Wesentliche Unterschiede im Erbrecht zwischen Deutschland und der Schweiz

Eine Kurzdarstellung
Beide grossen Kodifikationen, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), beruhen letzten Endes auf der römischen Rechtstradition und dem gemeinen Recht. Der gemeinsame Ursprung bedeutet aber nicht, dass in grundlegenden Fragen wesentliche Unterschiede eben nicht bestehen können.

Der germanische Grundsatz „Gut fliesst wie Blut“ schlägt bei beiden Gesetzen vollkommen durch, selbstverständlich ergänzt durch das Erbrecht des Ehegatten. In diesem Bereiche differieren die beiden Rechte keinesfalls.

Hoher Pflichtteil in der Schweiz

Schon wesentlich anders ist es aber beim Problem der Höchstpersönlichkeit und Vertretungsfeindlichkeit. In einem schweizerischen Testament gilt im Grundsatze allein der Wille des Testators und in einem Erbvertrag der Wille der Vertragsparteien. In Deutschland aber ist es beispielsweise möglich, den Testamentsvollstrecker zu bevollmächtigen, welchem Kind er zur Ausbildung ein Vermächtnis aussetzen will, welche Höhe es erreichen soll und wie das Vermächtnis sichergestellt oder ausbezahlt wird. Beide Länder kennen Pflichtteile. Die Pflichtteile weichen aber quantitativ und qualitativ sehr voneinander ab. Weltweit hat die Schweiz den höchsten Pflichtteil, für den überlebenden Ehegatten ist das die Hälfte, für die Nachkommen Dreiviertel, in beiden Fällen gerechnet vom gesetzlichen Erbanspruch. Noch viel strenger sind die inhaltlichen Pflichtteilsbestimmungen. Lange Zeit war der reine Wertanspruch ein Thema. Es war also kaum möglich, einen Erben bloss wertmässig in Franken zufriedenzustellen. Er hat auf bestimmte Objekte einen Teilungsanspruch. Umstritten ist weiterhin, ob ein blosser Wertanspruch ohne Mitwirkungsbefugnis, in Vermächtnisnehmerstellung, ausserhalb der Erbengemeinschaft standhalten würde. Es ist deshalb nicht ganz einfach, einen querschlagenden Erben auf Vermächtnisnehmerstellung zu bringen und ihn bloss wertmässig zu befrieden. Die dogmatisch starre Höchstpersönlichkeit verhindert auch, komplexen Planungssituationen entsprechend flexible Rahmenbedingungen zu geben. Mit der heutigen Lebenserwartung und die unter Umständen lange Demenzphase ist der Planungshorizont ausgedehnt und schafft zusätzliche Probleme. Der sehr strenge Pflichtteil des Schweizerischen Erbrechts in qualitativer und quantitativer Hinsicht ist heute von der Wissenschaft diskutiert, eine Gesetzesänderung aber steht wohl noch in weiter Ferne.

Weniger Abweichungen bestehen in der Willensvollstreckung. Man kennt aber in der Praxis in der Schweiz die Verwaltungs- und Abwicklungstestamentsvollstreckung nicht, in der Regel ist die umfassende Willensvollstreckung. Hingegen ist der schweizerische Willensvollstrecker ein reiner Verwalter zum Teil in widersprüchlicher Regelung. Er darf Aktien verkaufen, kann aber eine Liegenschaft ohne Unterschrift der Erben nicht veräussern. Die schweizerische Willensvollstreckung dient der Verwaltung, der Erleichterung der Handlungsfähigkeit des Nachlasses und der Vorbereitung der Teilung, mehr aber grundsätzlich nicht.

Die in keinem Land so verbreitete berufliche Vorsorge zur Alters- und Hinterlassenen- Grundversorgung hat bis in weite Teile des Mittelstandes eine Verlagerung der Vermögen vom rein „freien“ Vermögen in die berufliche Vorsorge bewirkt. Der Schweizer gibt je nach Alter von ihm und seinem Arbeitgeber bis über 20% in die berufliche Vorsorge. Aus diesem Grunde ist in der Schweiz sehr viel Geld in der beruflichen Vorsorge akkumuliert, das entspricht 16 Monaten des jährlichen Bruttosozialproduktes. Das Bundesgericht hat nun aber entschieden, dass diese Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, soweit noch nicht bezogen, grundsätzlich am Erbrecht vorbeigehen und nicht zur Vermögensmasse gezählt werden. Das hat eine gewaltige Umstellung gebracht. Die berufliche Vorsorge kennt andere Berechtigte, unverheiratete Lebenspartner, Kinder in Ausbildung etc. als eben das Erbrecht.

Eine grosse Vielfalt zeigt sich auch in der Besteuerung. Nachkommen und Ehegatten werden heute in den 26 Kantonen nicht mehr besteuert, unabhängig von der Höhe des Erbes. Ein erbenloser Unternehmer, oder einer mit bloss entfernten Verwandten, aber seine Anteile oder seine Unternehmung fähigen Mitarbeitern zukommen lassen wollte, befand sich aber in einer unmöglichen Situation. Diese Mitarbeiter konnten früher aus steuerlichen Gründen ein Geschäft gar nicht übernehmen, noch vor 20 Jahren besteuerten sie die Kantone mit 30 – 40%. Für die Unternehmensnachfolge ist nun aber eine gewaltige Erleichterung in vielen der kantonalen Erbschaftssteuergesetzen erfolgt.

Steueramnestie in der Schweiz

Ganz neu ist eine auf das Jahr 2010 eingeführte teilweise Steueramnestie. Wer einmal im Leben mit den Steuern versündigt hat, zahlt gegen Beichte keine Strafsteuer mehr, wenn er wirklich alles den Behörden bekanntgemacht hat. Er hat allerdings auf 10 Jahre retour noch Nachsteuern mit Zinsen auf sich zu nehmen. Die wesentlichere Erleichterung brachte die gleichzeitig eingeführte „Erbenbeichte“. Wenn Erben, ohne dass sie vorher in den Veranlagungen mitgewirkt haben, im Erbgang hinterzogenes Vermögen melden, sind sie straffrei und haben bloss für die drei vorangegangenen Jahre nachzuzahlen.

Diese Beispiele machen deutlich, wie zwei überwiegend gleichsprachige Länder und an sich auf gleicher Rechtstradition beruhend, so in zahlreichen Detailfragen auf grundlegend verschiedene Ergebnisse gekommen sind.

Dr. Bruno Eugster
eugster@eugsterkaufmann.ch

 


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