Erbrecht in Slowenien

1. Wer erbt nach slowenischem Recht, wenn kein Testament vorhanden ist?

Wurde kein Testament errichtet, richtet sich die gesetzliche Erbfolge nach dem slowenischen Erbschaftsgesetz. Dies umfasst die erste, zweite und gegebenenfalls dritte erbrechtliche Ordnung.

Zu den gesetzlichen Erben erster Ordnung gehören der Ehepartner oder der Lebensgefährte sowie die Abkömmlinge des Erblassers. Diese Personen erben zu gleichen Teilen. Die Anteile können seitens des Gerichts in Abhängigkeit von den Vermögensverhältnissen und der Unterhaltsbedürftigkeit der Erben dieser Ordnung auch geändert werden. Dies kann sogar dazu führen, dass der Ehepartner beziehungsweise der Lebensgefährte die ganze Erbschaft erbt und die anderen Erben ausgeschlossen bleiben.

Hat der Erblasser keine Abkömmlinge hinterlassen, kommt die zweite gesetzliche Ordnung zum Tragen. Diese umfasst den Ehepartner beziehungsweise den Lebensgefährten einerseits, welcher dann zur Hälfte erbt, während die andere Hälfte von den Eltern des Erblassers zu gleichen Teilen geerbt wird. Leben diese nicht mehr, treten deren Abkömmlinge an ihre Stelle.

Gibt es keine Erben der zweiten Ordnung, so erben die Großmütter und Großväter als Erben dritter gesetzlicher Ordnung. Die Erbschaft fällt zur Hälfte an die Großeltern der mütterlichen Linie, zur anderen Hälfte an die Großeltern der väterlichen Linie. Die Großeltern einer Linie teilen sich zu gleichen Teilen. Ist ein Großelternteil vorverstorben, treten (wie bei den Erben der zweiten Ordnung) deren Abkömmlinge an ihre Stelle. Gibt es in einer Linie keine Erben, fällt die gesamte Erbschaft der anderen Linie zu.

Unter den oben erwähnten Lebensgefährtinnen bzw. Lebensgefährten sind nach slowenischem Recht Partner einer (jedenfalls nur heterosexuellen) Lebensgemeinschaft zu verstehen, die nach slowenischem Recht als "außereheliche Gemeinschaft" bezeichnet wird. Eine außereheliche Gemeinschaft wird bereits seit den 1970er Jahren in ihren Auswirkungen einer Ehe gleichgestellt, mit dem Unterschied, dass sie in sämtlichen gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahren in jedem Einzelfall zu beweisen ist. Für die Feststellung, ob eine außereheliche Gemeinschaft besteht, muss man grundsätzlich nachweisen, dass keine Hindernisse für eine Eheschließung bestehen, die Partner den Willen haben, im Sinne von Ehepartnern zusammen zu leben und im Prinzip eine ein Jahr übersteigende tatsächliche Wohngemeinschaft besteht.

2. Wie errichtet man nach slowenischem Erbrecht ein Testament?

Bei der Errichtung eines Testaments nach slowenischem Recht muss man genauestens die gesetzlichen Vorschriften befolgen, da andernfalls ein Testament als ungültig erklärt werden kann. Wohl wie in vielen anderen Ländern machen die gerichtlichen Verfahren zur Testamentsanfechtung einen erheblichen Anteil der erbrechtlichen Streitigkeiten aus.

Ein Testament kann von jeder Person, die geschäftsfähig und fünfzehn Jahre alt ist, errichtet werden.

Das Erbschaftsgesetz erkennt die folgenden Testamentsarten an:

• Eigenhändiges Testament. Für die Gültigkeit dieser Testamentsform reicht es – wie in Deutschland – aus, wenn das Testament eigenhändig vom Erblasser niedergeschrieben und unterzeichnet wird.
• Schriftliches, vor Zeugen errichtetes Testament. Dieses braucht nicht eigenhändig verfasst werden. Es kann auch von einer Drittperson niedergeschrieben werden. Jedoch muss es in Anwesenheit zweier Zeugen gleichzeitig sowohl durch den Erblasser als auch durch die Zeugen unterzeichnet werden.
• Gerichtliches Testament. Der Erblasser kann seinen letzten Willen auch vor einem zuständigen Richter erklären. Dieser verfasst dann das Testament, welches für seine Gültigkeit lediglich die Unterschrift des Richters bedarf.
• Im Ausland errichtetes Testament. Für diese Art des Testaments gelten dieselben Bedingungen wie für ein gerichtliches Testament, wobei die Rolle des Richters durch einen konsularischen oder diplomatischen Vertreter Sloweniens im Ausland ersetzt wird.
• Mündliches Testament. Dieser darf nur dann erklärt werden, wenn es dem Erblasser auf Grund der außerordentlichen Verhältnisse unmöglich ist, das Testament in den vorgeschriebenen schriftlichen Formen zu verfassen. Das mündliche Testament muss vor zwei Zeugen erklärt werden. Es wird dreißig Tagen nachdem die außerordentlichen Verhältnisse weggefallen sind ungültig.
• Auf einem slowenischen Schiff errichtetes Testament. Es gilt sinngemäß dasselbe wie bei einem gerichtlichen Testament, wobei an die Stelle des Richters der Kapitän eines slowenischen Schiffes tritt. Ein derartiges Testament verliert jedoch seine Gültigkeit in dreißig Tagen nach der Rückkehr des Testierenden nach Slowenien.
• Während der außerordentlichen oder Kriegsverhältnissen errichtetes Testament. Ein Militärangehöriger kann sich nach den Regeln, die für das gerichtliche Testament gelten, das Testament auch von einem Befehlshaber einer Kompanie oder einer ranghöheren Person errichten lassen. Ein derartiges Testament verliert jedoch seine Gültigkeit in sechzig Tagen, nachdem die außerordentlichen oder Kriegsverhältnisse aufhören. Es sei denn, dass der Militärdienst des Testierenden früher aufhört: Dann erlischt ein derartiges Testament binnen dreißig Tagen nach dem Einstellen des Militärdienstes des Testierenden.
• Internationales Testament. Slowenien hat das Haager Testamentsübereinkommen ratifiziert, das ein Testament auch dann geltend lässt, wenn es einer ausländischen Testamentsform entspricht und der Erblasser bzw. die Testamentserrichtung einen besonderen Bezug zu diesem ausländischen Staat hat bzw. hatte. 

3. Gibt es nach slowenischem Recht einen Pflichtteil?

Das slowenische Recht bestimmt, wie viele andere europäische Rechtsordnungen, dass der Erblasser durch ein Testament über einen Teil des Nachlasses nicht verfügen kann. Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten setzt sich aus den Abkömmlingen, den Eltern, dem Ehegatten beziehungsweise dem Lebensgefährten des Erblassers zusammen. Zu den Pflichtberechtigten zählen auch die Großeltern und – anders als in Deutschland – auch die Geschwister des Erblassers, allerdings nur dann, wenn sie auf Dauer arbeitsunfähig sind und ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können. Die Pflichtteile der Abkömmlinge beträgt eine Hälfte dessen, was sie gesetzlich erben würden, während den anderen Pflichtteilberechtigten nur ein Drittel der gesetzlichen Erbquote als Pflichtteil zusteht.

Ein Anspruch auf eine Pflichtteilsquote setzt voraus, dass der in Frage kommende Erbe unter Beachtung der gesetzlichen Ordnungen zum Erben berufen gewesen wäre. 

Zur Geltendmachung des Pflichtteils ist es erforderlich, dass der Berechtigte dies im Rahmen des Nachlassverfahrens ausdrücklich verlangt.

4. Werden in Slowenien lebzeitige Schenkungen beim Pflichtteil berücksichtigt?

Das Pflichtteilsrecht umfasst auch die Berechtigung, die Rückgabe der testamentarischen Verfügungen, einschließlich der Vermächtnisse, sowie der Geschenke, die der Erblasser zu seiner Lebzeit den anderen Erben zugewandt hat, zu verlangen, wenn die Pflichtteilsquote der Pflichtteilsberechtigten gekürzt ist.

Bestimmt das Testament, dass eine zur Lebzeit geleistete Schenkung zur Erbquote des Pflichtteilsberechtigten gehört, steht es diesem frei, die Schenkung im Rahmen des verfügbaren Teils der Erbschaft zu behalten.

5. Wie setzt man sein Erbrecht in Slowenien durch?

Im Rahmen des Nachlassverfahrens ist es erforderlich, dass jeder in Frage kommende Erbe eine Erberklärung beim Nachlassgericht entweder schriftlich einreicht oder sie zum Protokoll gibt. Durch diese Erklärung kann der Erbe die Erbschaft entweder annehmen oder ausschlagen, die Erklärung kann jedoch auch auf die Geltendmachung der Pflichtteilsberechtigung abzielen.

Freilich umfasst die Durchsetzung des Erbrechts vor allem die Einsprüche der Beteiligten am Nachlassverfahren, die sich z.B. auf die Gültigkeit des Testaments, die eheliche oder verwandtschaftliche Beziehung des Beteiligten zum Erblasser, die Tatsachen, von denen die Höhe der Erbquote und die Frage der Anrechnung auf den Erbteil abhängen sowie die Enterbung beziehen.

Macht ein Beteiligter einen rechtsrelevanten Einspruch im vorgenannten Sinne geltend, setzt das Gericht das Nachlassverfahren aus und verweist das Gericht den Beteiligten, dessen Recht es als schwächer erachtet, auf den Klageweg. 

6. Wie erfolgt in Slowenien die Eintragung des Erben im Grundbuch?

Ein Nachlassverfahren endet in Slowenien mit einem Erbbeschluss, in dessen Rahmen die zum Nachlass gehörenden Liegenschaften identifiziert und die Erben, die diese erben sollen, bestimmt werden. Laut dem Erbschafts- und Grundbuchsgesetz erfolgt die Eintragung des Eigentums des Erben im Grundbuch von Amts wegen, sobald der Erbbeschluss rechtskräftig wird. Auf Grund einer Gleichstellung mit einem inländischen Erbbeschluss stellt auch ein Europäisches Nachlasszeugnis eine Grundlage für die Eintragung des Eigentumsrechts zu Gunsten eines Erben dar.

7. Wann fallen Erbschaftsteuern an und wie hoch sind sie?

Die Erbschaftssteuer fällt mit der Rechtskraft des Erbbeschlusses an. Die Erbschaftssteuer wird von der Steuerbehörde von Amts wegen erhoben und wird ihre Höhe nach durch einen auf den Erbbeschluss aufzubringenden Vermerk bestimmt. Zur Bemessung der Steuer wird der durch die Steuerbehörde festzulegende Marktwert des ererbten Vermögens zu Grunde gelegt.

Die Besteuerungsgrundlage stellt in Slowenien den Nettowert sämtlicher ererbter Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Erbbeschlusses dar. Der Nettowert im vorgenannten Sinne ist der Wert der ererbten Vermögensgegenstände unter Abzug der Verbindlichkeiten, die solche Vermögensgegenstände unmittelbar belasten (z.B. im Falle einer eine Liegenschaft belastenden Hypothek).

Die Erben der ersten gesetzlichen Ordnung sind von der Erbschaftssteuer befreit. Was die Frage der Besteuerung der Erben der zweiten und der dritten Ordnung angeht, schreibt das Gesetz für die beiden Erbenkategorien progressive Besteuerungstabellen vor, wobei in Abhängigkeit von der gemäß der obigen Regel festzulegenden Besteuerungsgrundlage:

• die Erbschaftssteuer für die gesetzlichen Erben zweiter Ordnung von (A) mindestens 5% des Nettowerts beim Nettowert bis zu € 10.000 bis zu (B) höchstens € 36.400,00 plus 14% über dem Nettowert von € 400.000,00 beim Nettowert über € 400.000,00 bemessen werden kann;
• die Erbschaftssteuer für die gesetzlichen Erben dritter Ordnung von (A) mindestens 8% des Nettowerts beim Nettowert bis zu € 10.000 bis zu (B) höchstens € 48.400,00 plus 17% über dem Nettowert von € 400.000,00 beim Nettowert über € 400.000,00 bemessen werden kann. 

Die Erbschaftssteuer fällt jedoch nicht an, wenn sich die Erbschaft lediglich aus beweglichem Vermögen zusammensetzt, dessen Gesamtwert den Betrag iHv. € 5.000,00 nicht übersteigt.

8. Nachlass ausschlagen oder Haftung beschränken: Was tun bei überschuldetem Erbe in Slowenien?

Einem potentiellen Erben bietet das slowenische Recht lediglich die Möglichkeit an, die Erbschaft auszuschlagen. Die Ausschlagung ist im Prinzip unwiderruflich, es sei denn, dass deren Abgabe durch Arglist, Täuschung oder Zwang verursacht wurde. In diesen Fällen kann man die Ausschlagung klageweise anfechten. Eine Ausschlagung kann auch nicht teilweise oder bedingt erklärt werden.

Vor der Abgabe einer derart weitreichenden Erklärung ist einem Erben jedenfalls zu raten, den Vermögensstand des Erblassers genauestens festzustellen. 

Ein Erbe, der zu Lebzeit des Erblassers von diesem eine Schenkung bekommen hat oder als ein Vermächtnisnehmer bestimmt wurde, darf jedoch trotz der Ausschlagung die Schenkung beziehungsweise das Vermächtnis im Rahmen des verfügbaren Teils der Erbschaft behalten.

9. Wie finde ich einen Rechtsanwalt für meinen Erbfall mit Bezug zu Slowenien?

Ihr deutschsprachiger NDEEX Experte Rechtsanwalt Andrej Andrić in Ljubljana (+386 1 430 03 33), berät Sie gerne zu Ihrem Erbfall mit Bezug zu Slowenien. Die im slowenischen Rechtskreis gut etablierte Rechtsanwaltskanzlei Andrić & Partners, deren Gründer und Hauptpartner er ist, setzt sich aus mehreren hochqualifizierten Rechtsexperten zusammen, die fachübergreifend agieren und daher im Stande sind, ausgezeichnete Beratung zu leisten und dadurch auch Lösungen für andere Rechtsbereiche zu finden, die mit einem erbrechtlichen Problemfall zusammenhängen. 

10. Welche Besonderheiten weist das slowenische Erbrecht gegenüber dem deutschen Erbrecht auf?

Die wichtigste Besonderheit slowenischen Erbrechts im Vergleich zum deutschen besteht darin, dass das slowenische Erbrecht keine verhältnismäßig zügige Erstellung eines Erbscheins im deutschen erbrechtlichen Sinne ermöglicht, was den slowenischen Erben große Schwierigkeiten bereitet. Slowenische Erben können sich nämlich als solche erst durch einen Erbbeschluss, welcher erst nach dem rechtskräftig abgeschlossenen Nachlassverfahren erstellt wird, als Berechtigte im Bezug auf die Nachlassvermögensgegenstände legitimieren. Dies erschwert ihre Möglichkeiten, sich rechtzeitig um die Sicherung des Nachlasses zu kümmern. Wie bereits oben erklärt, können Nachlassverfahren sehr langwierig sein und werden auch zu einem großen Teil sogar zwecks gerichtlicher Klärung der Fragen, die unter den Erben streitig sind, mehrmals und für eine beträchtliche Dauer unterbrochen werden. Dazu kommt, dass die Vermögenslage des Erblassers öfters geklärt werden muss, was ebenso zur Verzögerung der Erstellung des Erbbeschlusses führt, dessen notwendigen Bestandteil auch die Auflistung der zur Erbschaft gehörenden Vermögensegenstände bildet. Aus der Perspektive deutschstämmiger Erben erscheint daher aktives und nachhaltiges Mitwirken an einem slowenischen Nachlassverfahren als äußerst empfehlenswert.