Testament
Weiterführende Informationen rund um das Thema Testament.

Was sind die Unterschiede zwischen Testament und Erbvertrag?

Erbvertrag und Testament sind Verfügungen von Todeswegen, die vom Erblasser höchstpersönlich errichtet werden müssen. Die Verfügungen unterscheiden sich im Wesentlichen in der Widerruflichkeit. Während das Testament grundsätzlich widerruflich ist, ist der Erbvertrag im Bezug auf die darin enthaltenen vertragsmäßigen Verfügungen grundsätzlich unwiderruflich, § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hierin liegt eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot des § 2302 BGB, wonach Verträge über die Testierfreiheit des Erblassers eigentlich unzulässig sind.

Mit dem Abschluss eines Erbvertrages wird also im Gegensatz zu einem Testament bezweckt, dass bereits zu Lebzeiten des Erblassers für diesen eine vertragliche Bindung eintritt. Frühere und spätere Letztwillige Verfügungen des Erblassers sind unwirksam, soweit sie das Recht des erbvertraglich Bedachten beeinträchtigen.



Welche Arten des Erbvertrages gibt es?

Man unterscheidet einseitige Erbverträge sowie zwei- oder mehrseitige Erbverträge.

  1. Ein einseitiger Erbvertrag liegt dann vor, wenn in ihm nur ein Vertragsteil vertragsmäßige Verfügungen von Todeswegen vornimmt, der andere dagegen eine vertragsmäßige Verfügung nicht vornimmt. Diese Art von Erbvertrag liegt zum Beispiel dann vor, wenn sich der eine Vertragsteil verpflichtet, den Erblasser lebenslang zu pflegen und dieser dafür den anderen vertraglich zum Erben einsetzt.
  2. Ein zwei- oder mehrseitiger Erbvertrag liegt vor, wenn in dem Erbvertrag zwei oder mehrere Personen vertragsmäßige Verfügungen von Todeswegen vornehmen. Sehr häufig ist der zweiseitige Erbvertrag, der unter Ehegatten geschlossen wird. Die Ehegatten setzen sich wechselseitig zu Erben ein. Kombiniert wird ein solcher Erbvertrag in der Praxis häufig mit einem Ehevertrag, in dem die Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln. Dann handelt es sich um einen sogenannten Ehe- und Erbvertrag. Beide Vertragstypen bleiben selbstständig. Der Ehevertrag ist ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, der Erbvertrag eine Verfügung von Todeswegen.


Welche letztwilligen Verfügungen können in einem Erbvertrag vertragsmäßig getroffen werden?

Das ist ausdrücklich in § 2278 Abs. 2 BGB geregelt. Andere Verfügungen als

  • die Erbeinsetzung,
  • die Anordnung eines Vermächtnisses,
  • die Auflage,

können in einem Erbvertrag vertragsmäßig nicht getroffen werden.

Die vorgenannten Verfügungen, Erbeinsetzung, Vermächtnis- und Auflagenanordnung, können zwar vertragsmäßig getroffen werden, sie müssen es aber nicht. In jedem einzelnen Fall ist eine Überprüfung und Abgrenzung danach vorzunehmen, ob die betreffende Verfügung vertragsmäßig oder einseitig getroffen wurde. Es empfiehlt sich insoweit eindeutige Bestimmungen in den Erbvertrag aufzunehmen, um spätere Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden.

Neben den vorgenannten vertragsmäßigen Verfügungen können im Erbvertrag natürlich auch einseitige Verfügungen, wie zum Beispiel eine Testamentsvollstreckungsanordnung oder Teilungsanordnung getroffen werden. Für die einseitigen Anordnungen gilt sodann Testamentsrecht, § 2299 Abs. 2 BGB. 



Was ist der Unterschied zwischen vertragsmäßigen und wechselbezüglichen Verfügungen?

In einem Erbvertrag können neben dem Vertragspartner auch Dritte, und zwar sowohl natürliche als auch juristische Personen, bedacht sein. Von der Vertragsmäßigkeit der angeordneten Letztwilligenen Verfügung zu unterscheiden ist die Frage der Wechselbezüglichkeit. Wechselbezüglich sind Verfügungen von Todeswegen nur, wenn mindestens zwei Personen als Erblasser handeln und die Verfügung des Einen mit der des Anderen steht und fällt, § 2298 BGB.



Wer kann wie einen Erbvertrag abschließen?

Nach § 2274 BGB kann der Erblasser den Erbvertrag nur höchstpersönlich schließen. Eine Stellvertretung ist damit ausgeschlossen. Der Vertragspartner, der nicht als Erblasser handelt, kann den Erbvertrag schließen, wenn er nach den allgemeinen Vorschriften geschäftsfähig ist (§ 2275 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 104 ff BGB).

Da Eheverträge häufig mit Erbverträgen verbunden werden hielt der Gesetzgeber es für nötig, eine Ausnahme von der vorstehenden Regel für Ehegatten und Verlobten zu schaffen. Diese können einen Erbvertrag auch als beschränkt Geschäftsfähige schließen, sofern die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt, § 2275 Abs. 2 BGB.

Zwingend vorgeschrieben ist die notarielle Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsschließenden, § 2276 Abs. 1 BGB. Eine Trennung des Vertrages in Vertragsangebot und Vertragsannahme ist damit ausgeschlossen.

Ein Formverstoß führt nach § 125 BGB zur Nichtigkeit des Erbvertrages.



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