Erbrecht Aktuell
Das Recht eines Elternteils, für ein minderjähriges Kind eine Erbschaft auszuschlagen, kann wirksam ausgeschlossen werden
Beschränkung des Sorgerechts für ererbtes Vermögen
Ein Erblasser, der ein minderjähriges Kind zu seinem Erben einsetzt, kann ein Interesse daran haben, dass sorgeberechtigte Personen von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen sind ...
§ 2306 BGB; Anfechtung Erbschaftsannahme
Irrtum des belasteten Erben über Ausschlagungsmöglichkeit rechtfertigt weiterhin Anfechtung der Erbschaftsannahme
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 29.06.16 (Az. ...
Vermögensverwaltungsausschluss bei minderjährigem Erbe
Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung durch Erblasser und anschließende Ausschlagung
Vielfach wissen Mitbürger nicht, dass sie die Eltern von minderjährigen eingesetzten Erben von der Verwaltung des von ihnen an das minderjährige Kind ver ...
Patientenverfügungen: Mehrere hunderttausend müssen überarbeitet werden
BGH: Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung
Patientenverfügungen: Mehrere hunderttausend müssen überar ...
Immer wieder wird in Testamenten der Begriff „vererben“ oder „vermachen“ verwechselt. Vererben bedeutet, dass jemand Erbe entweder zu einer bestimmten Quote oder Alleinerbe ...
Verjährung
Verjährung des Anspruchs gegen den Beschenkten trotz notwendiger Vaterschaftsfeststellung
Nach dem Tod des Vaters 2007 erbten dessen leibliche Kinder als gesetzliche Erben. Im Erbscheinverfahren stellte sich heraus, dass der Vater neben den ehelichen Kindern ...
Pflichtteilsklausel
Unwissenheit von Pflichtteilsklausel schützt vor Enterbung nicht
Ausgangslage "Berliner Testament" Sehr häufig setzen sich Eheleute in gemeinschaftlichen Testamenten oder Erbverträgen zunächst gegenseitig zum Alleinerben des Erstversterb ...
Die Entscheidung über die Beisetzung
Das Totenfürsorgerecht
Das Amtsgericht München hatte unter dem Aktenzeichen 171 C 12772/15 kürzlich darüber zu entscheiden, wer über den Ort und die Art der Beisetzung ein ...
Pflichtteil bei Schenkungen - Wohnrechtsvorbehalt
Pflichtteilsergänzung bei Vorbehalt eines Wohnrechts?
Gem. § 2325 Abs. 3 BGB wird eine Schenkung des Erblassers bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nur im ersten Jahr vor dem Erbfall zu 100% berücksichtigt. Für j ...
Ehegattentestament polnischer Staatsangehöriger m. Deutschem Ehegatten
Formwirksamkeit bei Leben in Deutschland
Das OLG Schleswig hatte darüber zu entscheiden, ob ein Ehegattentestament wirksam ist, dass ein polnischer Staatsangehö ...
Katastrophenklausel
Klausel für gleichzeitiges Versterben kann auch Erbeinsetzung enthalten
Der Erblasser errichtete mit seiner Ehefrau am 03.07.2004 ein gemeinschaftliches handgeschriebenes und unterschriebenes Testament in dem unter anderem folgendes geregelt war: &bdq ...
Beisetzung des verstorbenen Zwillingsbruders gegen den Willen der Ehefrau
Totenfürsorgerecht
Immer wieder müssen sich Gerichte auch damit beschäftigen, wer berechtigt ist die Beerdigung des Verstorbenen zu organisieren und über Art und Weise der Bestattung zu entscheiden. Mi ...
Streit um den Pflichtteil
Vorzüge eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben verlangen, dass dieser ihm zum Zwecke der Berechnung seiner Pflichtteils- und ggfs. Pflichtteilsergänzungsanspr&u ...
Testament Erbvertrag
Die Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung
1. Anwendungsbereich der EUErbVO ...
Erbenermittlung durch das Nachlassgericht
Kein Zwangsmittel gegenüber Erben zur Benennung der Anschriften der Geschwister möglich
Das OLG Karlsruhe hatte folgenden Fall zu entscheiden: Das Nachlassgericht hatte dem testamentarischen Alleinerben ...
Koaltion schafft es gerade noch
Einigung über Erbschaftsteuer
Die Koalition hat gerade noch innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist eine Eingung zur Erbschafsteuer gefunden. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde gestern mit ...
Erbe ausgeschlagen und dennoch Beerdigungskosten
Die Ausschlagung der Erbschaft führt nicht automatisch dazu, dass ein Kind die Bestattungkosten nicht tragen muss
Weitgehend unbekannt sind die Regelungen der jeweiligen Landesbestattungsgesetze. So sehen die Landesbestattungsgesetze vor, dass neben der Haftung des Erben für die Bestattungskosten nach &se ...
Erbrecht nichtehelicher Lebensgefährten
Einsetzung als Erbe bleibt wirksam auch nach Beendigung der Beziehung
Ein Testament, welches den Ehegatten als Erbe vorsieht, wird mit Ehescheiung unwirksam gemäß § 2077 Absatz 1 BGB. Auch wenn der Erblasser vor seinem Tod die Scheid ...
