Gesetzliche Erbfolge der Ehegatten - Ehegattenerbrecht

1. Wie regelt das Gesetz die Erbfolge beim Tod des Ehepartners?

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in §§ 1931-1934 BGB geregelt.

Ist durch Testment oder Erbvertrag nichts anderes bestimmt, ist nach der Grundregel des § 1931 Abs. 1 BGB der überlebende Ehegatte

• neben Verwandten der ersten Ordnung (Abkömmlinge, also Kinder, Enkel usw.) zu einem Viertel und
• neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern und deren Abkömmlinge, also Geschwister, Nichten, Neffen) oder Großeltern zur Hälfte

als gesetzlicher Erbe berufen.

Nur dann, wenn es keine der vorgenannten Verwandten gibt, erbt der Ehegatte allein.

Diese gesetzlichen Erbquoten können sich erhöhen, wenn die Eheleute

• im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben oder
• Gütertrennung vereinbart hatten und nicht mehr als zwei Kinder (hier sind die Stämme gemeint) vorhanden sind.

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2. Was erbt der Ehepartner in Zugewinngemeinschaft?

Lebten die Ehegatten zum Zeitpunkt des Erbfalles im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, hatten sie also ehevertraglich nichts anderes vereinbart, dann erhöht sich die gesetzliche Erbquote des Ehegatten pauschal um ein weiteres Viertel.

Hinterlässt der Erblasser neben seinem Ehegatten noch Kinder, so wird der viertel Erbanteil um ein weiteres Viertel erhöht, so dass der Ehegatte zur Hälfte erbt und die Kinder sich den Rest teilen müssen. Ist nur ein Kind vorhanden, erbt es neben dem Ehegatten die verbleibende Hälfte; sind zwei Kinder vorhanden, erben sie zu je einem Viertel, bei drei Kindern zu je einem Sechstel usw.

Hatte der Erblasser keine Kinder, erhöht sich der hälftige Anteil neben Erben der zweiten Ordnung und Großeltern ebenfalls um ein Viertel, so dass der Ehegatte dann insgesamt zu drei Vierteln erbt.
Das verbleibende Viertel geht an die Eltern oder bei Vorversterben der Eltern an die Geschwister.

 Nur dann, wenn weder die vorgenannten Verwandten noch Großeltern zur Erbfolge gelangen, erbt der Ehegatte allein.

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3. Wann macht es für den überlebenden Zugewinn-Ehegatten Sinn, das Erbe auszuschlagen?

Leben die Ehegatten zum Zeitpunkt des Erbfalls im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, muss sich der überlebende Ehegatte überlegen, ob der die pauschlae Erhöhung des Erbteils "hinnimmt" oder er sich ggf. besserstellt, wenn er ausschlägt und den konkreten Zugewinnausgleich sowie den sogenannten „kleinen Pflichtteil“ geltend macht, der dann berechnet wird aus dem nicht erhöhten Ehegattenerbteil von einem Viertel, beträgt mithin ein Achtel, und dem Wert des Nachlasses nach Abzug des Zugewinnausgleichs.

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4. Wird bei kinderlosen Ehepaaren in Zugewinngemeinschaft der überlebende Ehegatte Alleinerbe?

Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum wird der überlebende Ehegatte, wenn der Erblasser keine Kinder hatte, praktisch nur in extrem seltenen Fällen tatsächlich Alleinerbe!
Denn der Ehegatte erbt nur dann allein, wenn der Erblasser weder Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung noch Großeltern hinterlässt (§ 1931 Abs. 2 BGB).

Dabei ist übrigens der Güterstand vollkommen gleichgültig! 

In der Praxis findet sich der überlebende Ehegatte also zumeist in einer Erbengemeinschaft mit Verwandten des verstorbenen Ehepartners wieder. Daher ist es, um dies zu verhindern, so wichtig, ein Testament zu errichten!

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5. Wie hoch ist die Erbquote des Ehegatten bei Gütertrennung?

Die Ehegatten können durch Ehevertrag den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschließen oder aufheben. In diesem Fall tritt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, der Güterstand der Gütertrennung ein (§ 1414 BGB).

Auch bei der Gütertrennung gilt die Grundregel, dass der Ehegatte neben den Verwandten der ersten Ordnung (Kindern, Enkeln) zu einem Viertel und neben Erben zweiter Ordnung oder Großeltern zur Hälfte erbt.

Eine Ausnahme, die zu einer Erhöhung des Ehegattenerbteils führt, gilt dann, wenn der Ehegatte neben einem Kind oder zwei Kindern zur Erbfolge gelangt. In diesem Fall erben der Ehegatte und die Kinder zu gleichen Teilen:

• Hatte der Erblasser also nur ein Kind, wird die Erbschaft hälftig geteilt;  
• hatte er zwei Kinder, erhalten der Ehegatten und die beiden Kinder je ein Drittel.
• Bei drei oder mehr Kindern verbleibt es bei dem Viertel.  

Durch diese Regelung soll vermieden werden, dass der Erbteil des überlebenden Ehegatten geringer ausfällt als der eines Kindes.

6. Wie ist die gesetzliche Erbquote des Ehegatten bei Gütergemeinschaft?

Haben die Ehegatten durch Ehevertrag Gütergemeinschaft vereinbart, ändert dies an der Grundregel nichts, dass der überlebende Ehegatte neben  Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel und neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern zur Hälfte erbt.
Allerdings fällt nur Anteil des verstorbenen Ehegatten an der Gesamthandsgemeinschaft in den Nachlass und wird nach obiger Regel vererbt, die andere Hälfte erwirbt der Ehegatte güterrechtlich (§§ 1416, 1419 BGB).
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Eheleute im Ehevertrag die Fortsetzung der Gütergemeinschaft vereinbart haben (§ 1483 Abs. 1 S. 1 BGB); in diesem Fall fällt der Anteil des Erblassers nicht in den Nachlass, sondern wird die Gütergemeinschaft mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt.    

7. Wer bekommt den Hausrat?

Der sog. "Voraus" (§ 1932 BGB) ist ein gesetzliches Vorausvermächtnis, das dem überlebenden Ehegatten - unabhängig vom Güterstand - die Fortführung des Haushalts in der gewohnten Weise ermöglichen soll. Darüber hinaus erhält er einen Anspruch auf Übereignung der Hochzeitsgeschenke, die regelmäßig im ideellen Miteigentum der Eheleute stehen.

Der Anspruch auf den Voraus setzt voraus, dass 

• der überlebende Ehegatte gesetzlicher Miterbe geworden ist und 
• die Eheleute einen gemeinsamen Haushalt geführt haben.

Der überlebende Ehegatte erhält die Haushaltsgegenstände als Voraus also nur, wenn er aufgrund gesetzlicher Erbfolge neben anderen Miterbe geworden ist.

Der Voraus umfasst neben den typischen Einrichtungsgegenständen, wie z.B. Möbel, Teppiche, Küchengeräte, Gartengeräte, Bettwäsche, Geschirr, auch Bücher, Schallplatten, CDs, Radio- und Fernsehgeräte, Videorecorder, Gartenmöbel und den privat genutzten PKW.

Auf den Wert der Gegenstände kommt es nicht an, so dass auch luxuriöse Einrichtungsgegenstände wie Antiquitäten, Gemälde oder eine Bibliothek dazugehören. 

Eine Einschränkung erfährt der „Voraus“, wenn der überlebende Ehegatte neben Abkömmlingen zur Erbfolge gelangt. In diesem Fall stehen dem Ehegatten die Gegenstände nur soweit zu, als sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt werden. Das ist dann der Fall, wenn dem Ehegatten eigene Gegenstände fehlen würden und eine Neubeschaffung nicht zumutbar wäre.

8. Besteht für geschiedene Ehegatten noch ein gesetzliches Erbrecht?

Das gesetzliche Ehegattenerbrecht setzt eine bestehende Ehe voraus. Sind die Eheleute rechtskräftig geschieden, besteht kein gesetzliches Erbrecht mehr. Damit hat der Ehegatte auch keinen Pflichtteilsanspruch mehr.

Stirbt der Erblasser jedoch schon vor Rechtskraft der Scheidung, wird nach § 1933 BGB der Ausschluss des Ehegattenerbrechts sogar noch vorverlegt: So ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten schon dann ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers

• die Voraussetzungen für die Scheidung oder Aufhebung der Ehe gegeben waren und
• der Erblasser die Scheidung oder Eheaufhebung entweder selber beantragt oder er der Scheidung zugestimmt hat.

Problem: Es besteht die Möglichkeit, dass ein ehemaliger Ehegatte über sein gesetzliches Erbrecht zu den Kindern am Nachlass des geschiedenen Ehepartners partizipiert.

Zur Vermeidung eines solchen Ergebnisses empfiehlt es sich, ein sogenanntes Geschiedentestament zu errichten.

  Geschiedenentestament - Weitere Informationen

Was gilt, wenn der Erblasser den geschieden Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag bedacht hat?

In diesem Fall ist die Verfügung von Todes wegen des Erblassers dahingehend zu untersuchen, ob der Erblasser die Verfügung zugunsten seines Ehegatten auch für den Fall der Scheidung gewollt hat. Bei einem Erbvertrag gilt dies auch für die Verfügung zugunsten eines Dritten (z.B. einen Abkömmling).
Enthält das Testament oder der Erbvertrag keinen Anhaltspunkt für einen entsprechenden Willen des Erblassers, dann ist die Verfügung im Zweifel unwirksam.

9. Haben eingetragene Lebenspartner erbrechtliche Ansprüche?

Seit dem 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Partner in Deutschland die Ehe eingehen. Mit Eheschließung entsteht das gesetzliche Erbrecht, wie zuvor beschrieben.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz findet nur noch Anwendung auf Lebenspartnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts, die vor dem 01.10.2017 begründet worden sind. Nach § 10 LPartG entspricht das Erbrecht eines eingetragenen Lebenspartners dem eines Ehegatten. Die Bestimmungen werden meist sogar wörtlich wiederholt.

Erbrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften: Alles, was Sie wissen müssen