Banken und Erbrecht

Für keine Bank oder Sparkasse ist es einfach, sich korrekt zu verhalten, wenn ein Kunde gestorben ist und keinen Bevollmächtigten eingesetzt hat. Kein Geldinstitut lässt sich gerne nachsagen, das Geld seiner Kunden zu veruntreuen. Angehörige und Erben können nicht damit rechnen, dass sie sofort über die Konten und Schließfächer des Verstorbenen verfügen können.

Banken verlangen in der Regel einen Erbschein.

Die Legitimation des Erben gegenüber der Bank
Im Verhältnis zwischen einer Bank und ihren Kunden gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die meist folgenden Passus oder ähnliche Bestimmungen enthalten:
„Nach dem Tod des Kunden kann die Bank zur Klärung der Verfügungsberechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür notwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Bank in deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Bank kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird. Die Bank darf denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Das gilt nicht, wenn der Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (z. B. nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testamentes) nicht Verfügungsberechtigter ist oder wenn ihr dies in Folge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.“ Zum Nachweis des Erbrechts kann die Bank also immer einen Erbschein fordern. Wie die Grundbuchämter akzeptieren in der Regel aber auch die Banken die Vorlage eines notariellen Testamentes mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes. Weist aber das Konto nur ein geringes Guthaben auf, stellt das Verlangen der Bank nach einem Erbschein eine rechtsmissbräuchliche Schikane dar, wenn die Kosten und Mühen der Erben in keinem Verhältnis zu dem Geldbetrag auf dem Konto stehen. Falls die Bank auf die Vorlage eines Erbscheins verzichtet, kann sie sich einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch für den Fall einräumen lassen, dass der Zahlungsempfänger doch nicht der Erbe ist.

Mit der Kontovollmacht die Erbscheinskosten sparen

Die Vollmacht im Erbfall
Eine vom Verstorbenen erteilte Vollmacht erlischt in der Regel nicht durch seinen Tod. Der Bevollmächtigte kann also auch nach dem Tod des Vollmachtgebers über das Vermögen des Verstorbenen verfügen. Der Erbe ist jedoch berechtigt, die Kontovollmacht zu widerrufen.
Eine Kontovollmacht für den Erben über den Tod hinaus erspart in vielen Fällen die Beantragung eines Erbscheins, sofern der Nachlass überwiegend aus Kontoguthaben besteht. Häufig wird die Bank darauf bestehen, dass die Vollmacht notariell beurkundet oder in Anwesenheit eines eigenen Mitarbeiters unterzeichnet wurde.
Hat z. B. eine alte Dame ihrem Lebensabschnittsgefährten eine Kontovollmacht erteilt, sind ihre Kinder und Erben gut beraten, sofort die Vollmacht außer Kraft zu setzen. Denn der Lebensabschnittsgefährte könnte ohne Probleme die Gelegenheit nutzen und viel Geld in die eigene Tasche stecken. Das Geld würde ihm zwar nicht gehören, aber bis die Erben vor Gericht das Geld eingeklagt haben, könnte es längst verprasst sein – und wo nichts mehr zu holen ist, nützen weder Prozesse noch Rechtsansprüche. Wer daher als Erbe von der Existenz einer Kontovollmacht weiß, die er nicht aufrechterhalten möchte, sollte der Bank den Widerruf in nachweisbarer Form mitteilen. Es ist auch möglich und bei undurchschaubaren Verhältnissen sinnvoll, auf Verdacht sämtliche möglicherweise bestehenden Vollmachten zu widerrufen.

Mitteilung an das Finanzamt

Die Anzeigepflicht der Bank beim Tod eines Kunden
Sobald die Bank vom Tod eines Kunden erfährt, ist sie verpflichtet, innerhalb von einem Monat eine Kontrollmitteilung an die Erbschaftsteuerstelle des Finanzamtes zu senden (§ 33 ErbStG). Bei dieser Meldung hat die Bank das von ihr verwaltete Vermögen und gegen sie gerichtete Forderungen anzuzeigen.

Das Bankschließfach
Der Schließfachvertrag mit der Bank ist eine Art Mietvertrag. Die Rechte am Schließfach gehen daher auf die Erben über. Erben mehrere Personen, können sie das Bankschließfach nur gemeinsam kündigen und müssen hierzu ihr Erbrecht gegenüber der Bank nachweisen. Nur dann, wenn der Verstorbene dem Erben eine Vollmacht für das Bankschließfach über den Tod hinaus erteilt hat, kann dieser – vor Erteilung eines Erbscheins – über das dort deponierte Vermögen frei verfügen. Höchst problematisch ist eine solche Vollmacht, wenn sie einer Person aus einer Erbengemeinschaft erteilt wurde. Denn der Erbe mit der Vollmacht könnte sich das verwahrte Vermögen – Aktien, Schmuck, Gold und Silber – aneignen, während die anderen Erben nicht nachweisen könnten, was alles in dem Bankschließfach deponiert war. Nicht einmal eine in der Wohnung des Verstorbenen aufgefundene Inventarliste wäre ein brauchbarer Nachweis, dass sich die aufgeführten Gegenstände zum Zeitpunkt des Todes im Schließfach befunden haben.

Testamente nicht im Schließfach verwahren

Problemfall: Testament im Schließfach
Wenn der Erblasser sein Testament in seinem Bankschließfach eingeschlossen hat, haben die mutmaßlichen Erben ein großes Problem. Sie können nicht nachweisen, dass sie die Erben des Schließfachinhabers sind und deshalb wird sich die Bank weigern, das Schließfach zu öffnen. Der voraussichtliche Erbe muss in diesem Fall eine Nachlasspflegschaft beantragen und feststellen lassen, ob sich im Schließfach ein Testament befindet. Der Nachlasspfleger hat die Aufgabe, das Schließfach zu öffnen und festzustellen, ob sich darin ein Testament befindet. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte das Testament auf keinen Fall im Bankschließfach hinterlegt werden.

Die Zahlung der Bestattungskosten durch die Bank
Zum Zeitpunkt der Bestattung des Erblassers ist häufig noch nicht bekannt, wer dessen Erben sind. Kurz nach dem Tod können die Erben in der Regel auch noch kein Testament und kein Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorlegen. Andererseits müssen die Erben die Bestattungskosten begleichen. Aus diesem Grund überweisen im Einzelfall die Banken unbürokratisch die Bestattungskosten gegen Vorlage einer entsprechenden Rechnung. Ein einklagbarer Anspruch, dass die Bank diese Kosten bezahlt, besteht jedoch nicht.

Schwierigkeiten mit Gemeinschaftskonten

Gemeinschaftskonten im Erbfall
Hatte der Erblasser bei der Bank ein Einzelkonto, entstehen kaum Probleme. Der Erblasser war Kontoinhaber und seine Erben treten an seine Stelle. Große Schwierigkeiten können sich jedoch bei der Existenz von Gemeinschaftskonten auftun, die es in der Form eines Und-Kontos sowie in Gestalt eines Oder-Kontos gibt.
Bei einem gemeinschaftlichen Und-Konto können beide Kontoinhaber nur gemeinsam über das Konto verfügen. Eine Einzelverfügung durch einen Kontoinhaber ist also nicht möglich. So kann z. B. die Witwe, die zusammen mit den Kindern erbt, unmittelbar nach dem Todesfall nicht mehr vom Und- Konto Geld abheben. Jeder Miterbe kann also eine Transaktion blockieren. Gebräuchlicher und weniger problematisch ist im Erbfall das Oder-Konto. Bei diesem Konto kann der eine oder der andere Kontoinhaber über das Geld auf dem Konto verfügen. Jeder ist also alleine befugt, Geld abzuheben oder Rechnungen zu bezahlen. Auch nach dem Erbfall ist der verbliebene Kontoinhaber berechtigt, über das Geld auf dem Konto zu verfügen.
Wichtig ist für den überlebenden Kontoinhaber, zu beachten, dass ihm bei mehreren Erben nicht das gesamte Geld auf dem Konto gehört. Wenn Eheleute ein Oder-Konto eingerichtet haben, gehört in der Regel die Hälfte des Betrages auf dem Konto dem oder den Erben. Nur dann, wenn die Eheleute intern nachweisbar eine andere Aufteilung vereinbart haben, z. B. im Verhältnis ihrer jeweiligen Einzahlungen, kann der Überlebende über seinen eigenen Anteil frei verfügen und muss nur den Anteil des Verstorbenen mit den anderen Erben teilen. Diese Regelung gilt auch für Oder-Depots.

Das Sparbuch – Zuwendung ohne Notar und Erbschein

Der Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall
Die Bank kann dem Erblasser per Vertrag versprechen, dass ein Begünstigter nach seinem Tod das Recht erwirbt, eine bestimmte Leistung von der Bank zu fordern. Beispielsweise kann so der Enkel ein Sparbuch in Höhe von 20.000 EUR erhalten. Bei einem solchen „Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall“ – so die juristisch korrekte Bezeichnung – kann der Enkel einen eigenen Anspruch gegenüber der Bank geltend machen. Besondere Formvorschriften (wie z. B. notarielle Beurkundung) bestehen für solche Verträge nicht. Der Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens gehört nicht zum Nachlass, weshalb auch kein Erbschein benötigt wird. Auf diese Weise lässt sich Geldvermögen – am Nachlass vorbei – auf Ihnen genehme Personen übertragen. Der Begünstigte muss jedoch für das auf diesem Weg erworbene Vermögen in vollem Umfang Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer zahlen.

Bei Ärger mit der Bank hilft der Experte.

Was ein Erbrechtsexperte für Sie tun kann:

  • Beratung, wie eine unproblematische Zusammenarbeit mit der Bank zu erreichen ist
  • Formulierung oder Überprüfung von Vollmachten, die von der jeweiligen Bank akzeptiert werden
  • Anwaltliche Vertretung bei Problemen und Streitigkeiten mit der Bank

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