26.9.2008

Union denkt über Alternativen zur Erbschaftsteuer nach

Die Union prüft wegen des Streits in der großen Koalition um die Erbschaftsteuer bereits Alternativen. Ein ersatzloser Wegfall der Steuer sei nicht vorstellbar, wird der Finanzexperte Bartholomäus Kalb (CSU) in der «Passauer Neuen Presse» vom 25.09.2008 zitiert. «Für die entscheidenden Verhandlungen am 06.10.2008 gilt daher für die Union: Entweder wir erreichen beim bestehenden Entwurf noch entscheidende Verbesserungen. Oder wir schaffen praktikable Alternativen zur Erbschaftsteuer.»
Erbschaftsteueraufkommen der Länder soll gleich bleiben

Die Überlegungen reichten von einer Art Grunderwerbsteuer im Erbfall bis hin zu einem Aufschlag auf die Einkommensteuer bei Gutverdienern. Entscheidend sei bei einer solchen Lösung, dass das Erbschaftsteueraufkommen für die Länder gleich bleibt, sagte Kalb der Zeitung.
SPD warnt Union vor Provokation

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß würde eine Verweigerung der Union, bei der Erbschaftsteuer einen Kompromiss einzugehen, als schwere Provokation betrachten. Das sagte er der «Frankfurter Rundschau» vom 25.09.2008. Er sehe mit Sorge, dass «in der Union die Zahl derer zunimmt, die das platzen lassen wollen». CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies den Vorwurf zurück: «Uns liegt daran, ernsthaft zu verhandeln», sagte er der Zeitung. Schafft es die Koalition nicht, die Erbschaftsteuer bis zum Jahresende neu zu regeln, darf sie laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab 2009 nicht mehr erhoben werden.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 25. September 2008 (dpa).


Erstellt von: Hans-Oskar Jülicher - Fachanwalt für Erbrecht, Heinsberg

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