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Nießbrauch

Der Nießbrauch ist - ebenso wie das Wohnrecht - im 3. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuch unter dem Titel "Sachenrecht" in den §§ 1030 bis 1089 BGB geregelt. Er stellt das unveräußerliche und unvererbliche Recht, die Nutzungen (§ 100 BGB) einer Sache oder eines Rechts zu ziehen, dar. Dieses Nutzungsrecht ist auch mit dem noch gebräuchlichen Ausdruck "Nutznießer" gemeint.

Der Umfang und Inhalt des Nießbrauchs:

Anders als die Grunddienstbarkeit und die beschränkte persönliche Dienstbarkeit gewährt der Nießbrauch dem Nießbraucher nicht nur einzelne Nutzungsrechte, sondern das Recht zur umfassenden Nutzung des belasteten Gegenstands. Darin enthalten ist das Recht auf Ziehung von „Früchten“ (§ 99 BGB), also der Erzeugnisse und sonstigen Ausbeute des Gegenstandes. Hierbei gibt es verschiedene Arten von "Früchten", die dem Nießbrauchberechtigten zustehen:

Sachfrüchte sind z.B. die Ernte bei einem landwirtschaftlichen Grundstück oder die abgebauten Steine eines Steinbruches, Rechtsfrüchte die Miet- und Pachtzinsforderungen. Der Nießbrauch ist folglich das dingliche, also absolut wirkende Gegenstück zur schuldrechtlichen Pacht: Der Berechtigte hat nicht nur einen Anspruch auf Nutzungsziehung gegen seinen Vertragspartner, sondern ein Recht auf Nutzungsziehung an dem belasteten Gegenstand, das gegenüber jedermann wirkt.

Vorsicht bei Pflichtteilsergänzung und Nießbrauch:

  • Wird von den Eltern z.B. ein Haus an eines der Kinder oder an andere Abkömmlinge übertragen und daran der Nießbrauch vorbehalten, ist dies zwar eine in der Praxis gängige und übliche Vorgehensweise, um Vermögen in die nächste Generation zu übertragen. Das kann im Todesfall aber zum "Bumerang" werden, insbesondere im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche derjenigen Kinder, welche die Immobilie nicht erhalten haben: Zum einen ist zu beachten, dass in dieser Konstellation die Abschmelzungsfrist der 10 Jahre gar nicht beginnt, denn der Übergeber (die Eltern) haben keine Schenkung im Rechtssinne vorgenommen; sie verzichten nicht auf den "Genuss" des übergebenen Hauses, sondern nutzen es wie vor der Übergabe auch.
  • Außerdem gilt es, bei Immobilienübergaben gegen Nutzungsrechte (z.B. Nießbrauch), das Niederstwertprinzip zu beachten!

Das wird häufig übersehen oder gar vollständig verkannt!

Erbrecht Aktuell zum Begriff "Nießbrauch"

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