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Erbrecht Aktuell

"Wechselbezügliche" Verfügungen i.S. des § 2270 BGB können zu Lebzeiten der Ehegatten nur durch Zustellung einer notariell beurkundeten Erklärung (§§ 2271 I 1, 22 ...

Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, und Rechtsanwalt Thomas Maulbetsch, Mosbach/Baden Zuwendungen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge beinhalten die latente Gefahr, ...

Der berufene Ersatzerbe darf die Frage der Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung nicht von der Anfechtung anderer, weggefallener Erben abhängig machen; ansonsten droht der ...

Immer mehr Menschen übertragen ihr Vermögen auf Stiftungen. Nach dem Stiftungszweck wird die gemeinnützige von der nicht gemeinnützigen, insbesondere der Familienstiftung, untersch ...

Der Bundesgerichtshof entschied am 7.7.2004, dass über § 2268 Abs. 2 BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen auch nach Scheidung der Ehe ihre Wechselbezüglichkeit behal ...

Die Bundesregierung will eine Änderung des Pflichtteilsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch erst in Angriff nehmen, wenn sich das Bundesverfassungsgericht zu dem Thema geäußert hat. ...

Das OLG Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem Eltern ihrem Sohn ein Haus geschenkt hatten. Sie hatten sich bei der Schenkung ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten. Auf Grund des schlechten ...

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 9.8.2004 (Az.: 12 U 432/03) wieder einmal bestätigt, dass sich der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser erhaltene Geschenke auch dann auf seinen Pflichtteil ...

Der berufene Ersatzerbe darf die Frage der Anfech-tung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung nicht von der Anfechtung anderer, weggefallener Erben abhängig machen; ansonsten droht der Verlus ...

Gem. § 2325 III BGB sind grundsätzlich nur diejenigen Schenkungen ergänzungspflichtig, die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren vorgenommen hat. Nutzungs- und Mitsprachere ...

... jedenfalls im Erbschaftsteuerrecht. Dies zeigt ein gerade vom Finanzgericht Berlin (ZEV 2004, 385) entschiedener Fall: Ein deutsches Ehepaar lebte die letzten Jahre in Österre ...

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte letztes Jahr einen alltäglichen Fall zu beurteilen. Der Erbe forderte nach dem Tode des Erblassers von der Besitzerin eines auf den Erblasser ausgestellten ...

Der Countdown für die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit läuft. Wer bis 31.12.2004 seine Steuerhinterziehung aus den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2002 gegenüber dem Finanzam ...

In der Praxis bestehen oft große Probleme, den für die Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs relevanten Nachlass zu ermitteln. Neben dem Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch aus § 23 ...

§ 14 III 1 ARB 75 will verhindern, dass jemand noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abschließt, um die Kosten des etwaigen Rechtskonflikts auf die Versichertengemeinschaft abzuwä ...

Die Übergabe von Eltern auf Kinder erfolgt oft unter Nießbrauchsvorbehalt. Schenkungsteuerlich kann die Nießbrauchslast nicht abgezogen werden; allerdings wird gem. § 25 ErbStGB ...

Das BayOblG hat in einer Entscheidung vom 1.4.04 (Az: 1 Z BR 13/04) festgehalten, dass zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen ist, auf d ...

In den Medien wurde verschiedentlich darüber berichtet, dass die Erben von Empfängern von Arbeitslosengeld II zur Rückerstattung von Unterstützungsleistungen herangezogen werden. G ...

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