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Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Zoll- und Steuersachen, dazu gehören jedoch nicht Steuerstrafverfahren, die als Strafverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet sind. Er ist einer der nach Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten obersten Gerichtshöfe des Bundes und als solcher neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.

Der Begriff „Bundesfinanzhof“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch und bei der Zitierung von Entscheidungen mit „BFH“ abgekürzt.

Rechtsweg zum Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Für die erstinstanzliche Rechtsprechung in Steuersachen sind die Finanzgerichte der einzelnen Bundesländer zuständig. Jedes Bundesland verfügt über mindestens ein Finanzgericht. Bei einem Rechtsstreit in Steuersachen ist zuerst das Finanzgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Erst in zweiter Instanz, wenn die Entscheidung zur Revision zugelassen wurde, wird dem Bundesfinanzhof die Rechtssache zur Entscheidung vorgelegt.

Zusammensetzung des Bundesfinanzhofes

Der Bundesfinanzhof besteht auch mehreren Senaten, die in der Besetzung von fünf Richtern über Revisionsentscheidungen urteilen und in der Besetzung von drei Richtern Beschlüsse fassen. Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und sechs Richtern, zudem wird von den jeweils beteiligten Senaten je ein Richter entsandt. Der Große Senat wird zur Urteilsfindung einberufen, wenn die einzelnen Senate abweichende Urteile gefällt haben, die Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind und wenn das Urteil des Großen Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts notwendig ist.

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