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Banken und Erbrecht

Für keine Bank oder Sparkasse ist es einfach, sich korrekt zu verhalten, wenn ein Kunde gestorben ist und keinen Bevollmächtigten eingesetzt hat. Kein Geldinstitut lässt sich gerne nachsagen, das Geld seiner Kunden zu veruntreuen. Angehörige und Erben können nicht damit rechnen, dass sie sofort über die Konten und Schließfächer des Verstorbenen verfügen können.

Bankkonten im Erbfall

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Erbrechtsexperten Kharim-Oliver Elmasry erklärt alles relevante zum Thema "Bankkonten im Erbfall".

  • Die Erben müssen sich nach dem Tod des Erblassers gegenüber der Bank legitimieren, z.B. mit Erbschein, um Zugriff auf Konten oder Schließfächer zu erhalten.
  • Eine über den Tod hinaus geltende Vollmacht kann die Abwicklung vereinfachen.
  • Die Bank informiert das Finanzamt über den Stand des Vermögens zum Todestag.
  • Ein Testament sollte nie in einem Schließfach verwahrt werden. Besser ist die Hinterlegung beim Nachlassgericht.
  • Bezugsberechtigungen für Sparbücher oder Versicherungen minimieren Pflichtteilsansprüche nicht. Die Erben können solche Regelungen bis zur Annahme durch den Begünstigten noch widerrufen.

1. Wie erfährt die Bank vom Tod eines Kunden?

Banken und Sparkassen erhalten nicht automatisch Kenntnis vom Tod ihres Kunden. Weder das Nachlassgericht, das Finanzamt noch eine sonstige Behörde teilt den Banken oder Sparkassen einen Todesfall mit. Vielmehr erfahren die Kreditinstitute zumeist erst von den Erben, Angehörigen, Betreuern oder sonst Bevollmächtigten, dass der Kunde verstorben ist.

Wissen die Erben jedoch nichts von unbekannten Konten, so kann es lange - mitunter Jahre oder gar Jahrzehnte - dauern, bis die Bank Kenntnis vom Tod des Konteninhabers erhält. Gelegentlich wenn z.B. Kontoauszüge nicht mehr zugestellt werden können oder gar Darlehen nicht zurückgezahlt werden, beginnen die Banken überhaupt erst mit eigenen Nachforschungen.

2. Was passiert mit den Konten des Erblassers nach seinem Tod?

Früher haben Banken aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig einen Erbschein oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis zur Nachweis der Legitimation des Erben oder Testamentsvollstreckers verlangt.
Diese AGB hat der Bundesgerichtshof jedoch mit Urteil vom 08.10.13 (BGH,  (XI ZR 401/12) für unwirksam erklärt. 

Seitdem lauten die entsprechenden AGB (so oder ähnlich):

„Nr. 5 Legitimationsurkunden
(1) Erbnachweis
Nach dem Tod des Kunden hat derjenige, der sich gegenüber der [Bank] auf die Rechtsnachfolge des Kunden beruft, der Sparkasse seine erbrechtliche Berechtigung nachzuweisen.
(2) Leistungsbefugnis der [Bank]
Werden der [Bank] eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt, darf die Sparkasse denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der [Bank] die Unrichtigkeit oder Unwirksamkeit dieser Urkunden bekannt oder infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.“

  Der Erbschein – Legitimation des Erben

Diese Entwicklung ist nun mit erheblichen Risiken für den Erben verbunden!
Er trägt nämlich jetzt das Risiko von von Fälschungen, einer Testierunfähigkeit oder Anfechtung eines Testaments. Er trägt sogar das Risiko, dass sich ein geschiedener Ehegatte mit einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag legitimiert, obwohl das Testament tatsächlich durch die Scheidung unwirksam geworden ist.
Trägt der Erbe auch das Risiko der rechtlichen Bewertung von auslegungsbedürftigen Verfügungen, Fragen der Wirksamkeit eines Widerrufs, dem Eintritt auflösender oder aufschiebenden Bedingungen? Oder muss die Bank hier prüfen und bei Zweifeln doch einen Erbschein verlangen?

3. Gilt eine Bankvollmacht nach dem Tod weiter?

Eine vom Verstorbenen erteilte Vollmacht erlischt in der Regel nicht durch seinen Tod (transmortale Vollmacht). Der Bevollmächtigte kann also auch nach dem Tod des Vollmachtgebers über das Vermögen des Verstorbenen verfügen. 

Eine Kontovollmacht über den Tod hinaus kann in vielen Fällen die Beantragung eines Erbscheins ersparen, sofern der Nachlass überwiegend aus Kontoguthaben besteht und Einvernehmen unter den Erben besteht. Wenn aber zwischen den oder dem Erben und dem Bevollmächtigten kein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, gilt:

Der Erbe sollte erteilte Kontovollmachten tunlichst widerrufen!

Hat z. B. eine alte Dame ihrem Lebensabschnittsgefährten eine Kontovollmacht erteilt, sind ihre Kinder und Erben gut beraten, sofort die Vollmacht außer Kraft zu setzen. Denn der Lebensabschnittsgefährte könnte ohne Probleme die Gelegenheit nutzen und viel Geld in die eigene Tasche stecken. Das Geld dürfte er zwar nicht behalten, aber bis die Erben vor Gericht das Geld eingeklagt und notfalls vollstreckt haben, könnte es längst verprasst sein – und wo nichts mehr zu holen ist, nützen weder Prozesse noch Rechtsansprüche.
Es ist auch möglich und bei undurchschaubaren Verhältnissen sinnvoll, auf Verdacht sämtliche möglicherweise bestehenden Vollmachten zu widerrufen.

  Postmortale Vollmacht - Bedeutung und Erklärung

4. Ist eine Kontoauflösung mit einer Bankvollmacht nach dem Tod des Erblassers möglich?

Achtung: Der im Rahmen einer Kontovollmacht Bevollmächtigte kann in aller Regel das Konto nicht auflösen oder die Vertragsbedingungen ändern. Die meisten Kontovollmacht-Formulare der Banken ermächtigen grundsätzlich nur zur Verfügung über das Kontoguthaben.

Soll der Bevollmächtigte auch zur Auflösung eines Kontos berechtigt sein, so reicht daher in der Regel die übliche Kontovollmacht nicht aus. Anders ist dies aber, wenn dem Bevollmächtigten eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt worden ist.

Achtung: Immer mehr Banken gehen aber inzwischen dazu über, in den Kontovollmachtsformularen auch eine Klausel einzubauen, nach welcher der Bevollmächtigte im Todesfall das Konto auflösen und das Guthaben auf sich übertragen dürfen soll. Eine solche Vereinbarung dürfte sich als Vertrag zugunsten Dritter, nämlich des Bevollmächtigten, darstellen, so dass das Kontoguthaben schon nicht in den Nachlass fällt.

  Die Vorsorgevollmacht zur Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung

5. Erfährt das Finanzamt von der Bank wieviel Geld auf dem Konto ist?

Sobald die Bank vom Tod eines Kunden erfährt, ist sie verpflichtet, innerhalb von einem Monat eine Kontrollmitteilung an die Erbschaftsteuerstelle des Finanzamtes zu versenden (§ 33 ErbStG, sog. Erbschaftsteuerfinanzanzeige). Bei dieser Meldung hat die Bank das von ihr verwaltete Vermögen und gegen sie gerichtete Forderungen anzuzeigen.

6. Was geschieht mit Wertgegenständen aus einem Bankschließfach?

Der Schließfachvertrag mit der Bank ist eine Art Mietvertrag. Die Rechte am Schließfach gehen daher auf die Erben über. Erben mehrere Personen, können sie das Bankschließfach nur gemeinsam kündigen und müssen hierzu ihr Erbrecht gegenüber der Bank nachweisen. Nur dann, wenn der Verstorbene dem Erben eine Vollmacht für das Bankschließfach über den Tod hinaus erteilt hat, kann dieser – vor Erteilung eines Erbscheins – über das dort deponierte Vermögen frei verfügen.

Höchst problematisch ist eine solche Vollmacht, wenn sie einer Person aus einer Erbengemeinschaft erteilt wurde. Denn der Erbe mit der Vollmacht könnte sich das verwahrte Vermögen – Aktien, Schmuck, Gold und Silber – aneignen, während die anderen Erben nicht nachweisen könnten, was alles in dem Bankschließfach deponiert war. Nicht einmal eine in der Wohnung des Verstorbenen aufgefundene Inventarliste wäre ein brauchbarer Nachweis, dass sich die aufgeführten Gegenstände zum Zeitpunkt des Todes im Schließfach befunden haben.

  Die Erbengemeinschaft: Was Sie als Miterbe wissen sollten

Weitere Fragen und Antworten

Wie gelange ich an ein Testament, das sich im Schließfach befindet?

 

Testamente sollten Sie nie in einem Schließfach verwahren!

Wenn der Erblasser sein Testament in seinem Bankschließfach eingeschlossen hat, haben die mutmaßlichen Erben ein großes Problem. Sie können nicht nachweisen, dass sie die Erben des Schließfachinhabers sind, und deshalb wird sich die Bank weigern, das Schließfach zu öffnen.

Der voraussichtliche Erbe muss in diesem Fall eine Nachlasspflegschaft beantragen, um durch einen Nachlasspfleger feststellen zu lassen, ob sich im Schließfach ein Testament befindet. Der Nachlasspfleger hat die Aufgabe, das Schließfach zu öffnen und festzustellen, ob sich darin ein Testament befindet. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte das Testament daher auf keinen Fall im Bankschließfach hinterlegt werden.

Testamente gehören in die besondere amtliche Verwahrung beim zuständigen Nachlassgericht!

  Nachlasspflegschaft - Bedeutung und Erklärung

Wie gelangt der Erbe an das Schließfach?

Damit der oder die Erben an den Inhalt des Schließfaches gelangen, müssen sie auch hier – wie bei einem Konto des Erblassers – der Bank nachweisen, dass sie Erben geworden sind, entweder mittels eines eröffneten Testaments oder eines Erbscheine.

Etwas anderes kann gelten, wenn der oder die Erben z.B. einen Schlüssel für das Schließfach haben. Ein Nachweis der Erbenstellung ist dann aber auch hier nötig, wenn der Schließfachvertrag endgültig beendet oder durch den Erben im eigenen Namen fortgeführt werden soll.

Können die Bestattungskosten vom Bankkonto des Erblassers bezahlt werden?

Zum Zeitpunkt der Bestattung des Erblassers ist häufig noch nicht bekannt, wer dessen Erben sind. Kurz nach dem Tod können die Erben in der Regel auch noch kein Testament und kein Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorlegen. Andererseits müssen die Erben die Bestattungskosten begleichen.

Aus diesem Grund überweisen die meisten Banken unbürokratisch die Bestattungskosten gegen Vorlage einer entsprechenden Rechnung. Denn der oder die Erben müssen ohnehin für die Kosten der Beerdigung aufkommen (§ 1968 BGB).
Ein einklagbarer Anspruch, dass die Bank diese Kosten bezahlt, besteht jedoch nicht.

Was gilt für Gemeinschaftskonten im Erbfall?

Hatte der Erblasser bei der Bank ein Einzelkonto, entstehen kaum Probleme. Der Erblasser war Kontoinhaber und seine Erben treten an seine Stelle. Große Schwierigkeiten können sich jedoch bei der Existenz von Gemeinschaftskonten auftun, die es in der Form eines Und-Kontos sowie in Gestalt eines Oder-Kontos gibt.

Bei einem gemeinschaftlichen Und-Konto können beide Kontoinhaber nur gemeinsam über das Konto verfügen. Eine Einzelverfügung durch einen Kontoinhaber ist also nicht möglich. So kann z. B. die Witwe, die zusammen mit den Kindern erbt, unmittelbar nach dem Todesfall von einem Und-Konto kein Geld mehr abheben. 
Jeder Miterbe kann eine Transaktion blockieren.

  Und-Konto - Bedeutung und Erklärung

Gebräuchlicher und weniger problematisch ist im Erbfall das Oder-Konto. Bei diesem Konto kann der eine oder der andere Kontoinhaber über das Geld auf dem Konto verfügen. Jeder ist also alleine befugt, Geld abzuheben oder Rechnungen zu bezahlen. Auch nach dem Erbfall ist der verbliebene Kontoinhaber berechtigt, über das Geld auf dem Konto zu verfügen.

  Oder-Konto - Bedeutung und Erklärung

Wichtig zu beachten ist für den überlebenden Kontoinhaber, dass ihm bei mehreren Erben nicht das gesamte Geld auf dem Konto "gehört".
Wenn Eheleute ein Oder-Konto eingerichtet haben, gehört in der Regel die Hälfte des Betrages auf dem Konto dem oder den Erben. Nur dann, wenn die Eheleute intern nachweisbar eine andere Aufteilung vereinbart haben, z. B. im Verhältnis ihrer jeweiligen Einzahlungen, kann der Überlebende über seinen eigenen Anteil frei verfügen und muss nur den Anteil des Verstorbenen mit den anderen Erben teilen. Diese Regelung gilt auch für Oder-Depots.

Was ist ein Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall?

Die Bank kann dem Erblasser per Vertrag versprechen, dass ein Begünstigter nach seinem Tod das Recht erwirbt, eine bestimmte Leistung von der Bank zu fordern. Beispielsweise kann so der Enkel ein Sparbuch oder die Zahlungen aus einer Lebensversicherung in Höhe von 20.000 EUR erhalten. Bei einem solchen „Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall“ – so die juristisch korrekte Bezeichnung – kann der Enkel einen eigenen Anspruch gegenüber der Bank geltend machen. Besondere Formvorschriften (wie z. B. notarielle Beurkundung) bestehen für solche Verträge nicht.
Der Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens gehört nicht zum Nachlass, weshalb auch kein Erbschein benötigt wird. Auf diese Weise lässt sich Geldvermögen – am Nachlass vorbei – auf Ihnen genehme Personen übertragen.
Der Begünstigte muss jedoch für das auf diesem Weg erworbene Vermögen in vollem Umfang Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer zahlen.

  Erbrecht und Lebensversicherung - Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken

Was viele nicht wissen: Die Erben können diese Zuwendung – solange in diesem Beispiel die Bank an den Enkel noch nicht überwiesen hat – widerrufen. Die Erben können also den Willen des Erblassers – wenn sie schnell genug sind – hintertreiben. Um dies zu verhindern, sollten solche Gestaltungen stets durch ergänzende Regelungen im Testament abgesichert werden.

  Gestaltungsmöglichkeiten  im Testament - Ausführliche Informationen

Und Achtung: Solche Zuwendungen mindern nicht den Pflichtteil nicht bedachter Personen. Die Zuwendung „am Nachlass vorbei“ ist im Rahmen der Pflichtteilsergänzung so zu berücksichtigen, als wäre die Summe noch im Nachlass vorhanden. Zur Pflichtteilsminimierung taugen solche Gestaltungen also nicht.

  Beschränkungen des Pflichtteils: Möglichkeiten, Vorschriften und Fristen

Was ein Erbrechtsexperte für Sie tun kann:

  • Beratung, wie eine unproblematische Zusammenarbeit mit der Bank zu erreichen ist
  • Formulierung oder Überprüfung von Vollmachten, die von der jeweiligen Bank akzeptiert werden
  • Anwaltliche Vertretung bei Problemen und Streitigkeiten mit der Bank

Bei den Mitgliedern des Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. handelt es sich um langjährig praktizierende Erbrechtsexperten. 

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