5.9.2011

„Geltendmachung“ des Pflichtteils und Pflichtteilsstrafklausel

Die Pflichtteilsstrafklausel wird ausgelöst, sobald der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil ernsthaft verlangt. Schon dies ist ein „geltend machen“ des Pflichtteils.

Der Fall:

Der im Jahr 2005 verstorbene Vater setzte seine zweite Ehefrau zur Vorerbin, seine beiden Kinder zu Nacherben für den Fall ein, dass er der Erstversterbende sein sollte.

Als seine zweite Ehefrau 5 Jahre nach ihm verstarb, trat der Nacherbfall ein. Die Ehegatten hatten im notariellen Testament eine Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen, wonach für den Fall, dass ein Kind nach dem Tod des Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend macht, es nach dem Tod des Letztversterbenden ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein sollte.

Nach dem Tod ihres Vaters teilte die Tochter durch Anwaltsschreiben der Stiefmutter mit, dass ihr möglicherweise ein Pflichtteilsanspruch zusteht, wies auf die Auskunftspflicht der Vorerbin hin, bat um Erteilung eines Nachlassverzeichnisses und um sachverständige Wertermittlung des hinterlassenen Grundbesitzes ihres Vaters. Ein Jahr später ließ sie mitteilen, dass sie sich entschlossen habe, ihre Einsetzung als Nacherbin auszuschlagen, um den Pflichtteil geltend zu machen. Eine formgerechte Ausschlagung erklärte sie allerdings nicht.

Ihr Bruder beantragte einen Erbschein, wonach er alleiniger Nacherbe seines Vaters wurde, weil seine Schwester den Pflichtteil „geltend gemacht“ hatte und sie somit die Sanktion der Strafklausel traf. Das Nachlassgericht kündigte die Erteilung des Erbscheins an. Auf die Beschwerde der Tochter legte es die Entscheidung dem OLG vor.

 Die Entscheidung:

Das OLG führt aus, dass die Sanktion der Pflichtteilsstrafklausel durch das Verhalten der Tochter ausgelöst ist, weil ein bewusstes Geltendmachen des Pflichtteils in Kenntnis der Klausel vorliegt. Welches konkrete Verhalten die "Bestrafung der Enterbung" letztendlich herbeiführt, richtet sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen des Testierenden (BGH NJW-RR 2009, 1455). Dabei ist auf die Sicht des Erblassers abzustellen, wonach der überlebende Ehegatte nicht mit einer vorzeitigen Schmälerung der Erbmasse überfrachtet und ihm auch die persönlichen Belastungen erspart sein sollen, sich mit dem Pflichtteilsberechtigten auseinanderzusetzen. Die Tochter hat durch die Anwaltsschriftsätze gezeigt, dass sie mit einer gewissen Ernsthaftigkeit und Intensität ihre pflichtteilsrechtlichen Interessen verfolgte. Ob der Pflichtteilsanspruch tatsächlich durchgesetzt wird oder nicht, ist unerheblich.

 Praxishinweis:

Der Fall zeigt deutlich, dass entgegen weit verbreiteter Ansicht das „Verlangen“ des Pflichtteilsanspruchs gem. § 2314 BGB schon dann anzunehmen ist, wenn sich der überlebende Ehegatte als (Vor-) Erbe auf eine pflichtteilsrechtliche Auseinandersetzung mit dem Pflichtteilsberechtigten einstellen muss.  

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.7.2011 – 3 Wx 124/11



Erstellt von: Wolfgang Roth - Fachanwalt für Erbrecht, Obrigheim

← zurück

Sie brauchen erbrechtlichen Rat?

Fachanwälte für ErbrechtHier finden Sie unsere Fachanwälte für Erbrecht in Ihrer Nähe.

Wissenswertes

Was heißt eigentlich ...

Letztwillige Verfügung?

Erbrecht-App

Laden Sie hier unsere kostenlose Erbrecht-App
Erbrecht App
Bleiben Sie mit uns in Kontakt. Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie sind immer auf dem neuesten Stand.

→ Zur Newsletteranmeldung

Oder besuchen Sie uns bei

NDEEX bei twitter