodell bezieht sich auf die Art und Weise, wie Schenkungen, die der Erblasser vor seinem Tod gemacht hat, bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs berücksichtigt werden. Nach diesem Modell nimmt der Wert der Schenkungen mit der Zeit ab, je weiter sie in der Vergangenheit liegen. Konkret bedeutet das:

1. Innerhalb des ersten Jahres vor dem Tod des Erblassers wird der volle Wert der Schenkung berücksichtigt.
2. Im zweiten Jahr wird nur noch 90% des Wertes der Schenkung berücksichtigt.
3. Im dritten Jahr nur noch 80% und so weiter.
4. Nach zehn Jahren wird die Schenkung nicht mehr berücksichtigt.

Dieses Modell soll verhindern, dass Schenkungen, die der Erblasser lange vor seinem Tod gemacht hat, den Pflichtteilsergänzungsanspruch der Erben zu stark beeinflussen. Das Abschmelzmodell sorgt also dafür, dass der Wert der Schenkungen mit jedem Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, weniger Einfluss auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch hat.

4. Gegen wen richtet sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich wie der normale Pflichtteil gegen die Erben. Wenn der Nachlass nicht ausreicht, um den Anspruch zu decken, erlaubt § 2329 BGB, den verbleibenden Anspruch gegen die zuletzt Beschenkten geltend zu machen. Die Forderung ist normalerweise nicht auf direkte Geldzahlungen gerichtet, sondern auf die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung in das geschenkte Objekt zu erlauben, um den fehlenden Betrag des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu decken. Der Beschenkte kann die Zwangsvollstreckung verhindern, indem er den fehlenden Betrag bezahlt.

5. Wie berechnet sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts oder eines Nießbrauchs?

Häufig werden Immobilien schon zu Lebzeiten gegen Einräumung von Nießbrauch oder Wohnungsrecht übertragen. Motiv hierfür kann die Ausnutzung der steuerlichen Freibeträge sein, die alle zehn Jahre neu ausgenutzt werden können.

Bei Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt gibt es eine zweistufige Wertermittlung. Zuerst wird der Wert des geschenkten Gegenstands zum Zeitpunkt des Todes und zum Zeitpunkt der Schenkung bestimmt – der niedrigere Wert ist bei der Pflichtteilsberechnung ausschlaggebend. Wenn der Wert bei Schenkung niedriger war, dann ist anschließend der Wert des Nießbrauchsrechts zu berechnen und vom Gesamtwert abzuziehen.

1. Wert des geschenkten Gegenstands: Der Wert des geschenkten Gegenstands wird anhand seines aktuellen bzw. damaligen Marktwerts ermittelt, ohne Berücksichtigung des Nießbrauchsrechts.
2. Wert des Nießbrauchsrechts: Der Wert des vom Erblasser vorbehaltenen Nutzungsrechts wird separat berechnet. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Alter des Erblassers und der Art des Nießbrauchs. Dieser Wert wird dann vom Gesamtwert der Schenkung abgezogen, um den tatsächlichen Wert der Schenkung zu ermitteln, den der Beschenkte erhalten hat.

Diese zweistufige Methode stellt sicher, dass sowohl der Wert des geschenkten Gegenstands als auch das vom Erblasser vorbehaltene Nutzungsrecht angemessen berücksichtigt werden.

Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich Tabellen heraus, mit denen die Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung, bezogen auf die statistische Lebenserwartung des Berechtigten, errechnet werden kann. Diese sog. Sterbetafeln weisen - je nach Alter des Zuwendenden - Multiplikatoren aus, mit denen der Jahreswert eines Wohnungsrechts oder Nießbrauchs zu vervielfältigen ist. Das Produkt ist dann der Wert des Nutzungsrechts.

6. Welche Fristen gilt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch zu beachten?

Verjährung

Die Verjährungsfrist für Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche sowie Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung beträgt einheitlich drei Jahre (§2314 BGB). Diese Frist beginnt erst nach Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall, der beeinträchtigenden Verfügung und der Person seines Pflichtteilschuldners. Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch ist zusätzlich die Kenntnis von den Schenkungen des Erblassers erforderlich, wobei es genügt, wenn der Pflichtteilsberechtigte die wesentlichen Umstände der Schenkungen kennt.

Verjährung beim Anspruch gegen den Beschenkten

Die Verjährungsfrist für den Ergänzungsanspruch gegen den Beschenkten (also wenn der Nachlass zur Zahlung der Ansprüche nicht ausreicht) beginnt jedoch unabhängig von Kenntnissen des Pflichtteilsberechtigten bereits mit dem Erbfall, basierend auf dem Todesdatum des Erblassers.

Ausschluss- bzw. Zehnjahresfrist

Schenkungen bleiben grundsätzlich unberücksichtigt und sind nicht ergänzungspflichtig, wenn zur Zeit des Erbfalles zehn Jahre "seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen" sind.

Nach ständiger „Genuss-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27. 4. 1994 - IV ZR 132/93, NJW 1994, 1791) liegt eine "Leistung" erst dann vor, „wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand – sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche – im Wesentlichen weiterhin zu nutzen.“ Erfolgt also eine Schenkung unter Vorbehalt von Nutzungsrechten, läuft die Frist u.U. nicht an und die Schenkung unterliegt mit ihrem vollen Wert der Pflichtteilsergänzung, eine Abschmelzung erfolgt dann also nicht.

Fristlauf Ehegatten

Bei Eheleuten beginnt die Zehnjahresfrist erst mit der Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Tod zu laufen.

7. Was ist ein Widerrufsvorbehalt bzw. eine Rückfallklausel?

Insbesondere bei Immobilienschenkungen können Widerrufs- oder Rückfallklauseln für bestimmte Fälle vereinbart werden.

Vor allem dann, wenn der Beschenkte vor dem Schenker verstirbt, die Zwangsvollstreckung im Raum steht oder der Beschenkte in Insolvenz gerät, soll der Schenker das Recht haben, das Geschenk zurückzuverlangen.

Bei der Bewertung dieser Rückfallklauseln gibt die Rechtsprechung teilweise einen Abschlag von zehn Prozent auf den Immobilienwert, nicht etwa nur auf den Schenkungsanteil. Hiermit soll das Risiko einer Rückübertragung für den Beschenkten abgedeckt werden. Je nach Ausgestaltung der Rückforderungsrechte können diese aber u.U. den Fristbeginn und damit eine Abschmelzung verhindern (insbesondere bei einem völlig freien Rückforderungsrecht).

8. Wie wird eine Schenkung gegen Pflegeleistungen bewertet?

Bei Grundstücksübertragungen können Pflegeleistungen als Teil der Bewertung berücksichtigt werden, aber die genaue Bewertung ist oft unklar. Normalerweise orientiert man sich an den im Vertrag festgelegten Verpflichtungen – je umfangreicher, desto wertvoller.

Wenn keine Vereinbarung zur konkreten Bewertung getroffen wurden, werden oft Stundenlöhne oder Werte aus dem Pflegeversicherungsgesetz verwendet.

Der Wert der Pflegeleistung wird nicht nachträglich anhand der tatsächlich erbrachten Pflegeleistungen berechnet, sondern aus der Perspektive bei Vertragsschluss (von welchem Pflegeaufwand sind die Beteiligten ausgegangen?). Zur Bewertung kann man die jeweiligen Kapitalwertfaktoren – wie bei der Berechnung eines Wohn- oder Nießbrauchsrechtes – aus den Tabellen des Bundesministeriums der Finanzen nutzen.

9. Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche

Pflichtteilsberechtigte haben das Recht auf Auskunft über alle Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten gemacht hat. Sie können verlangen, dass der Wert dieser Schenkungen ermittelt wird, um ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch korrekt berechnen zu können. Dies umfasst insbesondere die Wertermittlung von Immobilien oder Betriebsvermögen, welches der Erblasser verschenkt hat.

Diese Rechte können sie gegenüber den Erben geltend machen.

  Auskunft und Wertermittlung - Wie erfährt der Pflichtteilsberechtigte, welchen Wert der Nachlass hat?