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Prozesskostenhilfe

Wenn jemand Ansprüche gerichtlich geltend machen möchte, sein Einkommen und sein Vermögen jedoch nicht dafür ausreichen, einen Anwalt und die Gerichtskosten zu zahlen, dann kann er bei Gericht einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. Das Gericht ordnet ihm dann bei Erfolgsaussicht seiner Klage einen Anwalt bei, damit er seine Ansprüche geltend machen kann.

in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem FamFG heißt die Unterstützung nicht Prozesskostenhilfe sondern Verfahrenskostenhilfe.

Voraussetzung ist in beiden Fällen zunächst, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen oder nur in der Lage ist diese Rattenweise zu zahlen. Darüber hinaus prüft das Gericht überschlägig ob die Wahrnehmung der Interessen Aussicht auf Erfolg hat.

Beispiel Prozesskostenhilfe

das Kind eines Erblassers ist durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen. Es beantragt Prozesskostenhilfe zur Feststellung seines Erbrechts, weil das Testament geschrieben wurde, als der Erblasser bereits Test hier unfähig war. Hierzu soll ein Gutachten eingeholt werden.
Das Gericht muss in diesem Fall die Erfolgsaussichten bejahen, wenn das Kind genügend Umstände vorträgt, aus denen sich eine testierte Unfähigkeit des Erblassers ergeben kann, die durch ein Sachverständigengutachten festgestellt werden kann. Das Gericht darf dabei das Ergebnis eines Gutachtens nicht vorwegnehmen.

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