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22.12.2007

Erbschaftsteuer: Reform erst im Juli 2008?

Nach einer Mitteilung von FOCUS-online verzögert sich die Erbschaftsteuerreform, weil die Koalitions-Fraktionen keinen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen wollen.
Der Entwurf der Bundesregierung, der am 12. Dezember 2007 im Kabinett verabschiedet werden soll, muss zunächst dem Bundesrat zugeleitet werden. Damit verlängern sich die Beratungsfristen erheblich. «Ich rechne damit, dass die Reform frühestens zum 1. Juli 2008 in Kraft treten kann», sagte der CDU-Finanzexperte Christian von Stetten zu FOCUS. Bisher war der 1. April 2008 als Tag des Inkrafttretens geplant. Intern galt es aber schon länger als zweifelhaft, ob die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sich auf einen gleich lautenden Gesetzentwurf im Bundestag einigen würden.

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