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Gemischte Schenkung

Überlässt eine Person einer anderen Person zum Beispiel einen Gegenstand oder Geld, ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen, bezeichnet man dies als Schenkung.

Eine Schenkung ist ein sogenannter zweiseitiger Vertrag. Zu der Wirksamkeit bedarf es des Angebots des Schenkers und der Annahme dieses Angebots durch den Beschenkten. Eine Schenkung ist grundsätzlich nur wirksam, wird sie in einem notariellen Vertrag vereinbart. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der geschenkte Gegenstand oder das geschenkte Geld den Beschenkten übergeben ist und dieser es entgegen genommen hat (so genannte Handschenkung).

Unter »Gemischter Schenkung« versteht man eine sogenannte teilunentgeltliche Überlassung. Der Schenker überlässt den Schenkungsgegenstand dem Beschenkten also nicht gänzlich ohne Gegenleistung. Er verlangt vielmehr eine Gegenleistung, die dem Wert des Geschenks nicht entspricht.

Er gibt den Gegenstand also »unter Wert« her. Damit liegt eine Mischform zwischen entgeltlichem Rechtsgeschäft (Kauf oder Tausch) und unentgeltlichem Rechtsgeschäft (Schenkung) vor.

 

Gemischte Schenkung im Erbfall

Gemischte Schenkungen sind insbesondere für bei der Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu beachten. Gibt der Erblasser zu Lebzeiten aus seinem Vermögen etwas an eine dritte Person weg und erhält er dafür zwar eine Gegenleistung, entspricht diese aber nicht dem tatsächlichen Wert, dann ist der darüberhinausgehende,nicht mit einer Gegenleistung abgegoltene Wert eine Schenkung, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen kann.

Erbrecht Aktuell zum Begriff "Gemischte Schenkung"

28.10.2016

Entscheidung vom 28.09.2016 zum lebzeitigen Eigeninteresse

In seiner Entscheidung vom 28.09.2016 hat der Bundesgerichtshof in einer umstrittenen Rechtfrage für weitere rechtliche Unsicherheit gesorgt. Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage ...



23.10.2015

Verjährung von Ansprüchen bei Schenkungen des Erblassers

Anhand folgenden einfachen Falles soll die Verjährungs-Problematik bei Schenkungen durch den Erblasser dargestellt werden. Im Frühjahr 2012 versterben die Eheleute F ...



7.5.2012

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011

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