Erbrecht Aktuell
(Von Rechtsanwalt Klaus Becker, Aachen und Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München) Das Verhältnis des Nacherben zum Vorerben ist häufig von Misstrauen geprä ...
Interview der MALLORCA ZEITUNG mit Wolf Klinz (FDP), der einer von sieben hessischen Europaabgeordneten und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ist. Der gebürtige Wie ...
Zu beunruhigenden Ergebnissen kommt eine Studie der Universtität Köln vom September 2004. An ihr beteiligten sich mit 800 Richtern die Hälfte der deutschen Vormundschaftsrichter. Fa ...
Opas "Enkelsparbuch"
Legt der Großvater ein Sparbuch auf den Namen eines minderjährigen Enkels an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, so will der Großvater über das Sparguthaben bis zu seine ...
Banken und Steuerberater, die die Durchführung von Testamentsvollstreckungen in ihr Dienstleistungsangebot aufgenommen und dafür geworben haben, sind in der Vergangenheit immer wieder von ...
Teilausschlagung eines Erbteils
§ 1950 BGB stellt zur Absicherung des Prinzips der Universalsukzession klar, dass Annahmen oder Ausschlagungen von Teilen der Erbschaft grundsätzlich unwirksam sind. Hierdurch wird verhinder ...
Ehegattenerbrecht trotz Scheidung?
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens stehen die Regelung des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs, das Unterhaltsrecht und das Sorgerecht für Kinder im Vordergrund. Die Auswirkungen der Scheidung ...
Ehekrise und Erbrecht
1. Welche Auswirkungen haben Scheidung oder Getrenntleben auf das Erbrecht ? Das Gesetz hält scheinbar eindeutige Lösungen parat: § 1933 Ausschluss des gese ...
Das OLG Hamm hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Falle des Widerrufs des Bezugsrechts einer Lebensversicherung der Herausgabeanspruch der Erben auf die Versicherungssumme oder nur auf die ...
Erbfall und Sozialhilferegress
Von Rechtsanwalt Hans-Oskar Jülicher, Heinsberg, und Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München Seit Jahren ist zu beobachten, dass Sozialleistungsträger restriktiver gegen ...
Das Land Hessen hat in diesen Tagen einen Gesetzesentwurf zur Verringerung steuerlicher Mißbräuche und Umgehungen vorgelegt, der u.a. eine erhebliche Erhöhung der Erbsch ...
Mit seiner Entscheidung vom 8.12.2004 (IV ZR 223/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sozialämter bei möglichen Ansprüchen des Hilfeempfängers auf einen Pflichtteil a ...
Mannheim (dpa) - Volljährige Kinder müssen ihre Eltern auch dann bestatten, wenn sie nie Kontakt zu ihnen hatten. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) g ...
Zustimmungspflicht eines OHG-Gesellschafters zur Vorwegnahme einer Todesfall-Nachfolgeregelung
Der BGH hat November 2004 entschieden, dass der Gesellschafter einer OHG in Ausnahmefällen verpflichtet sein kann, einer Regelung zuzustimmen, die zu einer Nachfolgeregelung führt, die na ...
Die Frage, ob die Erbschaftsausschlagung eines Sozialhilfeempfängers sittenwidrig ist, wird sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur kontrovers beurteilt. Das OLG Stutt ...
Gem. § 1944 II 2 BGB beginnt die Ausschlagungsfrist bei einer Erbfolge auf Grund Verfügung von Todes wegen nicht vor „Verkündung” der Verfügung, so dass es f&u ...
(Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, und Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Villingen-Schwenningen) Die Geltendmachung der sog. Aufgebotseinrede i.S. des § 2015 BGB verhinder ...
Ab 1.1.2005 gilt ein neues Sozialhilferecht (§ 94 Abs. 2 SGB XII). Leben volljährige behinderte Kinder in einem Heim, so werden die Eltern jetzt mit 46 Euro zu den Kosten der stationä ...
