Eidesstattliche Versicherung
Mit der eidesstattlichen Versicherung bekräftigt derjenige, der diese abgibt, dass bestimmte Erklärungen von ihm der Wahrheit entsprechen. Diese Bekräftigung spielt im Erbrecht insbesondere bei der Erteilung der Auskunft zu nachlassrelevanten Informationen eine Rolle. Sie soll den Auskunftsverpflichteten anhalten, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Werden unwahre Tatsachen an Eides statt versichert, macht sich die betreffende Person strafbar (§ 156 StGB).
Eine eidesstattliche Versicherung zu nachlassrelevanten Informationen ist bei dem jeweils zuständigen Amtsgericht abzugeben.
Eidesstattliche Versicherung im Erbscheinsverfahren
Im Erbscheinsverfahren ist die eidesstattliche Versicherung für entscheidungsrelevante negative Tatsachen abzugeben, da diese nicht durch öffentliche Urkunden erbracht werden können. Der Antragsteller drückt dabei lediglich sein Nichtwissen aus über das Fehlen weiterer erbberechtigter Personen, das Fehlen einer Verfügung von Todes wegen oder der Tatsache, dass kein Rechtsstreit anhängig ist.
Erbrecht Aktuell zum Begriff "Eidesstattliche Versicherung"
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In der Regel: Erbe muss weder Belege vorlegen noch Auskunft ergänzen
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