Pflichtteil
Weiterführende Informationen rund um das Thema Pflichtteil.

Durchsetzung des Pflichtteils – wie erhalte ich den Pflichtteil?

Nachdem Erbfall stell sich die Frage, wie der Pflichtteilsanspruch seinen Anspruch auf Wertteilhabe erhält.



1. Für die Durchsetzung des Pflichtteils verantwortliche Person - wer sorgt für die Durchsetzung des Pflichtteils?

Weit verbreitet ist die Fehlvorstellung des Pflichtteilsberechtigten, dass das Nachlassgericht automatisch für die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruches Sorge trägt und der Pflichtteilsberechtigt damit gar nichts machen muss. Das Nachlassgericht hat mit der Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche nichts zu tun. Es ist Angelegenheit des jeweiligen Pflichtteilsberechtigten, sich selbst um den Pflichtteil zu kümmern. Tut er das nicht, verjährt der Anspruch.

 



2. Gerichtliche Durchsetzung des Pflichtteils - wie kann der Pflichtteil gegen den Willen des Erben durchgesetzt werden?

Erteilt der Erbe nicht freiwillig Auskunft über den Nachlassbestand und zahlt den Pflichtteil, muss gegen diesen gerichtlich vorgegangen werden, damit der zur Erfüllung der geschuldeten Ansprüche gezwungen werden kann. Der Pflichtteil bzw. Pflichtteilsrechte können auf verschiedene Art und Weise gerichtlich geltend gemacht werden.

Die zu wählende Klageart ist davon abhängig, inwieweit der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom Nachlassbestand hat. Fehlen Informationen zum Nachlass, ist eine Auskunftsklage zu erheben. Danach kann dann mittels Zahlungsklage (Leistungsklage) der Pflichtteilsanspruch als Geldbetrag geltend gemacht werden. Sind beispielsweise Immobilien im Nachlass und weigert sich der Erbe deren Wert zu ermitteln, so ist eine sog. Wertermittlungsklage zu erheben.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Wertermittlungsklage

Bei der Wertermittlungsklage ist es nicht so, dass ein gerichtlicher Sachverständiger den Wert des Nachlassgegenstandes feststellt. Vielmehr wird der Erbe nur dazu verurteilt eine Wertgutachten erstellen zu lassen und dem Pflichtteilsberechtigten vorzulegen.

Die Auskunft und die Wertermittlung können auch zusammen mit der Zahlungsklage in einer sog. Stufenklage geltend gemacht werden. Im Rahmen dieser Klage oder auch einzeln kann ein Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gestellt werden, bei Vorliegen deren Voraussetzungen. Dieser Antrag kann auch später gestellt werden.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Stufenklage

Die Stufenklage empfiehlt sich spätestens dann, wenn Pflichtteilsansprüche zu verjähren drohen. Die Erhebung einer reinen Auskunftsklage hemmt die Verjährung des Pflichtteils nicht (Link). Außerdem ist spätestens ab Erhebung der Stufenklage der Pflichtteil mit dem gesetzlichen Verzugszins (5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verzinsen.



3. Zuständiges Gericht – wo ist die Klage auf den Pflichtteil zu erheben?

Für Pflichtteilsansprüche sind die sogenannten ordentlichen Gerichte (Zivilgericht) zuständig. Ob Klage beim Amtsgericht oder beim Landgericht erhoben werden muss, hängt von der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts ab. Die sachliche Zuständigkeit ist abhängig vom Streitwert der Klage. Bei einem Streitwert bis € 5.000,00 ist die Klage zum Amtsgericht zu erheben. Bei einem Streitwert oberhalb von € 5.000,00 ist das Landgericht die richtige Adresse für die Klage.

Beispiel:

Zuständigkeit Amts- oder Landgericht ?

Der Witwer W hat nur einen Sohn S. Er setzt in einem handschriftlichen Testament seinen Freund F zum Alleinerben ein. Der Nachlasswert beträgt 6.000,00 €. Der Sohn S kann jetzt als Pflichtteilsberechtigter gegen F als Alleinerben vorgehen und einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 3.000,00 € vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht geltend machen. Wäre der Wert des Nachlasses 60.000,00 € betrüge der Pflichtteil 30.000,00 €. In diesem Fall muss die Klage beim Landgericht erhoben werden.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Sachliche Zuständigkeit Landgericht

Für die Erhebung einer Klage beim Landgericht wird immer ein Rechtsanwalt benötigt. Eine Person, die keine Rechtsanwaltszulassung hat, kann selbst zum Landgericht keine Klage erheben. Juristisch heißt das, dass nicht postulationsfähig ist.

Von der sachlichen ist die örtliche Zuständigkeit zu unterscheiden. Es gibt zig Amts- und Landgerichte in Deutschland, aber welches ist das richtige? Eine Pflichtteilsklage kann immer am Gerichtsstand der Erbschaft erhoben werden (§ 27 I ZPO). Was bedeutet dies nun? Alle Nachlass bezogenen Forderungen können bei dem Gericht geltend gemacht werden, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Der Pflichtteilsberechtigte hat jedoch auch die Möglichkeit, seine Klage beim sog. allgemeinen Gerichtstand des Schuldners nach §§ 12, 13 ZPO am Wohnsitzgericht des Erben oder des Beschenkten geltend zu machen. Die Auswahl hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit liegt beim Kläger. War der letzte Wohnsitz des Erblassers im Ausland und wird er trotzdem nach deutschem Erbrecht beerbt, so gilt nach § 27 II ZPO, dass die örtliche Zuständigkeit beim Gericht des letzten inländischen Wohnsitzes liegt.

Beispiel:

Örtliche Zuständigkeit

Der Witwer W hat nur einen Sohn S. Er setzt in einem handschriftlichen Testament seinen Freund F zum Alleinerben ein, der in Hamburg wohnt. Der letzte Wohnsitz von W war Berlin. Der Sohn S, der in Köln wohnt, kann jetzt als Pflichtteilsberechtigter gegen F als Alleinerben vorgehen und seinen Pflichtteilsanspruch vor dem Gericht in Berlin oder in Hamburg geltend machen. Er hat die Wahl, wo er klagen möchte.



4. Auskunftsklage des Pflichtteilsberechtigten – wie erhalte ich auf gerichtlichem Weg Informationen über den Nachlass, wenn der Erbe mauert?

Der Pflichtteilsberechtigte hat drei voneinander unabhängige Informationsansprüche (Link). Er hat einen Auskunftsanspruch auf Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses, einen Anspruch auf Vorlage des amtlichen Nachlassverzeichnisses und einen Anspruch auf Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses. Alle drei Ansprüche sind voneinander unabhängig und schließen sich gegenseitig nicht aus. Dies bedeutet, dass ein Pflichtteilsberechtigter auch nach Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses noch ein amtliches Nachlassverzeichnis verlangen kann. Er kann sogar verlangen, dass er bei Erstellung des Verzeichnisses hinzugezogen wird. Die Auskunft selbst kann nicht durch eine einstweilige Verfügung verlangt werden. Der Erbe hat Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Es müssen sämtliche Aktiva und Passiva des Nachlasses angegeben werden. Die Auskunft beinhaltet auch den sog. fiktiven Nachlass. Dies sind Schenkungen des Erblassers innerhalb der letzten 10 Jahre bzw. bei Schenkungen an den Ehegatten sämtliche, auch wenn diese mehr als 10 Jahre zurückliegen. Es muss dabei auch die beschenkte Person benannt werden. Das Nachlassverzeichnis muss auch ausgleichungspflichtige Zuwendungen im Rahmen der §§ 2050 ff., 2316 BGB beinhalten. Ebenso sind Anstands- und Pflichtteilsschenkungen anzugeben.

Neben dem Nachlassverzeichnis, welches in Aktiva, Passiva, Schenkungen und evtl. ausgleichungspflichtige Zuwendungen zu unterteilen ist, hat der Erbe auch anzugeben, in welchem Güterstand der Erblasser gelebt hat. Des Weiteren ist der sog. Ehegattenvoraus und die darin enthaltenen Gegenstände anzugeben.

Die Auskunft selbst ist die Weitergabe von eigenem Wissen. Der Erbe ist jedoch verpflichtet, sich das notwendige Wissen selbst zu beschaffen. Dies bedeutet, dass er selbständig z.B. Kreditinstitute oder Lebensversicherungen anschreiben muss, um das Wissen sich zu besorgen. Natürlich müssen sich hierfür vorab Hinweise im Nachlass befundenen haben.

Wird trotz Aufforderung kein Nachlassverzeichnis vorgelegt, muss eine sog. Auskunftsklage erhoben werden. Dabei ist der Antrag auf Auskunft sehr genau zu bezeichnen. Sämtliche Punkte, über die Auskunft gegeben werden sollen, müssen genau bezeichnet werden.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Auskunftsklage zur Bezifferung des Pflichtteils

Die Erhebung einer reinen Auskunftsklage hemmt und unterbricht nicht die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs. Wer die Verjährung verhindern will, muss Stufenklage (Anspruch auf Auskunft wird mit noch nach Auskunftserteilung zu beziffernder Leistung verbunden).

Beispiel:

Verjährung des Pflichtteils während Auskunftsklage

Der verwitwete Erblasser E hat zwei Kinder S und T, die zur Alleinerbin eingesetzt ist. Der Wert des Nachlasses beträgt 100.000,00 €, was S aber nicht weiß. S fordert T nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2011 noch im selben Jahr auf, Auskunft zu erteilen. T lehnt es ab mit S zu sprechen oder Auskünfte zu erteilen. S verklagte nach einigem zögern seine Schwester im Jahr 2013 auf Auskunft. Nach langem Verfahren erhält S schließlich Anfang 2015 in 2. Instanz Recht und das geschuldete Nachlassverzeichnis. Er beziffert danach seinen Pflichtteil in Höhe von 25.000,00 €. Der Anspruch ist mit Ablauf des Jahres 2014 verjährt! Die reine Stufenklage hat die Verjährung des Anspruchs nicht gehemmt. Hätte S sogleich Stufenklage erhoben, wäre keine Verjährung eingetreten, da dann der Leistungsanspruch rechtshängig und damit gehemmt worden wäre.



5. Klage auf Wertermittlung – kann der Anspruch auf Wertermittlung vom Pflichtteilsberechtigten gesondert eingeklagt werden?

Ja, das Nachlassverzeichnis muss keine Wertangaben enthalten. Jedoch hat der Pflichtteilsberechtigte dann im Rahmen des Wertermittlungsanspruchs bei diversen Gegenständen das Recht, diesen Wert ermitteln zu lassen (LINK). Kommt er der Verpflichtung nicht nach, kann und muss der Anspruch gesondert eingeklagt werden.

Nach dem Gesetz hat der Erbe die Verpflichtung, den Wert eines Nachlasses bzw. einzelner Nachlassgegenstände zu ermitteln. Dies bedeutet, dass dem Pflichtteilsberechtigten ein Sachverständigengutachten über den Wert des Nachlassgegenstandes vorzulegen ist. Vor allem bei Immobilien im Nachlass werden regelmäßig Wertgutachten eingefordert, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte und der Erbe nicht auf einen Wert der Immobilie einigen können oder diesen gerade bestimmen wollen. Kommt der Erbe der Verpflichtung auf Vorlage des Wertermittlungsgutachtens nicht nach, kann der Anspruch gesondert eingeklagt werden.

Musterformulierung:

Wertermittlungsklage Antrag

Der Beklagte wird verurteilt, den Wert des Hausgrundstückes X-Straße in Reutlingen zum Zeitpunkt des Todes des Herrn Y durch Sachverständigengutachten zu ermitteln und dem Kläger dieses Gutachten vorzulegen. 

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Wertermittlung beim Pflichtteil

Wenn sich der Wertermittlungsanspruch gegen einen Beschenkten richtet und der Nachlass dürftig ist, demnach die Kosten der Wertermittlung nicht tragen kann, muss der Pflichtteilsberechtigte in Vorleistung hinsichtlich der Wertermittlungskosten treten, wenn er die Begutachtung erreichen will. 



6. Bindung an ein eingeholtes Wertermittlungsgutachten im Pflichtteilsprozess – kann, wenn der Erbe ein Gutachten vorlegt, bei der Pflichtteilsberechnung ein anderer Wert angesetzt werden oder ist der Richter an das Gutachten gebunden?

Nein, ein Bindung an das vorgerichtlich eingeholte Gutachten besteht nicht. Im außergerichtlichen Bereich bestimmt der Erbe, welcher Sachverständige tätig wird. Bei Immobilien kann dies der Gutachterausschuss sein, oder ein vereidigter Sachverständiger. Im Regelfall ist der örtliche Gutachterausschuss billiger. Ist der Pflichtteilsberechtigte mit der Wertermittlung im außergerichtlichen Bereich in Bezug auf die für das im Gutachten ausgewiesenen Wertes nicht einverstanden, kann er trotzdem den Wertermittlungsanspruch gerichtlich geltend machen.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Wertgutachten und Pflichtteil

Auch wenn grundsätzlich durch ein vom Erben eingeholtes Gutachten keine Bindungswirkung bezüglich des festgestellten Wertes des Nachlassgegenstandes eintritt, sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass in der Bereitschaft ein Wertgutachten einzuholen keine Schiedsgutachterabrede zu sehen ist. In diesem Fall würde, das Gutachten nämlich für die Parteien bindend sein.



7. Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung – was kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, wenn er merkt, dass der Erbe nur unvollständig oder falsche Auskunft erteilt?

Hat der Erbe die Auskunft über den Nachlass erteilt, besteht für den Pflichtteilsberechtigten noch die Möglichkeit, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom auskunftspflichtigen Erben zu verlangen. Dieser muss erklären, dass er die Angaben nach bestem Wissen so vollständig erteilt hat, als dass er dazu in der Lage war. Gibt er die eidesstattliche Versicherung nicht ab, kann er hierauf verklagt werden. Es ist dabei aber zu beachten, dass Voraussetzung für den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist, dass nach objektiven Kriterien Grund zur Annahme besteht, dass das Nachlassverzeichnis des Erben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden ist, § 260 II BGB. Die Voraussetzungen für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung liegen vor, wenn der Erbe erst nach mehrmaliger Aufforderung Auskunft erteilt hat, er dem Auskunftsverlangen nur widerwillig bzw. in Bruchstücken nachkommt oder nachweislich falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat.

Beispiel:

Eidesstattliche Versicherung

Erbe E wird zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses vom enterbetn Pflichtteilsberechtigten P aufgefordert. E reagiert hierauf zunächst gar nicht. Erst auf mehrfache Aufforderung erstellt er ein Nachlassverzeichnis. Als er darauf angesprochen wird, dass er ein Geschenk nicht mitgeteilt hat, bessert er das Verzeichnis nach. Hier kann P von E verlangen, dass er gegenüber dem Gericht versichert, dass das Nachlassverzeichnis vollständig und ordnungsgemäß errichtet wurde.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Das für die Abgabe der eidesstattliche Versicherung zuständige Gericht

Zuständiges Gericht, bei dem der Erbe die eidesstattliche Versicherung abgeben muss, ist das Nachlassgericht, wenn der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung noch nicht tituliert wurde. Der Pflichtteilsberechtigte kann beim Nachlassgericht einen Antrag stellen, dass der Erbe zur Abgabe der Versicherung geladen wird. Ist der Erbe zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilt worden – besteht also bereits ein Vollstreckungstitel, ist nicht das Nachlass- oder Prozessgericht, bei welchem die Klage erhoben worden ist, für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zuständig sondern das Vollstreckungsgericht. Dies dürfte im Zweifel das Amtsgericht sein, in dessen Bezirk der Erbe wohnt.



8. Unsicherheit über das Pflichtteilsrecht (Feststellungsklage) - wie kann geklärt werden, wer Erbe geworden und wer pflichtteilsberechtigt ist?

Eine Feststellungsklage ist im Rahmen des Pflichtteilsrechts zu erheben, wenn es nur um die Feststellung eines Erb- bzw. Pflichtteilsrecht geht. Streitgegenstand ist hierbei oft, ob ein wirksamer Erb- und Pflichtteilsverzicht vorliegt oder ob eine im Testament angeordnete Pflichtteilsentziehung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Ist der Erbfall eingetreten, kann der Erbe negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen des Pflichtteilsrechts erheben. Der Pflichtteilsberechtigte selbst hat die Möglichkeit, im Rahmen einer Feststellungslage seine Pflichtteilsberechtigung gerichtlich feststellen zu lassen, wenn diese zweifelhaft und bestritten ist.

Musterformulierung:

Feststellungsantrag

Es wird festgestellt, dass Herr X …, wohnhaft … Pflichtteilsberechtigter nach dem Tod von Herrn Y, verstorben am …, zuletzt wohnhaft … ist.



9. Zahlungsklage - wie kann der Pflichtteil bei Gericht eingeklagt werden?

Liegt die Auskunft für den Pflichtteilsberechtigten vor und kann er seinen Pflichtteilsanspruch berechnen, so wird er den Erben auffordern, den Zahlbetrag bzgl. des Pflichtteilsanspruchs anzuerkennen und innerhalb einer Frist zu bezahlen. Verweigert der Erbe die Zahlung, muss der Pflichtteilsberechtigte Leistungsklage (= Zahlungsklage) erheben.

Musterformulierung

Zahlungsantrag

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR … zuzüglich 5-Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem … zu bezahlen.



10. Stufenklage - müssen Auskunft, Wertermittlung, eidesstattliche Versicherung und Bezifferung des Pflichtteils immer getrennt eingeklagt werden?

Nein, die Auskunftsklage und die Zahlungsklage können auch in einer sog. Stufenklage miteinander verbunden werden. Eine direkte Zahlungsklage macht nur Sinn, wenn sämtliche Nachlassgegenstände bewertet sind bzw. der Nachlassbestand definitiv feststeht. Blockiert ein Miterbe die Auskunft über den Nachlassbestand bzw. besteht die Problematik hinsichtlich des Ablaufs der Verjährungsfrist, sollte der Pflichtteilsberechtigte sofort eine sog. Stufenklage erheben.

Die Stufenklage umfasst im Regelfall drei Stufen:

  • In der ersten Stufe erfolgt ein Klageantrag auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses am Todestag.
  • In der zweiten Stufe erfolgen der Wertermittlungsanspruch und ggf. der Antrag auf Abgabe der Versicherung an Eides statt.
  • In der dritten Stufe wird die Zahlungsklage rechtshängig gemacht, welche sich aus dem Nachlassbestand und der Wertermittlung anhand der Pflichtteilsquote ergibt.

Wird die Stufenklage erhoben, ist sofort ein unbezifferter Leistungsantrag im Rahmen der dritten Stufe der Stufenklage zu erheben. Liegt dann die Auskunft vor, kann der Leistungsantrag in der dritten Stufe beziffert werden. Im Rahmen der Stufenklage kann auch eine Teilklage erhoben werden, wenn Teile des Nachlasses bereits feststehen und anhand des Wertes des Teilnachlasses ein Zahlungsanspruch zum Teil bereits beziffert werden kann. 

Musterformulierung

Antrag Stufenklage bei Pflichtteilsanspruch

Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt,

1. dem Kläger Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am…verstorbenen Erblassers … zu erteilen, durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, welches folgende Punkte umfasst:

  • alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva);
  • alle beim Erbfall vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten (Erblasser- und Erbfallschulden);
  • alle ergänzungspflichtigen Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat;
  • alle unter Abkömmlingen ausgleichspflichtigen Zuwendungen (§ 2050 ff. BGB), die der Erblasser zu Lebzeiten an seine Abkömmlinge getätigt hat und
  • den Güterstand, in dem der Erblasser verheiratet gewesen war,

2. den Wert des im Grundbuch von…, Blatt… eingetragenen Flurstückes…durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln und dem Kläger dieses vorzulegen.

Für den Fall, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wird, wird auf nächster Stufe beantragt werden,

die Beklagte zu verurteilen, zu Protokoll des Gerichts an Eides statt zu versichern, dass sie den Bestand des Nachlasses und die darin enthaltenen Auskünfte über lebzeitige Schenkungen und Vorempfänge sowie des Güterstandes, in dem der in Ziffer 1 des Klageantrags genannte Erblasser gelebt hat, nach bestem Wissen so vollständig angegeben hat, wie sie dazu in der Lage war.

Auf weiterer Stufe wird schließlich beantragt werden,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ¼ (Pflichtteilsquote) des sich anhand der nach Ziff. 1 zu erteilenden Auskunft und der nach Ziff. 2 vorzunehmenden Wertermittlung ergebenden Nachlasswerts einschließlich etwaig zuzurechnender Geschenke nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit dem …an den Kläger zu bezahlen.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Stufenklage bei Pflichtteil

Im Zweifel dürfte die Stufenklage einer isolierten Klage der verschiedenen Ansprüche (Nachlassverzeichnis, Wertermittlung, Eidesstattliche Versicherung und Leistung) zu bevorzugen sein. Es entstehen nur einmal Kosten, die Gegenstandswerte der einzelnen Stufen werden nicht addiert – nur der wertmäßig höchste Anspruch (Leistungsantrag) bestimmt den Wert der Klage. Die Verjährung der Ansprüche gegen den Erben (nicht Dritte!) wird gehemmt.



11. Klage auf Pflichtteilsergänzung – gegen wen ist eine Klage wegen Pflichtteilsergänzung zu richten, wenn der Nachlass werthaltig ist?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch schützt den Pflichtteilsberechtigten vor der Verringerung seines Pflichtteilsanspruchs durch lebzeitige Schenkungen bzw. Schenkungen auf den Todesfall des Erblassers an Dritte. Die Schenkungen sind zwar nicht wieder rückgängig zu machen, jedoch wird der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus einem fiktiven Nachlass errechnet, der die Schenkungen beinhaltet. Grundsätzlich muss der Nachlass und damit der Erbe den Pflichtteilsergänzungsanspruch bezahlen.

Die Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Erben ist eine Zahlungsklage. Beklagter ist der Erbe. Der Pflichtteilsberechtigte kann dabei gegen einen einzelnen Erben, als auch gegen alle Miterben gemeinsam vorgehen.

Beispiel:

Pflichtteilsergänzungsklage

Der Witwer W hat nur einen Sohn S. Er setzt in einem handschriftlichen Testament seinen Freund F zum Alleinerben ein. Der Nachlass beträgt EUR 110.000. Kurz vor dem Tod hat W einem anderen Freund 90.000,00 € geschenkt. Der Sohn S kann jetzt als Pflichtteilsberechtigter gegen den F als Alleinerben vorgehen und einen Anspruch in Höhe von EUR 100.000 (55.000,00 € Pflichtteil und 45.000,00 € Pflichtteilsergänzung) mittels Klage geltend machen. 



12. Klage auf Pflichtteilsergänzung – gegen wen ist eine Klage wegen Pflichtteilsergänzung zu richten, wenn der Nachlass nicht werthaltig ist?

Teilt der Erbe im Zahlungsprozess oder davor nachweislich mit, dass der Nachlass unzureichend ist, um den Pflichtteilsergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten zu bezahlen, so muss der Pflichtteilsberechtigte sich wegen seines Ergänzungsanspruches an den Beschenkten halten. Ist bereits ein Prozess am Laufen, muss der Pflichtteilsberechtigte seine Klage umstellen. Es ist dann ein Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den vom Erblasser verschenkten Gegenstand nach § 2329 BGB gegen den Beschenkten zu stellen.

Beispiel:

Klage wegen Pflichtteilsergänzung

Der Witwer W hat nur einen Sohn S. Nur 10 Tage vor seinem Ableben in Kenntnis seines nahe bevorstehenden Todes verschenkt er sein Sparbuch mit EUR 200.000,- an seinen Freund F. Der Nachlass NL, den W hinterlässt, ist nach Abzug der Beerdigungskosten 0. Ein weitere Freund N ist zum Alleinerben eingesetzt. Der Sohn S hat einen Pflichtteilsergänzungsanspruch von 100.000,00 €. Er kann als Pflichtteilsberechtigter gegen den N vorgehen, da dieser Erbe ist. Dieser wird sich aber darauf berufen, dass der Nachlass nicht ausreicht um den Pflichtteilsergänzungsbetrag zu bezahlen. S kann deswegen dann gegen F als Beschenkten vorgehen und seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch von diesem verlangen. Zahlt er nicht, ist nicht der Erbe sondern F zu verklagen. In dem Prozess muss natürlich dargelegt werden, dass der Nachlass nicht ausreicht, um den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu bezahlen.



13. Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruches durch Klageerhebung – gegen wen muss der Pflichtteilsergänzungsberechtigte vorgehen, wenn die Verjährung droht?

Die Verjährung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch beträgt nur drei Jahre (Link). Ist der Erbe gleichzeitig der Beschenkte (Personenidentität), ergeben sich keine Probleme. Die Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Erben nach § 2325 BGB unterbricht zugleich die Verjährung des Anspruches nach § 2329 BGB gegen den beschenkten Erben. Ist der Beschenkte aber nicht zugleich der Erbe, wird die Verjährung des Anspruchs gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB durch eine auf § 2325 BGB gestützte Klage nicht unterbrochen bzw. gehemmt. Stellt sich also erst in einem Prozess gegen den Erben nach dem Ablauf der Verjährungsfrist heraus, dass die Klage gegen den Beschenkten zu erheben ist, weil der Nachlass zur Zahlung des Anspruches nicht ausreicht, kann der Anspruch gegen den Beschenkten nicht mehr geltend gemacht werden. Er ist verjährt! In einer solchen Fallkonstellationen ist deshalb rechtzeitig Feststellungsklage gegen den Beschenkten zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung zu erheben.

Beispiel:

Hemmung der Verjährung durch Pflichtteilsergänzungsklage

Im vorstehenden Beispiel verklagte S zunächst den Erben N auf Zahlung der 100.000,00 €. Im Rahmen des Prozesses beruft er sich auf die sogenannte Dürftigkeit des Nachlasses. Die Klage wird deswegen abgewiesen. Liegt der Erbfall jetzt schon länger als drei Jahre zurück, ist der Anspruch gegen F verjährt.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Ein einfaches Anschreiben an den Beschenkten allein führt nicht zur Hemmung der Verjährung. Wenn der Beschenkte nicht eindeutig verhandelt oder den Anspruch anerkennt, muss Klage erhoben werden! In der anwaltlichen Praxis ist festzustellen, dass solche Ansprüche immer wieder mangels Problembewusstseins der Pflichtteilsberechtigten verjähren. Die Prüfung und Geltendmachung solcher Ansprüche gehören also, nicht nur weil sie kompliziert zu berechnen sind, in die Hände eines Fachanwalts für Erbrecht. 



14. Pflichtteilsergänzung – wie ist der Klageantrag zu fassen wenn Pflichtteilsergänzung vom Beschenkten verlangt wird?

Der Klageantrag auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten lautet auf Duldung in die Zwangsvollstreckung in den geschenkten Gegenstand in Höhe der Ergänzungsforderung. Es kann nur dann ein Zahlungsantrag gestellt werden, wenn das vom Erblasser gemacht Geschenk, dessentwegen Pflichtteilsergänzung verlangt wird, ein Geldgeschenk war oder die Herausgabe für den Beschenkten unmöglich ist. Eine Unmöglichkeit liegt z.B. vor, wenn die Herausgabe auf Grund der Beschaffenheit des Geschenkes nicht möglich ist oder der verschenkte Gegenstand nicht mehr vorhanden ist und der Beschenkte dafür (Wert-)Ersatz erhalten hat.

Musterformulierung:

Antrag wegen Pflichtteilsergänzung gegen Beschenkten

Der Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung in das Hausgrundstück…in Tübingen, eingetragen im Grundbuch von Tübingen, Heftnummer…zum Zwecke der Befriedigung des dem Kläger zustehenden Anspruches in Höhe von … € nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszins hierauf seit dem…zu dulden.



15. Stundung des Pflichtteilsanspruchs- muss der Pflichtteil immer sofort bezahlt werden?

Nein, § 2331a BGB gewährt jedem Erben die Möglichkeit eines Stundungsverlangens. Der Stundungsantrag ist begründet, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre. Insbesondere wenn die Bezahlung des Pflichtteils zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, kann eine unbillige Härte angenommen werden. Dabei sind aber immer auch die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere muss dann für eine Sicherung des Anspruchs Sorge getragen werden.

Beispiel:

Stundung des Pflichtteils bei unbilliger Härte

Die 90 Jahre alten Eheleute M und F leben seit Jahrzehenten in einer kleinen Eigentumswohnung in Stuttgart, die ihnen zusammengehört. Sie leben von einer kleinen Rente. Sonstige Ersparnisse gibt es nicht. Aus der 1. Ehe des M resultiert ein Sohn S, zu dem seit Jahrzehnten keinerlei Kontakt besteht. Nach dem Tod von M meldet sich S bei F, die Alleinerbin geworden ist und will seinen Pflichtteil haben, obwohl er wirtschaftlich gut situiert ist. F erhält in Anbetracht ihres Alters und ihrer geringen Rente kein Darlehen. Sie müsste die Wohnung verkaufen. F kann die Stundung verlangen, allerdings nur gegen Sicherung des Anspruches von S, indem ihm beispielsweise eine Grundschuld in Höhe des Pflichtteilsbetrages nebst Zinsen eingeräumt wird.



16. Stundung des Pflichtteilsanspruchs – wo kann die Stundung beantragt werden?

Ist der Pflichtteilsanspruch selbst unstreitig, ist der Antrag beim zuständigen Nachlassgericht zu stellen. Ist die Höhe des Anspruchs dagegen streitig, muss das zuständige Prozessgericht entscheiden. Der Antrag muss vom Erben für jeden einzelnen Pflichtteilsberechtigten gesondert gestellt werden.

Musterformulierung:

Antrag auf Stundung des Pflichtteils

Es wird die Stundung des Pflichtteils nach § 2331a BGB beantragt.

Begründung: ...



17. Anwaltszwang – kann ich den Pflichtteil selber einklagen?

Das kommt drauf an. Die gerichtliche Durchsetzung der Pflichtteilsrechte bedarf nur dann zwingend eines Anwaltes, wenn eine Klage zum Landgericht erhoben wird. Dies bedeutet, dass nur bei einem Streitwert (Pflichtteil), der größer als 5.000,00 € ist, Anwaltszwang besteht.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Klage auf Pflichtteil

Würden sie sich bei einer Operation selber operieren oder zum Arzt gehen? Genauso verhält es sich bei einer Klage auf den Pflichtteil. Die Geltendmachung des Pflichtteils erweist sich häufig als schwieriges Unterfangen mit vielen Fallstricken. Bei einer gerichtlichen Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen ist deshalb dringend anzuraten, den Fachanwalt für Erbrecht Ihres Vertrauens zu beauftragen. Der Fachanwalt für Erbrecht ist ein Spezialist im Bereich des Erbrechts. Nur er kennt die Feinheiten des Pflichtteilsrechts in besonderem Maße und ist der richtige Ansprechpartner zur Durchsetzung des Pflichtteils, wenn es vor das Gericht geht. 



18. Gerichtliche Durchsetzung des Pflichtteils – welche Kosten kommen auf mich zu?

Die Höhe der Kosten hängt in erster Linie vom Gegenstandswert der Klage ab. Je höher der Gegenstandswert desto höher in der Regel die Kosten. Ohne den Streitwert zu kennen, kann keine Aussage darüber gemacht werden, welche Kosten durch eine Klage entstehen werden. Selbst dann, wenn der Streitwert feststeht, können sich noch Verschiebungen bei den Kosten ergeben (LINK zum TIPP unten).

Je nach Klageart werden unterschiedliche Streitwerte (Gegenstandswerte) angesetzt. Der Streitwert einer Auskunftsklage ist nach dem Ermessen des Gerichts zu bestimmen. im Regelfall ist der Streitwert bei der Auskunftsklage ein Wert der 1/10 bis 1/4 des zu erwartenden Zahlungsanspruchs beträgt. Je weniger Informationen der Kläger über den Nachlassbestand hat, umso größer ist sein Auskunftsinteresse, desto höher ist der Streitwert einzustufen.

Beispiel:

Streitwert Auskunftsklage

Der Pflichtteilsberechtigte P (Pflichtteilsquote 1/8) erhebt Auskunftsklage gegen den Erben E und verlangt ein Nachlassverzeichnis. Der bereinigte Nettonachlasswert beträgt 800.000,00 €. Es ist ein Pflichtteil in Höhe von 100.000,00 € zu bezahlen. Der Pflichtteil selbst ist aber gar nicht eingeklagt, sondern nur die Auskunft. Deren Wert wird mit 1/10 bis 1/4 des Pflichtteils – also in Höhe von 10.000,00 bis 25.000,00 € - angesetzt.

Erhebt der Kläger Leistungsklage auf Zahlung eines bestimmten Pflichtteilsanspruchs, so ist dies der Streitgegenstand. Erhebt der Kläger eine Stufenklage um den Zahlungsanspruch nach Erteilung der Auskunft zu beziffern, so ist der Streitwert wiederum zu schätzen. Es kann demnach sein, dass nach der Auskunft der Streitwert evtl. erhöht wird. Erledigt sich die Stufenklage evtl. nach der Auskunft, und kommt es demnach nicht zu einer Bezifferung des Leistungsanspruchs, so ist der Wert des Streitgegenstandes die Erwartung des Klägers hinsichtlich seines Pflichtteilsanspruchs. Der Streitwert ist demnach nicht wie im Rahmen der Auskunftsklage, auf einem Bruchteil des zu erwartenden Zahlungsanspruchs zu reduzieren.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Streitwert allein bestimmt auch nicht die Kosten

Die Höhe der Kosten des Pflichtteilsprozesses kann im Vorhinein nie ganz genau bestimmt werden. Diese hängen vom Verlauf des Verfahrens ab: muss ein Urteil gefällt werden, vergleichen sich die Parteien, werden Sachverständige oder Zeugen benötigt, geht der Rechtsstreit über mehrere Instanzen, sind nur einige Fragen, die zur Unsicherheit bei der Kosteneinschätzung führen. Die Größenordnung der Kosten kann aber ziemlich präzise geschätzt werden. Fragen Sie deshalb vor Klageerhebung ihren Fachanwalt für Erbrecht immer nach den entstehenden Kosten.



19. The winner takes it all – wer bezahlt den Pflichtteilsprozess?

Die Entscheidung über die Kosten bei einer Auskunftsklage, Leistungsklage und Stufenklage im Rahmen der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs folgt den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen. Dies lässt sich kurz zusammenfassen: Derjenige, der verliert, zahlt! Verliert beispielsweise der beklagte Erbe die Klage auf Zahlung des Pflichtteils vollumfänglich, so hat er sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese beinhalten alle Gerichts- Sachverständigen- Zeugen- und Anwaltskosten beider Parteien.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Kostentragung selbst ohne Pflichtteilsanspruch

Selbst wenn sich bei einer Auskunftsklage nach Verurteilung zur Auskunft und Erteilung derselben ergibt, dass (der Höhe nach) kein Pflichtteilsanspruch besteht, hat der im Auskunftsprozess Unterlegene die Zeche zu zahlen und muss alle Kosten tragen.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Kostentragung trotz Gewinn der Klage

Ausnahmsweise können auch dem Kläger die Kosten des Gerichtsverfahrens aufgegeben werden, selbst wenn er die Klage gewinnt. Immer dann, wenn der beklagte keinen Veranlassung zur Klage gegeben hat und den Anspruch nach Klageerhebung sofort anerkannt, hat der Kläger die Kosten zu tragen. Vor Erhebung der Pflichtteilsklage sollte deshalb in der Regel der Erbe aufgefordert werden, den Pflichtteil zu bezahlen.



20. Einstweiliger Rechtsschutz im Pflichtteilsrecht – kann der Pflichtteil mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden?

Die Auskunft über den Nachlass zum Zwecke der Berechnung des Pflichtteils kann nicht durch einstweilige Verfügung erwirkt werden. Gleiches gilt für die Erhebung einer Zahlungs- oder Stufenklage wegen des Pflichtteils. Grund hierfür ist, dass dadurch die Hauptsache vorweg genommen würde. Da das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund summarischer Prüfung nur eine vorübergehende Regelung ermöglichen soll, um die spätere Durchsetzung von Ansprüchen zu ermöglichen, darf in der Pflichtteilssache selbst keine endgültige Entscheidung ergehen. Dies ist ausschließlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Nur die Sicherung nicht die Befriedigung von Ansprüchen kann im Wege des einstweiligen Rechtschutz erreicht werden.

So kann beispielsweise in besonderen Situationen ein sogenannter dinglicher Arrest nach §§ 916 ff. ZPO erwirkt werden. Vermögenswerte des Erben werden gepfändet, so dass sie nicht mehr verschoben werden können. Der Arrest bewirkt also, dass der Erbe keine Vermögenswerte beiseite schaffen kann, damit der Pflichtteil später auch tatsächlich an Pflichtteilsberechtigten ausbezahlt wird.

Beispiel:

Dinglicher Arrest des Pflichtteilsberechtigten

Der verwitwete Erblasser E hat zwei Kinder, seinen Sohn S und die gehasste Tochter T. Der Nachlass besteht aus einer Immobilie in Stuttgart im Werte von 1 Mio. €. E setzt seinen Sohn S zum Alleinerben ein und stirbt. T steht ein Pflichtteil von 250.000,00 € zu (1/4 von 1 Mio €). T kommt zufällig zu Ohren, dass ihr Bruder S endgültig nach Australien auswandern will und bereits das Haus verkauft hat. Der Kaufpreis befindet sich auf dem Treuhandkonto des Notars. Würde T ihren Bruder auf den Pflichtteil verklagen, läge das Urteil möglicherweise erst dann vor, wenn S samt dem Erbe ausgewandert ist. Die Durchsetzung des Anspruches wäre dann sehr erschwert. In diesem Fall gestattet das Gesetz, dass der Teil des Erbes, der voraussichtlich zur Erfüllung des Pflichtteils benötigt wird, „arrestiert“ wird. Das Gericht erlässt, wenn die Voraussetzungen glaubhaft gemacht sind, auf Antrag des Pflichtteilsberechtigten einen Arrestbeschluss und ordnet die Pfändung des Treuhandkontos in Höhe des Pflichtteils nebst Zinsen und Kosten an.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Pflichtteil und dinglicher Arrest

Der Arrestbeschluss des Gerichts allein bewirkt noch nicht, dass der Erbe keine Verfügungen mehr treffen kann. Der Arrest muss unbedingt zugestellt werden (z. B. der Konto führenden Bank).



21. Pflichtteil und Berufung – kann der Pflichtteilsberechtigte bzw. der Erbe gegen ein erstinstanzliches Urteil Rechtsmittel einlegen?

Grundsätzlich kann jedes erstinstanzliche Urteil eines Gerichts mit dem Rechtsmittel der Berufung auf seine Richtigkeit hin überprüft werden. Allerdings muss hierfür eine Mindestbeschwer erreicht sein. Das Urteil muss also eine der Parteien des Prozesses erheblich (wirtschaftlich) belasten. In Bagatellfällen soll kein Rechtsmittel möglich sein. 

Die Mindestbeschwer für eine Berufung liegt bei 600,00 € (§ 511 I Nr. 1 ZPO). Bei einer Leistungsklage ist die Beschwer leicht zu bestimmen. Wird der Erbe zur Zahlung eines Pflichtteils von mehr als 600,00 € im Prozess verurteilt oder erhält ein Pflichtteilsberechtigter weniger als 600,00 € zugesprochen, als er verlangt hat, ist die Mindestbeschwer erreicht und die Einlegung einer Berufung gegen das Urteil möglich.

Es ist aber nicht immer so leicht die Beschwer zu ermitteln, wie bei einer Leistungsklage. Bei der Auskunftsklage kommt es darauf an, wer den Prozess in 1. Instanz verliert. Verliert der Pflichtteilsberechtigte, der Auskunft verlangt, wird in der Regel für die Beschwer auf einen Bruchteil des Wertes des Pflichtteils abgestellt, den der Pflichtteilsberechtigte in den Raum stellt. Zumeist nimmt die Rechtsprechung einen Wert von 1710 bis 1/4 des Wertes des Pflichtteils an. Verliert der Erbe die gegen ihn erhoben Auskunftsklage, wird der Wert der Beschwer anders berechnet. Hier stellt die Rechtsprechung darauf ab, welchen Aufwand der Erben an Zeit und Kosten für die zu erteilende Auskunft haben wird. In normal gelagerten Fällen, wird in der Regel die Beschwer von € 600,00 nicht erreicht sein. Eine Berufung kann dann nicht eingelegt werden.

Beispiel:

Berufung bei Auskunftsklage

Erbe E wird vom pflichtteilsberechtigten P (Pflichtteilsquote ¼) auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses verklagt. Er schätzt, dass der Wert des Nachlasses eventuell 100.000,00 € ausmacht.

Variante1: Das Landgericht verurteilt E zur Auskunftserteilung. E kann keine Berufung einlegen, da der Aufwand für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses nicht mehr Wert hat als 600,00 €.

Variante 2: Das Landgericht weist die Klage ab. P kann hiergegen Berufung zum Oberlandesgericht einlegen, weil die Beschwer oberhalb von 600,00 € liegt (hier zwischen 2.500,00 € (1/10 vom eventuellen Pflichtteil von 25.000,00 €) und 6.250,00 € (1/4 vom eventuellen Pflichtteil von 25.000,00 €).

Bei der Stufenklage ergeht über jede Stufe ein sogenanntes Teilurteil. Jedes Teilurteil ist grundsätzlich gesondert berufungsfähig, wenn die Berufungssumme von € 600,00 erreicht ist. Dies bedeutet, dass beispielsweise nach der ersten Stufe bzgl. der Erteilung der Auskunft, über diese Stufe ein Berufungsverfahren gleichzeitig anhängig werden kann. Der Prozess der Stufenklage wird dann ausgesetzt, bis über das Berufungsurteil der ersten Stufe bezüglich der Auskunft rechtskräftig entschieden ist. Anschließend wird der Prozess der Stufenklage fortgeführt.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Berufung trotz geringerer Beschwer als 600,00 €

Ausnahmsweise ist eine Berufung gegen ein Urteil auch dann möglich, wenn die Beschwer von 600,00 € nicht erreicht ist. Dies setzt aber voraus, dass die Berufung ausdrücklich vom erstinstanzlichen Gericht zugelassen wurde (§ 511 I Nr. 2 ZPO).

An die Einlegung der Berufung stellt das Gesetz bestimmter Erfordernisse. Die Einlegung der Berufung muss innerhalb eines Monats, gerechnet ab Zustellung des Urteils, beim Berufungsgericht (nicht dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, erfolgen (§ 519 ZPO). Die Berufungsschrift muss enthalten:

  • die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird und
  • die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

Außerdem muss die Berufung innerhalb einer Frist eines weiteren Monats begründet werden. Wer die Formalien nicht beachtet, verliert aus rein formalen Gründen die Berufung.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Berufungseinlegung

Die Berufung muss zwingend von einem Rechtsanwalt eingelegt werden, da nur Rechtsanwälte bei Land- oder Oberlandesgericht auftreten und Erklärungen für die Parteien abgeben können.



22. Pflichtteil und Revision –kann der Pflichtteilsberechtigte bzw. der Erbe gegen ein zweitinstanzliches Urteil Rechtsmittel einlegen?

Ja, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann Revision eingelegt werden. Die Revision findet aber nur statt, wenn sie

  • das Berufungsgericht in dem Urteil oder
  • das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

Die Revision ist vom Gericht zuzulassen, wenn

  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
  • die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Einlegung Revision

Es ist immer der Bundesgerichtshof (BGH) für die Revision zuständig (§ 133 GVG). Für die Einlegung und Begründung der Revision ist ein beim BGH zugelassener Rechtsanwalt notwendig. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt 1 Monat (§ 548 ZPO).



23. Pflichtteil und Zwangsvollstreckung – wie setze ich den Pflichtteil durch, wenn ein Urteil ergangen ist?

Es kommt zunächst darauf an, welchen Inhalt das Urteil hat. Legt der rechtskräftig zur Auskunft (Link) verurteilte Erbe dem Pflichtteilsberechtigten nicht das geschuldete Nachlassverzeichnis vor, muss er zur Auskunftserteilung angehalten werden. Der Gerichtsvollzieher oder andere Personen können die Auskunft nicht erteilen. Diese höchstpersönlich vom Erben zu erfüllende Pflicht wird rechtlich als unvertretbare Handlung bezeichnet. Die Zwangsvollstreckung einer unvertretbaren Handlung erfolgt nach § 888 ZPO dadurch, dass dem Erben (Schuldner) Zwangsmittel auferlegt werden, damit er das Nachlassverzeichnis erstellt. Das Gericht kann entweder Zwangsgeld festsetzen und Zwangshaft anordnen. Das Gericht entscheidet nach eigenem Ermessen, welches Zwangsmittel angewendet wird. Dabei können die Zwangsmittel wiederholt und in beliebiger Reihenfolge angeordnet werden. Das Prozessgericht selbst entscheidet durch Beschluss, in welchem die vom Schuldner vorzunehmende Handlung in das Zwangsmittel angegeben werden müssen. Der Beschluss ist als Vollstreckungstitel dem Schuldner bzw. dessen Prozessbevollmächtigten zuzustellen. Der Schuldner selber hat als Rechtsbehelf gegen den Zwangsmittelbeschluss die sog. sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO, die innerhalb von 2 Wochen eingelegt werden muss. Auch im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens besteht Anwaltszwang nach den allgemeinen Grundsätzen. Zuständiges Gericht ist das Prozessgericht der ersten Instanz.

Beispiel:

Vollstreckung Urteil auf Auskunftserteilung

Der Erbe E wird vom Landgericht Tübingen zur Auskunftserteilung gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten P verurteilt und muss ein Nachlassverzeichnis erstellen. Obwohl das Urteil rechtskräftig ist, legt er das Nachlassverzeichnis nicht vor. P beantragt über seinen Fachanwalt für Erbrecht beim Landgericht Tübingen die Verhängung eines Zwangsgeldes. Antragsgemäß wird vom Landgericht ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 € festgesetzt. Der Beschluss wird E zugestellt. P beauftragt nun den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Geldes. E muss an den Gerichtsvollzieher, nicht P, die 3.000,00 € bezahlen. Erstellt er dann immer noch nicht das Nachlassverzeichnis, kann ein neuer Zwangsmittelantrag gestellt werden. Solange die titulierte Schuld nicht erfüllt ist, können Zwangsmittel verhängt werden.

Die Vollstreckung der eidesstattlichen Versicherung (LINK) erfolgt nach § 889 ZPO. Dies bedeutet, dass der Schuldner persönlich vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in diesem Bezirk er im Inland seinen Wohnsitz hat, die eidesstattliche Versicherung abgegeben muss. Erscheint der Schuldner nicht zu dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin oder verweigert er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so verfährt das Vollstreckungsgericht nach § 888 ZPO. Die Vorgehensweise wurde soeben im Rahmen der Auskunftsklage erläutert. Ist der Erbe allerdings bereit, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, so ist das Nachlassgericht zuständig. 

Bei der Leistungsklage (LINK) bzw. Stufenklage (LINK) erfolgt die Zwangsvollstreckung des Zahlbetrages nach allgemeinen Grundsätzen. Dies bedeutet, dass der Schuldner mit einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zahlungstitels Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners, demnach des Erben, betreiben kann.



24. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe – was kann der Pflichtteilsberechtigte machen, wenn er seinen Anspruch gerichtlich geltend machen will und kein Geld hat?

Wenn der Pflichtteilsberechtigte wirtschaftlich nicht in der Lage ist, eine Klage zu erheben, weil er weder die Gerichts- noch Rechtsanwaltskosten bezahlen kann, steht ihm Prozesskostenhilfe bzw. in Verfahren des FamFG Verfahrenskostenhilfe zu, wenn das Betreiben des Verfahrens nicht mutwillig ist, sprich Aussicht auf Erfolg besteht.

Dem Pflichtteilsberechtigten ist für alle Klagearten (Auskunftsklage, Leistungsklage, Stufenklage) nach allgemeinen Grundsätzen Prozesskostenhilfe zu gewähren. Wird im Rahmen der Stufenklage Prozesskostenhilfe beantragt, so ist diese für alle Stufen zu gewähren.



25. Verjährung – kann die laufende Verjährung des Pflichtteils durch gerichtliche Schritte gestoppt werden?

Ja, durch die Einleitung gerichtlicher Schritte wird der Lauf der Verjährung gestoppt. Der Pflichtteilsanspruch gegen den Erben verjährt grundsätzlich in drei Jahren (LINK). Der Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist setzt die Kenntnis des Erbfalls und die Kenntnis der beeinträchtigten Verfügung voraus. Dies bedeutet, dass die Verjährung erst beginnt, wenn das Nachlassgericht die enterbende Verfügung des Pflichtteilsberechtigten zusendet. Erforderlich ist dann die Kenntnis des wesentlichen Inhalts der beeinträchtigten Verfügung. Die Verjährungsfrist selbst beginnt danach zu Beginn des nächsten Jahres zu laufen.

Beispiel:

Verjährung Pflichtteil

Der Witwer W hat nur einen Sohn S. Er setzt in einem handschriftlichen Testament seinen Freund F zum Alleinerben ein. Der Nachlass beträgt EUR 200.000. Der W verstirbt am 02. Januar 2012. Die Kopie des handschriftlichen Testaments von W geht S am 04. April über das Nachlassgericht zu. Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs von S beginnt demnach am 01.01.2013 und endet am 31.12.2015. Somit ist der Anspruch des S gegen F ab dem 01. Januar 2016 verjährt.

Die Verjährung kann durch ein Anerkenntnis seitens des beklagten Erben, dass der Pflichtteilsanspruch besteht, neu beginnen (§ 212 BGB). Dies wird Unterbrechung genannt. Verhandelt der Erbe über den Pflichtteil wird der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt. Reagiert der Erbe aber gar nicht oder lehnt den Pflichtteilsanspruch ab, läuft die Verjährungsfrist. Der Pflichtteilsberechtigte muss dann reagieren.

Durch die Erhebung einer Zahlungsklage bzw. Stufenklage wird die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs gehemmt. Durch die Erhebung einer Auskunftsklage erfolgt keine Hemmung des Pflichtteilsanspruches als solches. Ebenso hemmt eine Feststellungsklage auf Feststellung des Vorliegens der Pflichtteilsberechtigung nicht die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt exakt drei Jahre nach dem Erbfall. Hier ist demnach nicht eine Kenntnis des Erbfalles oder der beeinträchtigten Verfügung oder auch der Schenkung erforderlich.

Beispiel:

Verjährung Pflichtteilsergänzung

Der Witwer W hat nur einen Sohn S. Er setzt in einem handschriftlichen Testament seinen Freund F zum Alleinerben ein. Der Nachlass hat keinen Wert, da W am 30. Dezember 2011 seinen gesamten Nachlass im Werte von 200.000,00 € an F verschenkt hat. Der W verstirbt am 02. Januar 2012. Die Kopie des handschriftlichen Testaments von W geht S am 04. April 2012 über das Nachlassgericht zu. Die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs des S endet am 02. Januar 2015. Somit ist der Anspruch des S gegen F ab dem 03. Januar 2015 verjährt.

Dies birgt ein großes Risiko für den Pflichtteilsberechtigten, dass seine evtl. bestehenden Ansprüche gegen den Beschenkten auf Pflichtteilsergänzung verjähren, ohne dass er überhaupt Kenntnis von seinem Anspruch hat. Bei Kenntnis ist es möglich, durch eine Feststellungsklage die Verjährung rechtzeitig zu unterbrechen, wenn noch ein Rechtsstreit gegen den Erben auf Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB bei Gericht rechtshängig ist.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Verjährung Pflichtteilsergänzungsanspruch

Da der Lauf der 3-jährigen Verjährungsfrist für den Anspruch auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten unabhängig von einer Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten erfolgt, muss der Pflichtteilsberechtigte möglich schnell seinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben durchsetzen, damit noch genügend Zeit zum reagieren bleibt. Erteilt der auskunftspflichtige Erbe fahrlässig oder vorsätzlich falsche Auskunft und verjährt deswegen der Anspruch nach § 2329 BGB gegen den Beschenkten macht sich der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten schadensersatzpflichtig, so dass dieser dann den verjährten Pflichtteilsergänzungsanspruch als Schaden beim Erben ersetzt verlangen kann.



26. Nachlassgericht und Pflichtteil – kümmert sich das Nachlassgericht um die Zahlung des Pflichtteils?

Nein, das Nachlassgericht hat nur die Aufgabe, dem Pflichtteilsberechtigten die letztwillige Verfügung, in welcher er enterbt wird, zuzusenden. Den Pflichtteilsanspruch muss der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben selber geltend machen. Das Nachlassgericht hat hierbei keinerlei Funktion.

Das Nachlassgericht wird im Rahmen der Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche nur tätig, wenn der Erbe freiwillig die eidesstattliche Versicherung abgeben will. Ansonsten hat das Nachlassgericht mit dem streitigen Gerichtsverfahren nichts zu tun.



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